Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, sich in die bevorstehenden Parlamentswahlen seines Landes einzumischen. Er habe Außenminister Péter Szijjártó angewiesen, den ukrainischen Botschafter vorzuladen. “Wir werden die Souveränität und die Interessen Ungarns verteidigen”, sagte Orbán in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.
Orbán erklärte, die ungarischen Sicherheitsdienste hätten eine “koordinierte Serie ukrainischer Maßnahmen” festgestellt, die darauf abzielen sollen, den ungarischen Wahlprozess zu beeinflussen. Konkrete Belege nannte er nicht. Zugleich warf er ukrainischen Politikern, sogar dem Präsidenten selbst, “grob beleidigende und bedrohliche Aussagen” über Ungarn und die ungarische Regierung vor, ohne diese zu spezifizieren.
“Unsere nationalen Sicherheitsdienste haben diesen jüngsten Angriff der Ukraine bewertet und festgestellt, dass es sich dabei um einen Teil einer Reihe koordinierter Maßnahmen der Ukraine handelt, um sich in die ungarischen Wahlen einzumischen.”
Dieser Schritt ist Teil einer seit Monaten laufenden, inzwischen stark verschärften antiukrainischen Kampagne des Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen hat Orbán wiederholt betont, die Ukraine stelle eine Bedrohung für die Sicherheit und Souveränität Ungarns dar. Sein Ziel ist, Wähler davon zu überzeugen, dass eine Niederlage seiner rechtsnationalen Partei Fidesz bei der Wahl am 12. April dazu führen könnte, dass Ungarn “zwangsweise in den Krieg” in der Ukraine hineingezogen wird. Diese Behauptung blieb jedoch unbewiesen.
Orbán steht bei dieser Wahl vor der größten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit, denn in den meisten Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter der Opposition. Vor diesem Hintergrund hat Orbán auch seinen wichtigsten politischen Gegner, den Oppositionsführer Péter Magyar, ohne Nachweis eines “Pakts mit Kiew” beschuldigt. Demnach wolle Magyar mithilfe der Ukraine die Regierung stürzen und eine prowestliche, proukrainische Administration installieren.
Die ungarische Regierung lehnt EU-Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine kategorisch ab. Sie kündigte an, jeden Schritt der EU zur Aufnahme der Ukraine in die Union zu blockieren. In diesem Monat startete Orbán eine “nationale Petition”, mit der Bürger gegen weitere Unterstützung für Kiew mobilisiert werden sollen.
Zuletzt hatte Orbán zudem erklärt, in Ungarn werde es in den nächsten 100 Jahren kein Parlament geben, das für einen EU-Beitritt der Ukraine stimme. Dies führte zu einem Schlagabtausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga, der ihn scharf kritisierte und ihm vorwarf, den Frieden in Europa zu blockieren.
Zuvor hatte Selenskij beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: “Jeder ‘Viktor, der der von europäischem Geld lebt und gleichzeitig versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient eine Ohrfeige.” Wen er damit meinte, ließ Selenskij offen. Orbán entgegnete darauf: “Jeder bekommt, was er verdient.” Selenskij ergänzte:
“Nur weil er sich in Moskau wohlfühlt, heißt das nicht, dass wir europäische Hauptstädte zu ‘kleinen Moskaus’ werden lassen sollten.”
Der Vorwurf der Wahleinmischung und die Einbestellung des Botschafters markieren eine weitere Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen Budapest und Kiew und zeigen zugleich, wie Orbán den Ukraine-Konflikt für die Mobilisierung seiner Wählerschaft nutzt.
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