Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen Führungsanspruch innerhalb des Militärbündnisses. Merz bekräftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europäische Säule des Bündnisses zu stärken, sagte der Kanzler in seiner Festrede.
Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 9, 2025
Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die größte Bedrohung, auf die es durch Aufrüstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland führe in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte – zunächst diplomatisch, dann, nachdem der Westen sämtliche roten Linien Russlands überschritten hatte, auch militärisch. Das westliche Militärbündnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.
Generalsekretär Rutte würdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Militärausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Militärbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, einen “Quantensprung”.
Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen. Moskau erklärt dagegen, nur gegen militärische Ziele und militärisch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Dafür spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte die Zahl der Opfer gering ist.
So meldete sogar die Tagesschau, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland führe einen “Vernichtungskrieg” und wolle die Ukraine “auslöschen”. Merz warf Russland “Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung” vor. “Das hat nichts mit einem Krieg gegen militärische Ziele zu tun”, behauptete er.
Am den Krieg auslösenden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest.
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