Eigentlich wollte die Regierung Merz das Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen. Derzeit warten 1.900 Afghanen in Pakistan darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden – sie hatten eine Aufnahmezusage erhalten. Die wenigsten von ihnen sind sogenannte “Ortskräfte”, die in Afghanistan mit den deutschen Truppen zusammengearbeitet hatten. Der Großteil erhielt die Zusage über NGOs, und es war auch eine NGO, die für einige von ihnen die Reise nach Deutschland eingeklagt hat, die “Kabul Luftbrücke”.
Innenminister Dobrindt hatte jüngst versucht, den in Pakistan Wartenden Geld anzubieten, wenn sie auf die Einreise verzichten. Nur 62 haben dieses Angebot angenommen. Das mag daran liegen, dass es nur einige Tausend Euro waren, die geboten wurden, was für bessergestellte Familien auch aus Afghanistan nicht viel Geld ist. Es mag aber auch daran liegen, dass die Bundesregierung die Option, die ihr das Verwaltungsgericht im Urteil zu den Aufnahmezusagen ließ, nicht nutzte: aktiv die Aufnahmezusagen aufzuheben. Das hätte auf jeden Fall zumindest ermöglicht, in einem zweiten Durchgang eine bessere Sicherheitsüberprüfung durchzuführen oder auch, die Größe der mitreisenden Familien zu limitieren. In einem der letzten Flüge unter der Ampelregierung befand sich eine Person mit Aufnahmezusage mit einem Anhang von zwölf Familienmitgliedern.
Insgesamt wurde 650 der 1.900 Ausreisewilligen Dobrindts Angebot gemacht, so eine Sprecherin des Innenministeriums vor einigen Tagen. Sie alle stehen auf der “Menschenrechtsliste”, gehören also zu den Personen, die laut NGOs besonders gefährdet sind.
Die Deutsche Presse-Agentur führt in ihrer Berichterstattung ein Zitat einer der nun Einfliegenden an, das Sympathie und Verständnis wecken soll: “Ich wollte unbedingt Ärztin werden. In Afghanistan musste ich mein Studium aufgeben. Mein größter Wunsch ist, es in Deutschland fortzusetzen.” Sollte das tatsächlich der Grund für eine Aufnahmezusage sein? Es wird nirgends ein Überblick über die Gründe veröffentlicht, aber diese Aussage macht skeptisch.
Die Arbeit der NGO “Kabul Luftbrücke” geht derweil weiter. “Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus”, berichtet die Welt. Der aktuelle Transport erfolgt in einem Linienflug; eine Gruppe soll in Hannover, eine andere in Berlin landen.
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