Putins Münchner Rede jährt sich – erhört hat ihn im Westen fast niemand

Eine Analyse der RT-Redaktion

Dienstag vor genau 19 Jahren betrat Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und entlarvte vernichtend die Mythen und Lügen, die der von den USA geführten Weltordnung zugrunde lagen. Hat irgendjemand seine Warnungen beherzigt?

Für Russland war die “regelbasierte internationale Ordnung” schon immer ein griffiger Ausdruck für ein System, in dem die USA die Regeln festlegen und allen anderen die Befehle erteilen. Putin hielt auf der Konferenz fest:

“Wie man diesen Begriff auch immer ausschmücken mag – letztlich bezeichnet er nur eines: Nämlich ein einziges Machtzentrum, Zentrum des Potenzials, Zentrum der Entscheidung. Es ist eine Welt nur eines Herrschers, eines Souveräns. Und letztlich ist dies nicht nur für alle innerhalb dieses Systems verhängnisvoll, sondern auch für den Souverän selbst, weil er sich von innen heraus zerstört.”

Mit dem Ziel beziehungsweise unter dem Vorwand, diese Ordnung zu schützen, führten die USA “einseitige und häufig illegitime Aktionen” durch und missachteten dabei die Grundprinzipien des Völkerrechts, erklärte er.

Im Jahrzehnt vor Putins Rede marschierten die USA in Afghanistan und im Irak ein und führten in Unterstützung der albanischen Kosovo-Separatisten eine NATO-Bombardementkampagne gegen Jugoslawien – und vier Jahre nach seiner Rede warfen NATO-Truppen mehr als 7.000 Bomben auf Libyen ab, setzten damit die Regierung Muammar al-Gaddafis ab und übergaben die Macht im Land an Dschihadisten und Menschenhändler.

Im Jahr 2007 aber stellte Putin klar:

“Niemand fühlt sich sicher, weil sich niemand mehr mit dem Völkerrecht wie mit einer Steinmauer schützen kann.”

Putin warnte, die gebrochenen Versprechen der NATO, ihre Osterweiterung nach dem Kalten Krieg zu stoppen, stellten “einen schweren Provokationsfaktor dar, der das gegenseitige Vertrauen untergräbt”. Der russische Präsident merkte an, der von den USA geführte Block sei bereits dabei, seine “Fronttruppen an unsere Grenzen zu verlegen”, und fragte gerade heraus:

“Gegen wen richtet sich diese Expansion?”

Im darauffolgenden Jahr veröffentlichte ihrerseits die NATO ihre berüchtigte Bukarest-Erklärung, in der sie der Ukraine und Georgien zusicherte, dass sie zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt “Mitglieder werden” würden. Die Folgen dieser Erklärung – die den Warnungen Putins und auch vieler US-amerikanischer Strategen diametral entgegenstand – zeigen sich heute in der Ukraine.

Hat irgendjemand zugehört?

Nein, das transatlantisch orientierte neoliberale Establishment ignorierte Putins vielschichtige und leidenschaftlich zum Ausdruck gebrachte Warnung beharrlich und gänzlich. Doch Russland gab nicht auf und versuchte es immer wieder: Außenminister Sergei Lawrow wiederholte Putins Klagen auf der Konferenz 2018 und wies darauf hin, dass sich “NATO-Truppen und militärische Infrastruktur an unseren Grenzen anhäufen” und dass “der europäische Kriegsschauplatz systematisch ausgebaut” wird. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Tausend Menschen im Donbass getötet worden. Lawrow appellierte an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Minsker Abkommen einzuhalten – Abkommen, die vorgeblich darauf abzielten, die Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu beenden und diesen beiden überwiegend russischsprachigen Regionen Autonomie zu gewähren.

Nach dem Scheitern der Abkommen und der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 räumten europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs ein, dass die Abkommen ihrerseits lediglich eine List gewesen waren, um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung gegen Russland zu verschaffen.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz haben in den letzten 18 Jahren nicht einmal versucht, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Stattdessen werfen sie in ihrem jüngsten Bericht US-Präsident Donald Trump vor, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung mit der “Abrissbirne” zerstört zu haben.

Von Trump besessen

Die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der letztjährigen Konferenz löste in den transatlantischen Kreisen einen Schock aus. Vor einem Publikum, das hauptsächlich aus Vertretern der europäischen Militär- und Politik-Führungsriege bestand, erklärte Vance ihnen – kurz gesagt –, dass sie bei ihren eigenen Wählern gehasst seien, ihre Zivilisation durch die Förderung von Masseneinwanderung aufs Spiel setzten, nicht ewig auf den Schutz der USA zählen könnten und die Unterstützung der USA gänzlich verlieren würden, sollten sie die Meinungsfreiheit einschränken.

