Ursprünglich sollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag direkt im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel nach Foz do Iguaçu in Brasilien reisen. Dort war ein Termin zur Unterzeichnung des Mercosur- Handelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Ländern vorgesehen. Nachdem sich auf dem EU-Gipfel herausgestellt hatte, dass das Abkommen in der EU derzeit nicht zustande käme, wurde von der Leyens Reise nach Brasilien abgesagt. Insbesondere Frankreich und Italien forderten mehr Zeit für ihre Entscheidung zum Mercosur-Vertrag.
Laut einem Bericht der Presseagentur Belga News Agency wolle von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern voraussichtlich am 12. Januar in Paraguay unterzeichnen. Dies hätten eine Quelle aus der Kommission und zwei Diplomaten bestätigt.
Am Donnerstag protestierten in Brüssel Tausende europäische Landwirte gegen das Abkommen mit dem Mercosur-Block, der aus den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay besteht. Dabei warnten die Bauern vor unlauterem Wettbewerb und der Zerstörung der Nahrungsouveränität in europäischen Ländern.
Wie der österreichische Blog tkp am Freitag berichtete, habe Ursula von der Leyen aber sogar das vorläufige Scheitern des umstrittenen Handelsabkommens als Erfolg verkauft. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei bezüglich des Mercosurvertrags ein Durchbruch erzielt worden. Innerhalb von ein paar Wochen werde man auch die restlichen Fragen klären, zitierte der tkp die Kommissionspräsidentin. Demnach erklärte von der Leyen:
“Wir haben einen Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet … Wir brauchen noch ein paar Wochen, um einige Fragen mit den Mitgliedstaaten zu klären, und wir haben uns mit unseren Mercosur-Partnern in Verbindung gesetzt und vereinbart, die Unterzeichnung etwas zu verschieben.”
Inzwischen drohte aber der brasilianische Staatschef Lula da Silva damit, dass Brasilien das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur nur noch in diesem Jahr unterzeichnen werde. Schließlich habe Brasilien schon all seine Zugeständnisse in Bezug auf das Abkommen gemacht. Zu weiteren Zugeständnissen sei sein Land nicht bereit.
Da Polen und Frankreich das Abkommen bislang ablehnen, könnten sie zusammen mit Italien dessen Verabschiedung effektiv blockieren. Der Blog tkp zitierte dazu das polnische Magazin Do Rzeczy. Demnach habe die polnische Regierung versprochen, sich für die Bildung einer Minderheit einzusetzen, die das Abkommen blockieren kann.
Dagegen habe der polnische Premierminister Donald Tusk mehrfach erklärt, Polen werde das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, aber dessen Blockade sei “sehr schwierig”. Daher arbeite Polen hart daran, “einige positive Maßnahmen aus Sicht der polnischen Landwirte und Produzenten durchzusetzen”. Tusk wolle eine gemeinsame Strategie mit Italien und Frankreich vereinbaren, erklärte er.
Die internationale Bauernorganisation Confédération Paysanne gab am 18. Dezember bekannt, die Bauern würden ihre Mobilisierung gegen die Mercosur-Freihandelszone so lange fortsetzen, bis das Handelsabkommen endgültig vom Tisch sei. Das Abkommen müsse verhindert werden, denn
- es zerstört das Einkommen vieler europäischer Bauern,
- es zerstört die Qualität der Lebensmittel,
- es trägt zur Umweltzerstörung bei
- und es zerstört die Ernährungssouveränität der beteiligten Länder.
In der Erklärung der Bauernorganisation hieß es:
“Unter dem Druck der Mobilisierung von Bauern und Bürgern kündigen die Staats- und Regierungschefs der EU und des Mercosur eine Verschiebung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens an. Wir lassen uns davon nicht täuschen: Diese Verschiebung ist nur ein taktischer Schachzug, um das Schlimmste zu verhindern und den wachsenden Widerstand in der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu entschärfen … Die Wut wächst und wird nicht nachlassen, solange unsere Arbeit nicht angemessen vergütet und vor internationaler Konkurrenz geschützt wird.”
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