Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren.
Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen.
Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.
Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun “erst einmal warten”. Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. “Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht”, betonte der Senator.
Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen.
Beim G7-Gipfel hatte Trump erneut Zurückhaltung in Bezug auf neue Russland-Sanktionen signalisiert. “Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld – eine gewaltige Menge”, sagte er. Sanktionen seien keine Formsache, sondern bedeuteten Ausgaben in Milliardenhöhe. “Das ist keine Einbahnstraße.”
Wie das Wall Street Journal berichtet, versucht das Weiße Haus unterdessen, den Gesetzentwurf abzumildern. Ziel sei es, dem Präsidenten größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, anstatt automatische Sanktionen festzuschreiben. Die Trump-Regierung befürchtet offenbar, dass das Vorhaben ihre Bemühungen zur Wiederannäherung an Moskau untergraben könnte.
Russlands Führung reagiert auf die anhaltenden Drohungen aus Washington gelassen. Weder wirtschaftlicher Druck noch westliche Militärhilfe für Kiew würden etwas an den Zielen Moskaus im Ukraine-Konflikt ändern, heißt es aus dem Kreml.
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