Der US-Senat verabschiedet zwei Resolutionen, in denen das kommunistische Regime Chinas formell verurteilt wird, weil es mit einem Spionageballon illegal in den amerikanischen Luftraum eingedrungen ist, und fordert von der Biden-Regierung Transparenz in dieser Angelegenheit.
Die Senatoren billigten am 15. Februar zwei Resolutionen, in denen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ihre Bemühungen verurteilt wurde, amerikanische Bürger und Militärbasen auszuspionieren.
Die erste Resolution „verurteilt die Invasion des Luftraums der Vereinigten Staaten durch die Kommunistische Partei Chinas, um eine Überwachung durchzuführen“.
Es fordert Präsident Joe Biden auch auf, „gegenüber dem amerikanischen Volk und dem Kongress transparent zu sein in Bezug auf diesen jüngsten Spionagevorfall und alle anderen Versuche der Kommunistischen Partei Chinas, Bürger, Territorium und Vermögen der Vereinigten Staaten zu überwachen“.
Die zweite Resolution verurteilt den Einmarsch als „dreiste Verletzung der Souveränität der Vereinigten Staaten“.
Der Wortlaut spiegelt stark den einer Resolution des Repräsentantenhauses wider, die am 9. Februar einstimmig im Kongress verabschiedet wurde.
„Die Verwendung eines hochgelegenen Überwachungsballons durch die Kommunistische Partei Chinas über dem Territorium der Vereinigten Staaten stellt eine dreiste Verletzung der Souveränität der Vereinigten Staaten dar“, heißt es in dieser Resolution.
„Die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Geheimdienstsammlung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine Bedrohung für die Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.“
Senator Jon Tester (D-Mont.), dessen Bundesstaat zu denen gehörte, die der chinesische Spionageballon überflog, begrüßte die parteiübergreifenden Resolutionen für ihre Klarheit bei der Anzeige der KPCh und ihrer Aggression im Ausland.
„Die Montaner erwarten von ihren gewählten Führern, dass sie über Parteigrenzen hinweg arbeiten, um unsere nationale Sicherheit zu verteidigen, und ich bin stolz darauf, diese vereinte Anstrengung angeführt zu haben, um Chinas inakzeptable Provokation zurückzuweisen“, sagte Tester sagte in einem Tweet.
Tester, Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigungszwecke des Senats, sagte während einer Anhörung Anfang des Monats, es sei nicht überraschend, dass die KPCh in US-Territorium einmarschiert sei, angesichts der Tatsache, dass das Militär und zwei Verwaltungen auf vier frühere Einfälle nicht reagiert hätten.
„Es sollte keine Überraschung sein, dass China dies getan hat, weil ihnen bei diesen Überflügen zuvor nichts passiert ist“, sagte Tester.
Peking beschuldigte den Kongress, Chinas Souveränität mit „rein böswilligem Hype“ zu schaden, und sagte, der Spionageballon sei ein Zivilflugzeug und hätte nicht abgeschossen werden dürfen, obwohl er über die gesamten kontinentalen Vereinigten Staaten flog.
Ebenso sagte das chinesische Außenministerium, es werde „Gegenmaßnahmen“ gegen US-Unternehmen ergreifen, die in irgendeiner Weise mit dem Abschuss des Ballons in Verbindung stehen, und das Regime kündigte am 16. Februar an, dass es Sanktionen gegen die US-Rüstungshersteller Lockheed Martin und Raytheon verhängt habe.
Die Vereinigten Staaten haben in ähnlicher Weise sechs chinesische Einrichtungen sanktioniert, von denen sie behaupten, dass sie mit Chinas Spionageballonprogramm in Verbindung stehen, das nach offiziellen Angaben 40 Nationen auf fünf Kontinenten zur verdeckten Sammlung von Informationen ins Visier genommen hat.
Text ist eine Übersetzung vom Epoch Times Artikel:
