Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt beim Thema Asyl weiterhin auf konsequentes Handeln vonseiten der Bundesregierung. Er machte sich am Freitag für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten stark. Gegenüber dem ZDF erklärte er:
“Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, (…) dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können.”
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. Bis Ende des Jahres könnten es also deutlich mehr als 300.000 werden. Kretschmer hatte sich dafür eingesetzt, die Sozialleistungen für Asylsuchende zu kürzen. Von den Parteien der “Ampel-Koalition” gab es dafür kein Verständnis. Kretschmer betonte:
“Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist”
Sachsens Ministerpräsident geht bis Ende des Jahres sogar von 400.000 bis 500.000 Asylanträgen aus. Kretschmer verwies in diesem Zusammenhang auf mangelnde Wohnungen und Deutschkurse. Zudem funktioniere die Integration an den Schulen nicht, sagte der Ministerpräsident.
Die Bundesregierung müsse nun handeln, auch wenn es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Er sagte: “Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun”. Klar sei, Deutschland werde “auch in Zukunft ein Land sein, dass Menschen mit Asylanspruch helfen wird”.
Kretschmer sprach sich auch für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Es sei “richtig”, die Asylverfahren an der EU-Außengrenze zu organisieren, sagte er mit Blick auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland habe bei diesem Thema bisher immer gebremst. “Deutschland muss handeln”, forderte Kretschmer.
Am Donnerstag twitterte er zur Thematik:
“Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter.”
Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter. https://t.co/hNnVc9yfuy
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) June 1, 2023
Im Jahr 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge, die über die sogenannte “Balkanroute” kamen, erklärt: “Wir schaffen das!” Allein im genannten Jahr kamen 890.000 Geflüchtete nach Deutschland. Michael Kretschmer war damals Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres stehen in Sachsen Landtagswahlen an. Laut aktuellen Umfragen liegt die asylkritische AfD mit 32 Prozent der möglichen Stimmen als stärkste Partei knapp vor Kretschmers CDU mit 31 Prozent.
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