Von Ricardo Vaz
Die US-Regierung hat nach den Bombardierungen in Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar angekündigt, den Verkauf von venezolanischem Öl auf “unbestimmte Zeit” zu kontrollieren.
“Anstatt das Öl zu blockieren, werden wir es zu Raffinerien in den USA und in andere Länder weltweit fließen lassen, um eine bessere Ölversorgung zu gewährleisten. Aber diese Verkäufe werden von den USA abgewickelt”, sagte US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch, dem 7. Januar, auf einer Konferenz von Goldman Sachs.
Laut Wright würde der Prozess zunächst mit dem Rohöl beginnen, das derzeit auf Tankern geladen ist, die aufgrund der Blockade durch die US-Marine die venezolanische Küste noch nicht verlassen haben. Sodann soll die zukünftige Produktion “auf unbestimmte Zeit” verkauft werden.
Weiter heißt es in einem vom US-Energieministerium veröffentlichten “Fact Sheet”, dass die Erlöse aus dem Verkauf von venezolanischem Rohöl “zunächst auf von den USA kontrollierten Konten bei weltweit anerkannten Banken verbucht werden, um die Legitimität und Integrität der endgültigen Verteilung der Erlöse zu gewährleisten.”
Das Dokument besagt, dass eine “selektive Rücknahme” der US-Wirtschaftssanktionen Transaktionen mit venezolanischen Ölprodukten auf den globalen Märkten ermöglichen wird.
Das US-Energieministerium kündigte zudem Lieferungen von Verdünnungsmitteln und Ausrüstung für die venezolanische Ölindustrie an, die ebenfalls die Aufhebung der Sanktionen erfordern. Zusätzlich soll es zu umfassenderen US-Investitionen im Ölsektor und im Stromnetz kommen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die USA nach dem Militärangriff vom 3. Januar einen “Drei-Stufen-Plan” für Venezuela hätten.
Der erste Schritt sieht die “Stabilisierung” des Landes vor, um die Ankunft von US-amerikanischen und westlichen Unternehmen zu ermöglichen, bevor eine Phase der “nationalen Aussöhnung” und schließlich ein “Übergang” folgen sollen.
Nach dem Militärangriff vom 3. Januar, bei dem mehr als 80 Menschen in dem karibischen Land ums Leben kamen, haben Trump und US-Regierungsbeamte die venezolanische Regierung wiederholt gedrängt, ihre Forderungen zu akzeptieren, insbesondere im Ölsektor.
Am Mittwoch gaben die US-Behörden die Beschlagnahmung von zwei weiteren Tankern bekannt, um die venezolanischen Rohölexporte zu unterbinden. Rubio bezeichnete die Seeblockade der USA kürzlich als “Hebel” gegen Caracas. Zuvor hatten die US-Streitkräfte bereits zwei andere Tanker mit venezolanischem Rohöl beschlagnahmt.
Laut ABC hat Washington gefordert, dass die Ölförderung und -exporte von Caracas ausschließlich mit US-Partnern erfolgen sollen. Im Jahr 2025 waren demgegenüber mehr als 80 Prozent der venezolanischen Rohölexporte für chinesische Raffinerien bestimmt. Politico berichtete jedoch, dass US-Ölkonzerne derzeit zögern, massiv in Venezuela zu investieren.
Trump hatte in den vergangenen Wochen betont, dass das Hauptinteresse der USA die Kontrolle über die Ölindustrie und die Ölreserven Venezuelas sei. Am Dienstag schrieb er in den sozialen Medien, dass die venezolanischen Behörden zugestimmt hätten, “30 bis 50 Millionen Barrel” Öl an die USA zu übergeben, wobei er sich auf das derzeit blockierte Rohöl bezog, und dass er die Erlöse “kontrollieren” werde.
Am Mittwoch veröffentlichte er einen weiteren Beitrag, in dem er behauptete, Caracas würde mit den Öleinnahmen nur in den USA hergestellte Produkte kaufen.
Die Maßnahmen Washingtons haben auch im eigenen Land Kritik hervorgerufen. Der Senator von Connecticut, Chris Murphy, kritisierte Rubios “wahnsinnigen Plan” scharf.
“Sie sprechen davon, das venezolanische Öl auf unbestimmte Zeit mit Waffengewalt zu stehlen, um so Druck auf das Land auszuüben. Der Umfang und die Irrsinnigkeit dieses Plans sind absolut erschütternd”, sagte Murphy gegenüber der Presse.
Die venezolanische staatliche Ölgesellschaft PDVSA veröffentlichte indes am 7. Januar eine Erklärung, in der sie über Gespräche über den “Verkauf großer Mengen Rohöl an die USA” informierte. Das Kommuniqué enthält keinen Hinweis auf die von US-Beamten behaupteten Bedingungen.
“PDVSA bekräftigt seine Absicht, weiterhin Allianzen aufzubauen, die die nationale Entwicklung fördern und zur globalen wirtschaftlichen Stabilität beitragen”, hieß es in dem Text.
Das Staatsunternehmen fügte hinzu, dass das geplante Abkommen einem “Schema” folgen werde, ähnlich dem, das derzeit für Chevron gelte.
Der US-Ölriese ist Minderheitspartner in vier Joint Ventures mit PDVSA. Im Rahmen der derzeitigen Ausnahme von den Sanktionen stellt Chevron Rohöl für den Verkauf durch PDVSA bereit.
Die amtierende Präsidentin und Ölministerin Delcy Rodríguez hat sich zu den Behauptungen der US-Regierungsvertreter nicht geäußert. In einer Fernsehsendung am Mittwochabend sagte sie, Venezuela habe “diversifizierte wirtschaftliche und geopolitische Beziehungen” rund um den Globus aufgebaut.
Die venezolanische Ölindustrie sieht sich seit der ersten Trump-Regierung mit mehreren Wellen von Wirtschaftssanktionen konfrontiert, darunter Finanzsanktionen, ein Exportembargo und sekundäre Sanktionen.
Caracas hat immer wieder Aufrufe zu ausländischen Investitionen, auch von US-Unternehmen, gestartet. US-Raffinerien, insbesondere an der Golfküste, sind speziell auf die extra schweren Rohölmischungen Venezuelas ausgerichtet. Vor dem Embargo von 2019 waren die USA das Hauptziel für venezolanische Ölexporte.
Die Regierung von Nicolás Maduro schuf zusätzlich günstige Bedingungen für Ölpartner, um die Ölproduktion anzukurbeln. Das Anti-Blockade-Gesetz von 2020 legt Mechanismen fest, die die venezolanische Gesetzgebung zu Kohlenwasserstoffen ersetzen, darunter Konzessionen, durch die private Unternehmen mehr als die Hälfte des geförderten Rohöls abziehen können.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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