Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 18. Juli, hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Eine zentrale Maßnahme war die Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar auf 47,60 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter). Daten der Handelsplattformen zeigen jedoch, dass die Preisvorgaben der EU bisher nicht einen Tag gegriffen haben.
Die Erklärung für das Phänomen ist einfach: Bei der Verhängung des ersten Öpreisdeckels am 5. Dezember 2022 brauchte der Markt einige Tage, um sich anzupassen. Das lag vor allem daran, dass neue Versicherungsunternehmen außerhalb der EU gefunden werden mussten, von denen die notwendigen Versicherungsscheine für Öltanker auch dann ausgestellt werden, wenn die EU-Vorgaben unterschritten werden. Diese Infrastruktur steht nun zur Verfügung. Der Ölpreisdeckel funktioniert daher nicht einmal mehr kurzfristig.
Die EU selbst hat keine direkte Möglichkeit, den Preis zu regulieren, zu dem Öl auf den Märkten gehandelt wird. Zur Durchsetzung ihres Deckels machte sich die EU zunutze, dass die Unternehmen, die Öltanker versichern, alle in der EU saßen oder EU-Vorgaben unterlagen. Mit der Sanktion hat die EU selbst dafür gesorgt, dass ein System außerhalb der EU etabliert wurde, das die Vorgaben der EU unterwandert.
Dabei war sich die EU zumindest in ihrer Rhetorik sicher, dass mit dem 18. Sanktionspaket Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft deutlich gesenkt werden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei der Vorstellung des Pakets:
“Die EU hat soeben eines ihrer bislang strengsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt. Jede Sanktion schwächt die Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen. Die Botschaft ist klar: Die Unterstützung Europas für die Ukraine wird nicht nachlassen. Die EU wird den Druck weiter erhöhen, bis Russland seinen Krieg beendet.”
In Brüssel und zahlreichen westeuropäischen Hauptstädten glaubt man, dass sich Russlands Fähigkeit auf dem Schlachtfeld durch Sanktionen steuern ließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im September 2022 behauptet, die Sanktionen würden Russland dazu zwingen, aus Küchengeräten Halbleiter auszubauen, um sie zur Waffenproduktion zu verwenden. Generell herrscht in Westeuropa die Annahme, durch eine Senkung der Deviseneinnahmen aus dem Energiegeschäft werde Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung zumindest eingeschränkt. Diese Annahmen sind falsch.
Richtig dagegen ist, dass Russlands Waffenproduktion weiterhin auf Hochtouren läuft und Russland mit weitreichenden Präzisionswaffen zu jedem beliebigen Moment, jeden geografischen Punkt in der Ukraine angreifen kann. Russland setzt zudem deutlich mehr Artilleriemunition ein als die Ukraine, da es in Russland im Gegensatz zu Westeuropa kein Defizit an Munition gibt.
Grundsätzlich ist Russland zur Erreichung der Ziele der Militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da von der Waffenentwicklung über die Produktion bis hin zum Sold alles in Rubel abgewickelt wird. Russland kauft seine Waffen nicht in Fremdwährung ein.
Der EU unterlaufen bei der Planung ihrer Sanktionen schwere und ganz grundlegende Denkfehler. Die EU-Kommission ist sich aber inzwischen offenbar selbst nicht mehr ganz sicher, ob ihre Sanktionen überhaupt in der Lage sind, den gewünschten Effekt zu erzielen. Jedenfalls kündigte Kallas unmittelbar nach der Verhängung des “bislang strengsten Sanktionspakets gegen Russland” die Ausarbeitung des 19. Sanktionspakets an.
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