Der frühere Präsident Donald Trump sagte, seine Regierung sei im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger nicht „im Besitz“ des kommunistischen China.
„Sie besaßen uns. Bis ich kam, besaßen sie einfach jeden Präsidenten, einschließlich der Präsidenten, die ich mag“, sagte Trump über China in einem Interview mit Brett Baier von Fox News, das am 19. Juni ausgestrahlt wurde.
Der frühere Präsident verwies auf seine Bilanz bei der Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar und bei der Unterzeichnung eines Handelsabkommens durch China im Januar 2020. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2024 sagte Trump, er werde die China-Zölle beibehalten.
„Ich würde die China-Zölle beibehalten“, sagte Trump. “Absolut. Es ist eine enorme Kraftsache.“
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die eine Politik des Engagements gegenüber China verfolgten, beschloss Trump, der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) direkt entgegenzutreten und sich gegen deren bösartiges und feindseliges Verhalten zur Wehr zu setzen.
Trump begann mit Zöllen gegen China, nachdem eine Untersuchung des US-Handelsbeauftragten (USTR) im Jahr 2018 ergab, dass das kommunistische Regime illegale Praktiken anwendete, darunter übermäßige staatliche Subventionen und Diebstahl geistigen Eigentums. Peking reagierte mit der Erhebung von Zöllen auf US-Waren, bevor beide Seiten im Januar 2020 ein Handelsabkommen unterzeichneten.
Das Justizministerium unter der Trump-Regierung startete das Programm „China-Initiative“, was zu einem Anstieg der Strafverfolgungen gegen Chinas staatlich sanktionierten Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen führte. Das Programm wurde inzwischen unter der Biden-Regierung eingestellt, obwohl ein republikanischer Kongressabgeordneter Gesetze zur Wiederbelebung der Initiative eingebracht hat.
Die Trump-Regierung vereitelte auch Chinas 5G-Ambitionen, da die Vereinigten Staaten und viele andere Länder aus Sicherheitsgründen beschlossen, keine Geräte des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei zu verwenden. Unterdessen machten Sicherheits- und Datenschutzbedenken rund um chinesische Apps wie TikTok und WeChat in den Vereinigten Staaten Schlagzeilen, als Trump Präsident war.
Trumps Außenministerium war das erste, das einen chinesischen Beamten wegen seiner Beteiligung an „schweren Menschenrechtsverletzungen“ gegen Falun-Gong-Praktizierende in China sanktionierte und die Unterdrückung der Uiguren durch das kommunistische Regime als „Völkermord“ bezeichnete. Die Biden-Regierung stimmte der Benennung zu und verhängte Sanktionen gegen einen zweiten chinesischen Beamten wegen der Verfolgung von Falun Gong.
Taiwan
Während seines Fox-Interviews wollte Trump nicht verraten, ob er die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen würde. Das Thema steht nun auf dem Prüfstand, nachdem Außenminister Anthony Blinken in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 19. Juni in China erklärt hatte, dass die Vereinigten Staaten „die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen“.
„Wir sind weiterhin gegen jede einseitige Änderung des Status quo durch beide Seiten. Wir erwarten weiterhin eine friedliche Beilegung der Differenzen über die Taiwanstraße“, sagte Blinken. „Wir sind weiterhin bestrebt, unserer Verantwortung im Rahmen des Taiwan Relations Act nachzukommen, einschließlich der Sicherstellung, dass Taiwan die Fähigkeit hat, sich zu verteidigen.“
Der chinesische Staatschef Xi Jinping empfängt US-Außenminister Antony Blinken vor seinem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking am 19. Juni 2023. (Leah Millis/Pool/AFP über Getty Images)Baier fragte Trump: „Sollte Taiwan unabhängig sein?“
Trump antwortete: „Wenn ich Ihnen also eine Antwort sage, wird es mir in den Verhandlungen schaden, wenn ich davon ausgehe, dass ich gewinne.“
Später fragte Baier: „Wenn China in Taiwan einmarschieren würde, würden Sie dann in den Krieg ziehen, um Taiwan zu verteidigen?“
Trump antwortete: „Das möchte ich nicht sagen, weil mir das bei den Verhandlungen mit Präsident Xi weh tut.“
China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und hat nie auf die Anwendung von Gewalt zur Annexion der Insel verzichtet. International wird Taiwan weithin als de facto unabhängiger Staat mit eigenem Militär, eigener Verfassung und demokratisch gewählten Regierungsbeamten anerkannt.
Washington und Taipeh sind keine formellen Verbündeten, und die Vereinigten Staaten haben eine Politik der „strategischen Ambiguität“ aufrechterhalten – was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten absichtlich unklar sind, ob sie Taiwan verteidigen würden.
Blinkens Kommentar zu Taiwan hat seitdem bei einigen republikanischen Gesetzgebern Kritik hervorgerufen.
„Die Biden-Regierung gibt China grünes Licht, die Einschüchterung unseres Verbündeten Taiwan zu verstärken“, schrieb der Abgeordnete Ben Cline (R-Va.) auf Twitter. „Dies ist eine gefährliche Demonstration der Schwäche gegenüber unseren Gegnern auf der Weltbühne.“
Die Abgeordnete Lisa Mcclain (R-Mich.) schrieb in einem Tweet, dass Blinken „nicht falscher liegen könnte“, bevor sie hinzufügte: „Wir müssen Taiwan immer zur Seite stehen, insbesondere angesichts der offensichtlichen #KPCh-Aggression.“
„News Flash: #Taiwan ist bereits unabhängig. Nur weil @SecBlinken diese offensichtliche Realität leugnet, wird sie nicht weniger wahr“, schrieb der Abgeordnete Tom Tiffany (R-Wis.) über Twitter.
Text ist eine Übersetzung vom Epoch Times Artikel:
