Im sächsischen Görlitz werden seit 175 Jahren Schienenfahrzeuge gefertigt. Diese Ära endet nun, wie der MDR berichtet. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Görlitzer Werk des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten beide Unternehmen in Görlitz eine entsprechende Vereinbarung. Scholz sprach von einer “sehr guten Nachricht, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben”, obwohl Alstom aus Görlitz weggeht.
Allerdings gilt das nicht für alle Beschäftigten, denn 120 von insgesamt 700 Jobs sollen im Zuge der Umstellung wegfallen. KDNS plant in Görlitz unter anderem die Produktion verschiedener Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma.
Bis zum Jahr 2026 läuft in Görlitz noch die Herstellung von Doppelstockwagen für Israel und Straßenbahnen etwa für Göteborg und Magdeburg. “Je nach Projektstand werden diese Aufträge entweder in Görlitz abgearbeitet oder an andere Standorte verlagert”, erklärten Alstom und KNDS.
Florian Hohenwarter von KNDS sagte in Görlitz: “Verlässlichkeit und Langfristigkeit” sei dem Unternehmen wichtig. Dies treffe auf Görlitz zu. Der Wechsel vom Waggonbau zum Rüstungsbetrieb sei nur mit einer hervorragenden Belegschaft möglich. Deswegen habe sich KNDS für Görlitz entschieden und wolle einen zweistelligen Millionen-Betrag in neue Anlagen investieren.
Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte Bundeskanzler Scholz für sein Engagement. Ohne dessen Zutun sei die Fortführung des Werks nicht möglich gewesen. Er begrüßte, dass dadurch “Industriearbeitsplätze und Know-how gesichert” würden. “Durch den neuen Standort Görlitz im KNDS-Produktionsverbund erweitern wir unsere Fertigungskapazitäten, um die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland zu stärken”, erklärte zudem der KNDS-Manager Florian Hohenwarter.
Nicht alle sind von dieser Entwicklung begeistert. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik an der Rüstungsproduktion. Scholz wies die Einwände zurück. Er sagte, dass “diese Produktion hier in Görlitz” für mehr Sicherheit in Deutschland sorge. Auf die Stimmungsmache gegen das Werk sollte man also nichts geben. Deutschland habe die Fähigkeit, sich immer wieder auch an neue Trends anzupassen. “Die Geschichte von Görlitz ist noch lange nicht auserzählt.”
Scholz brachte die Umrüstung des Werks mit dem “russischen Überfall auf die Ukraine” in Verbindung. Seitdem stehe eine Sonderkreditlinie über 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung. “Genauso wichtig ist der zweite Punkt, nämlich der Aufbau einer leistungsfähigen Verteidigungswirtschaft in Deutschland und Europa”, betonte er. Denn bisher habe es keine dauerhafte Produktion selbst der allerwichtigsten Militärgüter gegeben. “Das ändern wir, und dazu braucht es eine noch viel engere Abstimmung zwischen den Ländern Europas.”
Auch in der Politik stieß der Aufbau der Rüstungsindustrie auf Kosten der zivilen Produktion auf Widerstände: Verschiedene Parteien haben gegen die Umstellung protestiert. So hatte die Görlitzer Linke zu einer Kundgebung vor dem Waggonbau-Werk aufgerufen. Auch das BSW und die Kleinpartei Freien Sachsen riefen jeweils zu Protesten und Mahnwachen vor dem Werkgelände auf. Laut der Polizei nahmen insgesamt gut 100 Menschen an den Protestaktionen teil. Als der Autokorso des Bundeskanzlers in das Fabrikgelände fuhr, wurde Scholz von einigen Demonstranten als “Verbrecher” beschimpft.
Die sächsischen Linken kritisieren den Branchenwechsel des Görlitzer Werks scharf. Stefan Hartmann, Landesvorsitzender in Sachsen, sagte:
“Es ist eine Sauerei, dass sich Scholz dafür feiern lässt, dass Doppelstockzüge von Leopard-Panzern verdrängt werden. Dabei opfern die Regierenden den so wichtigen Eisenbahnbau im Namen der Kriegstüchtigkeit.”
Zudem kritisieren die Linken den Stellenabbau. Görlitz müsse eine bittere Pille mit wenigen positiven Nebenwirkungen schlucken. “Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mit ehrlichem Einsatz der Regierenden in Bund und Land möglich gewesen wäre eine Zukunftsindustrie wie den Eisenbahnbau in Görlitz zu halten”, erklärte Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der Linken in Görlitz.
Jens Hentschel-Thöricht vom BSW kritisierte die “Militarisierung der Gesellschaft”. Der Bund solle weniger in Rüstung investieren und das Geld stattdessen in die Infrastruktur, die Bildung und soziale Projekte stecken, so seine Forderung. Zudem konterkariere das Aus für Bahnwaggons in Görlitz die propagierte Verkehrswende.
Auch in der Belegschaft sei “ein nicht unerheblicher Teil” unzufrieden damit, dass künftig Rüstungsgüter hergestellt werden, so der BSW-Landtagsabgeordnete. Sie würden sich nach anderen Jobs umsehen. Zugleich distanzierte sich Hentschel-Thöricht von der AfD, die in Görlitz mit ähnlichen Forderungen präsent war.
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) versteht die Übernahme des Werks als Chance und verweist auf das nahe Niesky, wo der Waggonbaubetrieb für Güterwagen geschlossen wurde. Zum Thema Rüstung verweist Ursu darauf, dass auch Panzer der Bundeswehr in Görlitz gewartet werden sollen.
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