US-Präsident Donald Trump hält an seiner Zollpolitik fest. Am Samstag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, den neuen Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer “gründlichen, detaillierten und kompletten” Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik vom Freitag festgelegt. Dieser trete “unverzüglich” in Kraft.
Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei “vollständig zulässig und rechtlich geprüft”, erklärte der Republikaner. In den kommenden Monaten wolle seine Regierung außerdem neue Zölle festlegen. Der 79-Jährige bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter gegen seine Zollpolitik als “lächerlich” und “außergewöhnlich anti-amerikanisch”.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag in einem spektakulären Urteil die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Dafür sei nur der Kongress zuständig.
Das Richtervotum kippte etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit, wie der Focus resümiert.
In einer ersten Trotzreaktion auf die Entscheidung des Supreme Court verhängte Trump noch am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent, der ab Dienstag gelten sollte. Dieser basiert auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Zölle, die der Oberste Gerichtshof für ungültig erklärt hatte, und kann ohne Verlängerung durch den Kongress für maximal 150 Tage gelten.
Am Samstag hob Trump diesen Zollsatz dann von zehn auf 15 Prozent an. Nach Angaben des Weißen Hauses sind Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie vorgesehen.
Das Supreme-Court-Urteil und Trumps neuer Sonderzoll sorgten international für viele Reaktionen. “Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sondersendung “Bericht vom Parteitag”. Merz werde “in gut einer Woche in Washington sein”. Vorab brauche es Gespräche “über eine ganz klare europäische Haltung”. Er werde “mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen”.
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief Trump auf, alle Länder gleich zu behandeln. “Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg”, mahnte der Sozialist bei einem Besuch in Indien. “Wir wollen keine Einmischung in einem anderen Land, wir wollen, dass alle Länder gleich behandelt werden.”
An den internationalen Handelsmärkten wird aufgrund von Trumps Zollpolitik auch für nächste Woche mit starken Schwankungen gerechnet. Experten rechnen daher mit einer anhaltenden Flucht in Gold und Silber.
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