Das Internet soll pro-westlich sein: Berlin und sein weitverzweigtes Zensur-Netzwerk

Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung während der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel “The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today” ist online und auch auf Deutsch (“Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland”) frei verfügbar. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.

Deutschland – Zentrum der Zensur

Die Veranstaltung fand nicht zufällig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes würde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen – und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die dafür sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Man könne von einem “Zensur-Industriekomplex” sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Großbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Rolle für das Zensursystem.

Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit beschäftigt, Äußerungen in Online-Medien zu zensieren – und “immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten” zu fordern, wie es in der Studie heißt. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den “Ruf als Zentrum der Zensur” erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor – und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bekämpfung von “Desinformation” oder “Hassrede”. Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung “60 Minutes” Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als spöttische, möglicherweise auch beleidigende “Memes” über Politiker oder Prominente in “sozialen Medien” zu veröffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verstörend aufgenommen wurden, zählte auch ein Clip, der lachende Staatsanwälte zeigte, die über die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte von Bürgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker “beleidigt” hätten.

Deutschland stünde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung (BLZ) ausführte, eine “sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance” innehabe. Berlin sei “das NGO-Zentrum Europas” und habe “enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)”.

Bewährte Methode – umfangreiche Dokumentation

Lowenthal hatte bereits vor Jahren mit den sogenannten “Twitter Files” einen Recherche-Erfolg zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi gelandet, als es um die Online-Zensur in den USA ging. Jetzt hat liber-net die damals gewonnenen Erfahrungen zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern auf die deutschen Verhältnisse übertragen. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden in verschiedener Form festgehalten. Visuell eindrucksvoll ist die Karte, die allein die führenden Institutionen der “Inhaltskontrolle” (liber-net) in Deutschland darstellt.

Der dazugehörige Bericht umfasst 71 Seiten.

Zudem wurden zwei Datenbanken angelegt, die online benutzt werden können. Während in der ersten davon über 330 beteiligte Regierungsstellen, “Nichtregierungsorganisationen” (NGOs), Thinktanks, aber auch Forschungsinstitute und andere akademische Institutionen sowie Stiftungen und Netzwerke erfasst sind, listet die zweite Datenbank die Fördermittel für die Überwachungsinstitutionen auf – erfasst sind 420 Zuschüsse und Fördermittel, die der Inhaltskontrolle dienen. Abgerundet wird die Recherche durch elf Infografiken und weitere Tabellen.

Differenzierter Blick

Die Erstellung der Studie nahm über ein halbes Jahr in Anspruch. Allerdings sprechen sich die Autoren der Untersuchung dagegen aus, pauschal alle 330 Organisationen “als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen”. Zwar seien einige von ihnen “offen zensierend”, wie die als Beispiele herausgegriffene “HateAid” oder die “Machine Against the Rage”. Erfasst wurden jedoch auch lokale Behörden, die lediglich kleinere Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen “Hassreden” anbieten. Ziel solcher Projekte sei es, “der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken”.

In der Datenbank wurden die Organisationen – in Anlehnung an die Bezeichnung “Trusted Flagger” – mit Flaggensymbolen von eins bis fünf gekennzeichnet – je mehr Flaggen, desto schlimmer die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Bei aller Kritik an den festgestellten Zensurbemühungen gestehen die Forscher dennoch ein, dass es “ein echtes Problem im Online-Diskurs” gebe. Allerdings halten sie “hart durchgreifende Maßnahmen” für bedenklich, da diese “leicht zu politischen Zwecken missbraucht” werden könnten. Dadurch werde die freie Meinungsäußerung gefährdet. Die Autoren von liber-net hoffen, mit ihrer Arbeit dazu beizutragen, dass Journalisten, politische Entscheidungsträger und Aktivisten für das “Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit” sensibilisiert werden, um so letztlich die freie Meinungsäußerung zu schützen. Dabei gehe es auch um noch zu entwickelnde “Methoden”, wie mit “unzumutbaren Inhalten” umgegangen werden kann, ohne diese für für politische Zwecke zu missbrauchen.

Repressive Tendenzen

Die BLZ resümierte an anderer Stelle über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland:

“Doch wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen.”

Mehr als fragwürdig sei das Vorhaben, Demokratie und Meinungsfreiheit “mit den Mitteln der Repression” zu “schützen”. So sei schon die Tatsache alarmierend, dass die Bundesregierung die Steuermittel für den “Kampf gegen Desinformation” in den letzten fünf Jahren “von knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht” habe. Das komme einer Steigerungsrate von 450 Prozent gleich. Hierzulande würden Steuergelder dazu benutzt, “um Bürger auszuhorchen und zu überwachen”.

Eine zentrale Rolle für die Überwachung spiele der “Digital Services Act” (DSA), eine EU-Verordnung, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “‘unsere europäischen Werte in die digitale Welt’ einbringen” wolle. Das Fazit laute daher:

“Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft für ‘Westliche Wertewelt’ stehen.”

Zu diesen Werten, so formuliert sarkastisch die BLZ, gehöre “inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte”.

Kein anderes europäisches Land lege derart rigide Maßstäbe für die Definition von “Desinformation” an wie Deutschland. Allerdings müsse die staatliche Definition von “Wahrheit” notgedrungen “schwammig” bleiben. Die staatliche Repression treffe beispielsweise nicht die öffentlich-rechtlichen “Faktenchecker”, wenn sie Falschbehauptungen verbreiten:

“Und warum haben Fake News wie die der ‘Tagesschau’-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einräumen müssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?“

Der Frage nach dem “Warum” sei die Veranstaltung mit Lowenthal ebenfalls nachgegangen. Mit auf dem Podium saßen neben dem Chef von liber-net die Politologin Ulrike Guérot, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die investigativ arbeitende Journalistin Aya Velázquez und als Moderator Florian Warweg, Journalist bei den NachDenkSeiten. Angesichts der “De-Dollarisierung” käme es zu einer “Atlantisierung aller Parteien” – einschließlich der AfD – und einem zwingend eingeforderten Bekenntnis zur NATO (Guérot). Diese und ähnliche Fragen, so die BLZ, müssten gestellt und könnten mithilfe der digitalen Medien bearbeitet werden.

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