Von Andrei Restschikow
In Brüssel werden Alternativen zum Mechanismus des “Reparationenkredits” geprüft, der die Überweisung von 140 Milliarden Euro an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Nach Angaben von Euractiv prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit, das Finanzierungsdefizit Kiews durch Mittel auszugleichen, die über gemeinsame Schulden und Zuschüsse der Mitgliedstaaten aufgebracht werden.
Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen den “Reparationenkredit” ergänzen werden, da ein Kredit aus eingefrorenen russischen Mitteln für die Europäische Kommission nach wie vor der bevorzugte Plan ist. Belgien hat jedoch angekündigt, das Darlehensprogramm zu blockieren, wenn die EU die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht mit Brüssel teilt. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission und belgische Beamte diesbezüglich am 7. November technische Verhandlungen führen werden.
Russland hat wiederholt erklärt, dass die Verwendung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank nicht zulässig sei. Im Kreml wurden die Pläne der EU, russische Vermögenswerte ohne Zustimmung Moskaus zu beschlagnahmen, als Diebstahl bezeichnet und mit Gerichtsverfahren und Gegenmaßnahmen gedroht, was zu einem Vertrauensverlust in den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums führen würde.
Unterdessen wächst in der EU die Befürchtung, dass die Ukraine die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds verlieren könnte. Laut Angaben der Zeitung Politico sei der Fonds bereit, die Kreditvergabe an die Ukraine fortzusetzen, sofern sich die EU-Länder auf die Gewährung eines “Reparationenkredits” einigen. Die Vereinbarung soll angeblich ein “überzeugendes Argument” für die Bestätigung der finanziellen Stabilität der Ukraine in den nächsten Jahren sein.
Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf 191 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen 74,5 Prozent oder mehr als 142 Milliarden US-Dollar auf Auslandsschulden. Die Staatsverschuldung pro Kopf der Bevölkerung in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet hat mit 6.800 US-Dollar einen Rekordwert erreicht.
Nach Schätzungen der Abgeordneten der Werchowna Rada, Nina Juschanina, könnte Kiew etwa 35 Jahre brauchen, um allein die bestehenden Schulden zu begleichen. Dabei könnte die Verschuldung im Jahr 2026 bei einer Fortsetzung der Kampfhandlungen um weitere 60 bis 70 Milliarden US-Dollar steigen. Der deutsche Politologe Alexander Rahr erklärt:
“Die Europäer sind nicht mehr in der Lage, der Ukraine Hilfe zu leisten. Fast vier Jahre Konflikt haben die Möglichkeiten Europas erschöpft – sowohl finanziell als auch militärisch. Die USA haben sich aus ihrer Rolle als Hauptgeldgeber zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund sind es vor allem die Deutschen, die weiterhin die Kosten tragen.”
Seiner Meinung nach sei Deutschland bereit, weiterhin “tief in die Tasche zu greifen”, da es darin eine “moralische Verpflichtung” sehe. Der Politologe argumentiert:
“Belgien hat vorübergehend sein Recht verteidigt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht an Kiew auszuhändigen. Die meisten EU-Länder fürchten die rechtlichen Konsequenzen einer derart groben Beschlagnahmung russischer Gelder. Das zeigt, dass rechtliche Maßnahmen im Westen noch funktionieren.
Das Geld für die ukrainische Seite wird nun den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten, vor allem den Militärhaushalten, entnommen – jene zwei bis fünf Prozent zusätzliche Mittel, die die europäischen Länder der NATO zu zahlen versprochen haben.”
Der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, meint, dass die Ukraine nicht vorhabe, ihre Schulden zu tilgen:
“Die Ukraine ist derzeit nicht in der Lage, ihre externen und internen Schulden zu begleichen. Im Großen und Ganzen muss das Land die Produktion von Waren mit angemessener Wertschöpfung steigern, diese verkaufen und einen Teil der Gewinne zur Tilgung seiner Schulden verwenden. Nichts davon ist in der Republik vorhanden und auch nicht geplant.”
Seinen Worten zufolge lebt die Ukraine auf Kredit und erhält Geld dafür, dass sie zu einer “Waffe gegen Russland” geworden ist. In den letzten Jahren habe sich der Staat daran gewöhnt, unter dem Motto “Alle sind uns etwas schuldig” zu leben. Dies sei im Grunde genommen zur nationalen Idee der Ukraine geworden, betont Skatschko und fügt hinzu, dass der Westen Kiew so lange “füttern” werde, wie er dieses Instrument brauche.
Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, merkt dazu an:
“Während des aktuellen Konflikts haben wir wiederholt beobachtet, wie einige Staaten sich gegen bestimmte Formen der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben, aber letztendlich wurden die Entscheidungen doch getroffen. Derzeit ist es sehr wahrscheinlich, dass zusätzliche Mittel aus den Haushalten der EU-Länder, der NATO oder aus Sonderfonds bereitgestellt werden.”
Seiner Meinung nach liege das Hauptproblem des “Reparationenkredits” in der praktischen Umsetzung. Der Experte fügt hinzu:
“Ich bezweifle, dass es den Europäern gelingen wird, genau den Betrag aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu entnehmen, der zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits erforderlich ist. Es wäre seltsam, wenn ein solcher Mechanismus unter den gegenwärtigen Bedingungen funktionieren würde. Folglich wird Europa zusätzliche Mittel beschaffen müssen, möglicherweise sogar auf Kosten seiner eigenen Sozialprogramme.”
Denissow ist der Ansicht, dass man die endgültige Entscheidung der Europäischen Kommission abwarten sollte, da nicht nur Belgien, sondern auch eine Reihe anderer europäischer Länder der Finanzierung der Ukraine durch den “Reparationenkredit” mit Vorsicht gegenüberstehen. Er sagt:
“Die Europäische Kommission vertritt einen klaren Standpunkt: Die Ukraine muss Unterstützung erhalten, und unter den gegenwärtigen Bedingungen darf sie angesichts des massiven Haushaltsdefizits nicht ohne Finanzierung bleiben.”
Allerdings wächst dieses Defizit von Woche zu Woche weiter – zum Teil aufgrund der Erklärungen der Führung in Kiew, die laut Denissow offenbar davon ausgeht, dass sie in der aktuellen Situation so viel erhalten wird, wie sie beantragt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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