Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz warnt vor einem institutionellen Kurswechsel gegenüber der Europäischen Union. Die geplanten neuen Verträge bedeuteten aus seiner Sicht einen Eingriff in die demokratische Substanz der Schweiz.
“Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust”, sagt der frühere FDP-Bundesrat, der von 2003 bis 2010 dem Bundesrat angehörte.
Der frühere FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz äußerte sich im Tagesgespräch von Radio SRF grundsätzlich zur Europapolitik.
Das föderalistische System der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt und sei mit dem institutionellen Gefüge der EU nicht kompatibel. Besonders kritisch beurteilt er die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme, also die Verpflichtung, künftiges EU-Recht automatisch nachzuvollziehen. Eine solche Bindung liege nicht im Interesse der Schweiz, weil sie den politischen Gestaltungsspielraum einenge.
Auch finanzpolitisch sieht der ehemalige Finanzminister Risiken. Die neuen Verträge hätten unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Zusätzliche Kohäsionsbeiträge an die EU seien ebenso denkbar wie die Übernahme europäischer Finanzierungsregeln.
Hans-Rudolf Merz verweist auf die hohe Staatsverschuldung zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, die teilweise deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt. Die Schweiz verfüge demgegenüber über eine robuste, breit diversifizierte Volkswirtschaft und solide Staatsfinanzen. Es sei klug, sich nicht in einen europäischen “Fluss” hineinziehen zu lassen, dessen Stabilität langfristig nicht gesichert sei.
Seine Skepsis gegenüber dem Vertragspaket fügt sich in eine breitere Sorge um die Bundesfinanzen ein. Zwar habe sich die Schuldenbremse als wirksames Instrument erwiesen. Doch der Ausgabendruck wachse stetig.
Das größte Sparpotenzial ortet Merz bei den Subventionen, die er als “Schnecken” unter den Staatsausgaben bezeichnet: Ihr Volumen belaufe sich auf nahezu 50 Milliarden Franken pro Jahr und nehme weiter zu. Da rund 80 Prozent des Bundeshaushalts in Form von Transfers und Beiträgen gebunden seien, müsse dort angesetzt werden. Denkbar seien etwa befristete Subventionen mit Auslaufklauseln sowie eine konsequentere Überprüfung der Wirksamkeit.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Armee, lehnt Merz grundsätzlich ab. Die Mehrwertsteuer dürfe nicht zum universellen Finanzierungsinstrument für beliebige politische Projekte werden. Ursprünglich sei sie zur Sicherung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) konzipiert worden. Eine schrittweise Zweckentfremdung unterlaufe die Logik der Schuldenbremse.
Gleichzeitig plädiert Merz nicht für eine Abschottung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU bleibe zentral, insbesondere im Handel. Die bestehenden bilateralen Verträge böten dafür eine tragfähige Grundlage.
Rechtssicherheit sei ein legitimes Anliegen, räumt er ein. Doch dürfe sie nicht mit einem strukturellen Verzicht auf demokratische Selbstbestimmung erkauft werden. Die Schweiz müsse so eng wie möglich mit der EU kooperieren, ohne ihre institutionelle Eigenständigkeit preiszugeben.
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