Von Felicitas Rabe
Vom 19. bis zum 27. Mai 2025 findet in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung statt. Die diesjährige Tagung trägt den Namen: “Eine globale Gesundheit”. Laut Mitteilung der Weltgesundheitsorganisation treffen sich die Mitgliedsländer in diesem Jahr zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die “globale Gesundheit”. Die WHO-Mitgliedsstaaten seien gerade mit “neu auftretenden Bedrohungen” konfrontiert. Diese neuen Bedrohungen wurden in der Mitteilung allerdings nicht näher definiert.
Eines der wichtigsten Themen der Versammlung wird die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags der 194 Mitgliedsländer sein. Der Inhalt des Abkommens wurde über drei Jahre verhandelt und bereits im April von den Ländern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vereinbarung sei “bahnbrechend”, hieß es in der WHO-Mitteilung ‒ es handele sich dabei um die “einmalige Chance, die Welt vor einer Wiederholung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leids zu bewahren”.
WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die stattfindende Ratifizierung des Pandemievertrags als “wahrhaft historisches Ereignis”. Er erklärte: “Die diesjährige Weltgesundheitsversammlung wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein, da die Länder nach dreijährigen Verhandlungen das erste globale Abkommen zum besseren Schutz der Menschen vor Pandemien zur Verabschiedung vorlegen werden.” Damit könne die Welt angeblich sicherer gemacht werden: “Das Pandemie-Abkommen kann die Welt sicherer machen, indem es die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Bereitschaft, Prävention und Reaktion auf Pandemien angemessen fördert.”
Im Gegensatz zur Auffassung des WHO-Generaldirektors gibt es weltweit viele Stimmen, die den Pandemievertrag äußerst kritisch sehen, wie zum Beispiel auch der Wiener Universitätsdozent Dr. Gerd Reuther. Damit werde man eine Globalherrschaft der Weltgesundheitsorganisation beschließen, warnt auch die Medizinrechtlerin Beate Bahner in ihrem Buch “Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit“.
Beim Abkommen handele es sich um einen fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten, so Bahner. Die staatliche Souveränität sei dadurch ebenso bedroht wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf gesundheitliche und körperliche Selbstbestimmung der Menschen. Zumindest die USA scheinen einen globalen Pandemievertrag für verzichtbar zu halten. Sie sind bereits vor der Ratifizierung aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten.
Geberkonferenz mit Philanthropen-Investoren
Auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung geht es in einem weiteren Schwerpunktthema um die “nachhaltige Finanzierung” der Weltgesundheitsorganisation. Weil die USA kurz vor Abschluss des Pandemievertrags aus der WHO ausgetreten seien, würden “Reformen”, sprich neue Finanzierungsmodelle, notwendig. Laut WHO-Mitteilung werden die verbliebenen Mitgliedsstaaten deshalb über eine geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent beraten, die ab dem kommenden Jahr, also ab 2026, in Kraft treten solle.
Die Arbeit der Organisation werde auch inhaltlich neu priorisiert. Bei der Neupriorisierung wolle man die Effizienz steigern und “die Ressourcen der WHO auf die dringendsten globalen Gesundheitsbedürfnisse ausrichten”. Um eine “effizientere und wirkungsvollere WHO” zu finanzieren, findet als einer der ersten Programmpunkte am Dienstag, dem 20. Mai, eine “hochrangige Geberkonferenz für die Investitionsrunde” statt.
An dieser Konferenz nehmen neben den Mitgliedsstaaten die sogenannten “Philanthropen” teil, also dem Namen nach uneigennützige Wohltäter der Menschheit. Diese haben die Weltgesundheitsorganisation zuletzt zu 80 Prozent privat finanziert – beziehungsweise in die Organisation investiert. Bei genauerer Betrachtung liegt die Herrschaft über die Staaten und die Verhaltensmaßnahmen für die Weltbevölkerung nach Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags somit in der Hand dieser Philanthropen-Investoren. Nur die Durchsetzung von zukünftig von der WHO weltweit angeordneten Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Kontaktsperrungen, Schulschließungen, Impfungen und Zensur der öffentlichen Meinung, läge dann noch bei den Behörden der Mitgliedsländer ‒ die aber von überstaatlichen Behörden kontrolliert würden.
Wie die Deutsche Welle (DW) am Montag berichtete, habe Deutschland schon im Vorfeld der Geberkonferenz weitere Millionen für die WHO zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge habe die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Montagmorgen nach einem Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus 10 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation seien Reformen notwendig, die von Deutschland unterstützt würden, heißt es im DW-Bericht zur Weltgesundheitsversammlung.
Das Neue Deutschland (ND) titelt zum Beginn der 78. Weltgesundheitsversammlung: “Pandemieabkommen auf der Zielgeraden”. Die Zeitung nimmt an, Ziel der Versammlung sei es, dass sich die Weltgesundheitsorganisation WHO für künftige internationale Notlagen “besser wappnen” wolle. Zwar laufe noch nicht alles optimal, was die Arbeit der Organisation angehe, so der Tenor des Artikels, aber ein Problem mit der Finanzierung der weltweiten Gesundheitsmaßnahmen seitens privater Investoren scheint man beim ND nicht zu sehen.
Außerdem ist die Zeitung davon überzeugt, dass die Länder mit der Ratifizierung des Pandemievertrags keinesfalls ihre Souveränität verlieren. Wortwörtlich heißt es im ND-Beitrag: “Entscheidungen über Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfvorschriften werden nach wie vor bei den einzelnen Staaten liegen. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen ohnehin im Einklang mit nationalen Regeln ergriffen werden.”
Kaum Berichterstattung im Vorfeld des “wahrhaft historischen Ereignisses”
Dafür, dass laut dem WHO-Direktor auf der Weltgesundheitsversammlung ein “wahrhaft historisches Ereignis” stattfinden soll, hat sich die Presse in den letzten Tagen hinsichtlich einer Berichterstattung über die Konferenz insgesamt sehr zurückgehalten, findet die Autorin dieses Beitrags.
Die potenzielle Übertragung von staatlicher Souveränität und gesundheitlicher Selbstbestimmung an eine globale Organisation, die von privaten Investoren beherrscht wird, ist auch zum heutigen Konferenzbeginn nur wenigen Medien eine Meldung wert. Genauso wenig scheint es berichtenswert zu sein, dass die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und des nach drei Jahren beschlossenen globalen Pandemievertrags für die USA nicht gelten werden.
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören der Umgang mit Gesundheitsnotständen, Krisenvorsorge und der Klimawandel. Ein noch aus dem März stammender Programmentwurf ist auf der Internetseite der WHO verlinkt. Darin findet man auch mehrere Workshops zur gesundheitlichen Situation in Palästina beziehungsweise den besetzten palästinensischen Gebieten. Am 23. Mai werden Preise und Auszeichnungen an Einzelpersonen und Organisationen verliehen, die außergewöhnliche Beiträge zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geleistet haben sollen. Die Sitzungen der 78. Weltgesundheitsversammlung werden laut WHO-Mitteilung per Livestream ausgestrahlt.
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