Die jüngsten Reibereien zwischen Washington und Berlin gehen auf Bemerkungen des US-Präsidenten während seines Auftritts beim WEF-Gipfel in Davos zurück. Dort hatte Donald Trump behauptet, er könne “nicht sicher” sein, ob sich die USA auf die von ihnen geführte NATO verlassen könnten, falls die USA selbst “Hilfe” bräuchten. Als Beispiel hatte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News bezeichnenderweise den Afghanistan-Krieg herangezogen, der von den USA 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen wurde und bis 2021 dauerte. Ab 2001 hatten etliche NATO-Staaten auf Veranlassung durch die USA ihr Militär nach Afghanistan geschickt.
Als Dank – Hohn aus Washington
Trump hatte sich über die Rolle der “Verbündeten” einigermaßen abfällig geäußert, wie Bild berichtet:
“Wir haben sie nie gebraucht. Sie werden sagen, sie hätten einige Truppen nach Afghanistan geschickt … und das haben sie auch – aber sie hingen ein wenig zurück, ein Stück abseits der Frontlinien.”
Auf diese Vorhaltungen aus Washington reagierte nun seinerseits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius “exklusiv” in dem Springer-Blatt:
“Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.”
In seiner Entgegnung wiederholte der SPD-Politiker die seinerzeit übliche Begründung für die Beteiligung der NATO-Länder am US-Afghanistan-Krieg – es sei um “die Bekämpfung der Basis des internationalen islamistischen Terrorismus” gegangen. Dies sei das gemeinsame Ziel der USA, Deutschlands und anderer NATO-Staaten gewesen.
So habe Berlin die Bundeswehr über insgesamt 19 Jahre in Afghanistan eingesetzt. “Deutschland”, wie formuliert wird, habe “einen hohen Preis bezahlt”. Pistorius führt dazu aus:
“59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit. Seelisch wie körperlich. Genauso wie ihre Angehörigen, die den Schmerz ein Leben lang in sich tragen werden.”
Und so stellt der Verteidigungsminister über den neokolonialen Einsatz der Bundeswehr im imperialistischen Weltordnungskrieg der USA fest: “Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen.”
Auch aus Bayern kam von CSU-Ministerpräsident Markus Söder eine ähnlich lautende Botschaft:
“Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen.”
Bundestag – “Entsetzen” in der Unionsfraktion
In der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags gibt man sich laut Bild entsetzt über die höhnischen Äußerungen des US-Präsidenten. Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, wählt gegenüber Bild starke Worte:
“Präsident Trump vergiftet nicht nur weiter die transatlantische Freundschaft. Seine Herabsetzung des europäischen Afghanistan-Einsatzes ist eine Verhöhnung unserer Gefallenen, eine Beleidigung der Hinterbliebenen und eine inakzeptable Herabwürdigung unserer Streitkräfte insgesamt.”
In scheinbarer Ablehnung der Forderungen aus Washington fährt der frühere Staatssekretär im Kanzleramt fort: “Wir sollten uns weiterhin so schnell wie möglich von der US-Abhängigkeit lösen. Die ersten Schritte gehen wir bereits durch die massive Aufrüstung.”
Für Unverständnis sorgt Trumps Spott über die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten auch beim Wehrbeauftragten Henning Otte (ebenfalls CDU). “Schwer irritiert”, so die Zeitung, habe der Politiker daran erinnert, dass die Entsendung deutscher Truppen bisher “von unseren amerikanischen Freunden stets anerkannt” worden sei. Otte beschwört die Einigkeit in der NATO: “Umso unverständlicher ist Präsident Trumps Aussage – ob aus politischem Kalkül oder aus Unkenntnis. Die Stärke der Nato liegt im Zusammenhalt.”
Trump provoziert auch andere NATO-Länder
Die Springer-Zeitung betont, dass Trumps abfällige Bemerkungen über die Truppen der NATO-Staaten auch bei den “Bündnispartnern” auf Kritik gestoßen seien. Die Aussagen des US-Präsidenten hätten für “massive Empörung” gesorgt – von Warschau über Kopenhagen bis London.
In Polen hatte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärt, polnische Soldaten hätten in Afghanistan und im Irak ihr Leben verloren, und diese “Opfer” (Bild) dürften “nicht herabgewürdigt werden”. Im polnischen Sender TVN24 habe der polnische General Roman Polko betont, dem US-Präsidenten werde es nicht gelingen, die Geschichte zu verfälschen. Und Polko fügte hinzu, die polnischen Veteranen sollten sich nicht beleidigen lassen – “von einem Mann, der sich wegen eines Fersensporns vor dem Wehrdienst” gedrückt habe.
In Dänemark reagierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf Trumps Provokationen vergleichsweise zurückhaltend und sagte:
“Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt.”
Dänemark habe zu denjenigen Ländern gehört, die während des Krieges in Afghanistan mit die höchsten Verluste zu verzeichnen gehabt hätten. Frederiksen fügte hinzu: “Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die dies in keiner Art und Weise verdient haben.”
Aus London meldete sich Premierminister Keir Starmer zu Wort und bezeichnete bereits am Freitag Trumps Bemerkungen als “beleidigend” und “ehrlich gesagt entsetzlich”. Starmer erinnerte daran, dass in Afghanistan 457 britische Soldaten gefallen seien. Außerdem seien viele schwer verletzt worden – mit lebenslangen Folgen.
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