Die Opposition im Bundestag hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte BAföG-Reform als unzureichend kritisiert. Monika Grütters (CDU) sprach am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzes von einem “kleinen Wurf”. Die höheren BAföG-Sätze würden von der Inflation komplett aufgefressen, kritisierte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sprach von einem “Tropfen auf den heißen Stein”.
Redner der Regierungsparteien verteidigten das Vorhaben indes: “Dieser erste BAföG-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorn”, so Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über ihr Gesetz. Bezüglich der Kritik sagte sie:
“Ja, jeder Euro in der Tasche ist immer gut. Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren.”
Die SPD-Politikerin Lina Seitzel sprach vom Beginn einer Trendwende. Man drehe die Abwärtsspirale im BAföG wieder um.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger kontinuierlich gesunken. Nach einem Höchststand von 979.000 (einschließlich Schüler-BAföG) im Jahr 2012 lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeugung des Deutschen Studentenwerks (DSW) unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht ausreichend reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde.
Die Reform der Ampel-Koalition sieht nun eine Anhebung der BAföG-Sätze zum Wintersemester 2022/2023 um fünf Prozent vor. Dabei sollen die Elternfreibeträge um 20 Prozent steigen, sodass der Kreis der möglichen Empfänger größer wird. Erhöht werden sollen auch Zuschläge für Miete, Kranken- und Pflegeversicherung und für die Kinderbetreuung bei Studierenden mit Kindern. Zudem soll die Altersgrenze von 30 Jahren bei BAföG-Beginn auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann. Für Schüler und Azubis steigt das BAföG ebenfalls.
Über den Gesetzentwurf wird nun zunächst im Bildungsausschuss weiter beraten. Studierendenvertreter hoffen noch auf Änderungen bis zur Verabschiedung im Bundestag. Sie fordern unter Verweis auf die Inflation höhere BAföG-Sätze.
Den Plänen der Ampel-Koalition zufolge sind später weitere Reformschritte beim BAföG geplant. Es soll nach Angaben von SPD, Grünen und FDP “elternunabhängiger” werden, indem die von der Koalition geplante Kindergrundsicherung langfristig direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird – als “Grundsockel der Studienfinanzierung”, wie es heißt.
Sozialverbände üben Kritik
Der Paritätische Gesamtverband hat hingegen eine stärkere BAföG-Anhebung gefordert, als von der Ampel-Koalition geplant. Der Verband begründet das mit eigenen Berechnungen, wonach 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen seien. Bei den alleinlebenden Studenten und Studentinnen seien es sogar 79 Prozent, teilte der Paritätische am Dienstag mit.
Armut wird in Deutschland über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe bestimmt. Als arm oder armutsgefährdet gelten demnach Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssen.
Mit der geplanten Anhebung der BAföG-Sätze um fünf Prozent werde keine strukturelle Verbesserung erreicht, hieß es vonseiten des Paritätischen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate reiche die Anpassung nicht einmal aus, um die Kaufkraft zu erhalten. Die Forderung des Verbands:
“Notwendig ist daher eine angemessene Anhebung der BAföG-Bedarfssätze und deren automatische und regelmäßige Fortschreibung.”
Studierendenvertreter und Sozialverbände drängen vor dem Bundestagsbeschluss noch auf Änderungen, etwa eine deutlichere Erhöhung der Sätze. Armut unter Studierenden sei leider ein bekanntes Phänomen, sagte Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die BAföG-Sätze müssten deutlich stärker steigen als von der Bundesregierung bisher geplant – statt der geplanten 449 Euro auf gut 550 Euro.
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(rt de/dpa)
