In einer von den USA initiierten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats bekräftigte der US-Botschafter Mike Waltz, dass Präsident Donald Trump “alle Optionen auf dem Tisch” habe, um die “anhaltende Tötung von Protestierenden im Iran” zu stoppen. Die USA stellten sich ausdrücklich auf die Seite der iranischen Bevölkerung, so Waltz. Damit widersprach er seinem Präsidenten, der gestern sagte, die Tötungen in Iran hätten aufgehört.
Der stellvertretende iranische UN-Botschafter Gholamhossein Darzi wies die US-Vorwürfe zurück und warnte zugleich, dass “jeder Akt der Aggression – direkt oder indirekt – mit einer entschiedenen, verhältnismäßigen und rechtmäßigen Reaktion beantwortet wird”. Teheran betont, es wolle keine Eskalation, sehe sich aber gezwungen, auf äußere Bedrohungen zu reagieren.
Iran beschuldigt die USA zudem, Informationen zu verzerren und Unruhen im Inland zu instrumentalisieren, um einen Eingriff vorzubereiten. Mittlerweile schien die gewaltige Unruhe in Iran abgeebbt zu sein, doch die staatlich angeordnete Sperrung des Internets und der Kommunikationswege blieb bestehen.
Ein Diplomat berichtete der Associated Press, dass hochrangige Vertreter aus Ägypten, Oman, Saudi-Arabien und Katar in den letzten 48 Stunden gegenüber Trump ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hätten, dass eine militärische Intervention der USA die Weltwirtschaft erschüttern und eine ohnehin schon instabile Region weiter destabilisieren würde.
Russland verurteilte die US-Einberufung der Sitzung als Einmischung in interne Angelegenheiten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den Vereinigten Staaten vor, den Sicherheitsrat einberufen zu haben, um ihre “offensichtliche Aggression und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates” zu rechtfertigen. Zudem drohten sie damit, “das iranische Problem auf ihre bevorzugte Weise zu lösen: durch Angriffe mit dem Ziel, ein unerwünschtes Regime zu stürzen”.
“Wir richten einen eindringlichen Appell an die Hardliner in Washington und anderen Hauptstädten, zur Vernunft zu kommen”, sagte er. Andere Länder wie Pakistan mahnten, externe Interventionen in Irans innere Angelegenheiten zu unterlassen.
UN-Generalsekretär António Guterres mahnte in diesem heiklen Moment zu größtmöglicher Zurückhaltung und rief alle Akteure dazu auf, jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu weiteren Todesfällen führen oder eine größere regionale Eskalation auslösen könnten, so die hochrangige UN-Beamtin Martha Pobee.
Wie die New York Times am Donnerstag berichtete, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Trump gebeten, alle Pläne für einen amerikanischen Militärschlag gegen den Iran zu verschieben. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter mit, obwohl die iranische Regierung weiterhin mit landesweiten Protesten zu kämpfen hat.
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