Das Bundesfinanzministerium (BMF) “beschaffte für den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten”, so die einleitende Zusammenfassung des Bundesrechnungshofs zum Thema mutwilliger Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Der diesbezügliche fünfseitige Bericht führt weiter aus, dass in den Jahren 2021 und 2022, also zu Zeiten der gescheiterten Ampelregierung, das BMF unter Leitung des FDP-Politikers Christian Lindner “für die Zollverwaltung sichere Smartphones für 35 Millionen Euro” orderte. Diese kamen jedoch nie zum Einsatz.
Der Bundesrechnungshof prüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dabei wird kontrolliert, ob “die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben und ob die Ausgaben wirtschaftlich verwendet werden”. Das BMF wies im Jahr 2017 laut jüngstem Bericht des Bundesrechnungshofs “auf eine massive Zunahme von Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung” hin. Nach entsprechender Planungsphase, Anträgen und Auftragsvergabe, ergaben sich final laut Recherchen der Prüfer folgende Realitäten:
“Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 hat das BMF durch die GZD 17.321 sichere Smartphones für die Zollverwaltung beschaffen lassen. Die Smartphones waren vom BSI dafür freigegeben, Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zu verarbeiten. Die Gesamtkosten einschließlich Zubehör und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro.”
Zu den demnach in der Planungsphase nicht absehbaren Problemen mit den Mobilgeräten, heißt es auf der “Chip”-Webseite zusammenfassend:
“Mit den Diensthandys konnten die Mitarbeiter folgende Dinge nicht nutzen:
- Kalender
- Telefonverzeichnis
- Bildübertragungen
- Abrufen dienstlicher Mails
Außerdem hätten die Geräte einen hohen Stromverbrauch. Um welche Modelle es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.”
Die Zoll-Mitarbeiter sollten dabei laut BMF-Planung “ausschließlich nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)” verschlüsselt kommunizieren können. Die neuen Mobiltelefone sollten zudem einen “Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad ‘Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch’ (VS-NfD) ermöglichen”, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht schreibt. Detaillierte technische Hürden lauten:
“Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschränkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten.”
Das Ergebnis lautete laut Recherchen, dass demnach sehr viele Beschäftigte des Zolls “daher darauf verzichteten, die neuen Geräte zu nutzen” und zur Umsetzung ihrer Arbeit weiterhin “auf einfache Mobiltelefone zurückgriffen”.
Der Bundesrechnungshof berichtet final zu dem Planungsdesaster:
“Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht.”
Der Vorwurf lautet daher, dass das BMF “sein Ziel nicht erreicht hat, in der Zollverwaltung ausschließlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschlüsselt und sicher zu kommunizieren”.
35 Millionen Euro Steuergelder habe das BMF “daher fehl investiert”. Die Springer-Publikation “PC-Welt” ergänzt am 17. Dezember in einem Artikel zu dem Rechnungshofbericht:
“Der Zoll versteigert aktuell ungewöhnlich viele Samsung-Galaxy-XCover-Smartphones, die laut Auktionsbeschreibung aus dem Jahr 2021 stammen und 2024 außer Dienst gestellt wurden. Ob es sich dabei tatsächlich um die oben erwähnten Smartphones handelt, können wir nicht mit Sicherheit sagen.”
Der Hinweis auf die Zoll-Auktion erfolgte demnach durch einen “PC-Welt”-Leser, der “laut Eigenangabe selbst eines dieser Dienstgeräte besaß”. Unter Punkt “3.1 Prüfungsfeststellungen” heißt es kritisierend im Bericht der Prüfer:
“Eine umfassende und kritische Bedarfsermittlung fand nicht statt. Dennoch geht sie [die Behörde] mittlerweile von einem Bedarf von mehr als 20.000 sicheren Smartphones aus. Dieser ist um rund 2.700 Geräte höher als die derzeitige Ausstattung der Zollverwaltung.”
Die ermittelten Fehlinvestitionen müsste das BMF “künftig vermeiden: Ausstattung muss praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben”, so die Prüfer des Bundesrechnungshofes.
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