Und die Europäer? Sie konnten nur noch flennen. Konferenzvorsitzender Christoph Heusgen brach während seiner Schlussworte sogar buchstäblich in Tränen aus und beklagte schluchzend den Niedergang der regelbasierten internationalen Ordnung. Auch erklärte er, dass “unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so ​​gemeinsam ist”.

Vances Rede “verdeutlichte, wie sehr sich die Perspektive der aktuellen US-Regierung auf zentrale Fragen vom seitenübergreifenden liberal-internationalistischen Konsens unterscheidet, der die US-Strategie lange Zeit geprägt hat”, schrieb Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht im Vorfeld der diesjährigen Konferenz, die am Freitag beginnt.

Daher werde sich die Diskussion in München in diesem Jahr fast ausschließlich auf “die im Wandel begriffene Sicht der Vereinigten Staaten auf die internationale Ordnung” konzentrieren, schrieb er.

Der Bericht selbst verkommt dann recht schnell zu einer wortreichen Klage darüber, wie Trump die Kernprinzipien dieser Ordnung aufgeben würde: “multilaterale Zusammenarbeit, internationale Institutionen und die internationale Rechtsstaatlichkeit”, “die Förderung liberal-demokratischer Werte” und “das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten”.

Diese Bedenken sind nicht unbegründet. Im Jahr, das seit Vances Rede vergangen ist, hat Trump Gespräche mit Moskau ohne europäische Beteiligung aufgenommen, die Entführung des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, einseitig angeordnet, der EU ein demütigend einseitiges Handelsabkommen aufgezwungen und den EU-Mitgliedstaaten mit Zöllen gedroht, sollten sie sich seiner geplanten Annexion Grönlands widersetzen.

Als Reaktion darauf argumentieren die Autoren des Berichts:

“Die Akteure, die internationale Regeln und Institutionen verteidigen, müssen genauso entschlossen sein wie diejenigen, die sie zerstören wollen.”

Kurzum: Eskalieren. Dies bedeute, die Militärausgaben zu erhöhen, neue multilaterale Handelsabkommen ohne Beteiligung der USA zu unterzeichnen, Russlands Staatsvermögen zu beschlagnahmen und die Ukraine unter den Sicherheitsschirm der EU zu bringen.

Der Bericht lobt die europäischen NATO-Mitglieder für ihre “bemerkenswerte” Entscheidung, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, und fordert von den Europäern “mehr Mut und Entschlossenheit” bei der Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Bei all dem kommen zwei entscheidende Punkte nicht zum Zuge:

Erstens sind Erhöhungen der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und die Fortsetzung des Ukraine-Projekts langjährige außenpolitische Ziele Washingtons, die bereits vor Trump feststanden. Indem sie diese Ziele umsetzen, dienen die verbleibenden Teilnehmer der “regelbasierten internationalen Ordnung” weiterhin den Interessen der USA.

Zweitens ist die Ordnung, die sie bewahren wollen, dieselbe, die – in ihren Worten – der Welt überhaupt erst die von ihnen beklagte “hinwegfegende Zerstörung” gebracht hat. Es ist dasselbe “unipolare Modell”, das Putin im Jahr 2007 als “nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich” festmachte.

Kein Zurück

Was europäische Transatlantiker wie Ischinger offenbar wollen, ist eine Welt, in der sie vortäuschen können, höheren Werten – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – zu dienen, während sie gleichzeitig die US-amerikanische Dominanz mitermöglichen. Sie fordern also nichts weiter als eine Rückkehr zum Status quo vor Trump. Damals handelte Washington zwar in seinem eigenen Interesse, gab ihnen aber das Gefühl, dazuzugehören.

Nachdem Trump jetzt diese Heucheleien über Bord geworfen und Ischinger und seinesgleichen zu machtlosen Beobachtern degradiert hat, fordert die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als nur “sterile Erklärungen, vorhersehbare Konferenzen und vorsichtige Diplomatie”. Ironischerweise wird dies ausgerechnet in einem weiteren sterilen, inhaltsleeren Bericht im Vorfeld einer weiteren vorhersehbaren Konferenz gefordert.

Hätten sie Putin vor 19 Jahren zugehört, hätten sie vielleicht erkannt, dass es sich um ein systemisches Problem handelt, das auch nach Donald Trumps Amtszeit nicht verschwinden wird.

Übersetzt aus dem Englischen. 

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