Mit dem neuen GroKo-Sparpaket in den Klinik-Kollaps

Von Susan Bonath

Der Rüstungshaushalt verdoppelt auf 90 Milliarden, über 70 Milliarden für die Ukraine, fast vier Milliarden für neue Eurofighter und vieles mehr: Für die imperialistischen Interessen des Großkapitals scheut die Bundesregierung keinen noch so tiefen Griff in die Steuertöpfe. Das Leben der Lohnabhängigen, die die Steuern erarbeitet haben, spielt für sie weniger eine Rolle. Ihnen kürzt sie die sprichwörtliche Butter vom Brot. Und nun will sie auch die Krankenhäuser weiter ruinieren.

So beschloss die Große Koalition am Mittwoch im Bundeskabinett ein sogenanntes “kleines Sparpaket”, das das CDU-geführte Gesundheitsministerium vorgelegt hatte. Vor allem bei den Krankenhäusern will Ministerin Nina Warken zwei Milliarden Euro “schnell einsparen” – um angeblich für “stabile Krankenkassenbeiträge” zu sorgen. Die Regierung wolle vermeiden, dass die gesetzlichen Kassen ihre Zusatzbeiträge – eine euphemistisch verkleidete Abzocke der Versicherten – von durchschnittlich 2,9 Prozent noch weiter anheben.

Taschenspielertricks

Dafür greift die GroKo wieder mal auf durchsichtige Taschenspielertricks zurück: Erst im September hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Krankenhäusern vier Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten “Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz” für eine “Soforttransformation” zu geben. Jahrelange Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer Pleitewelle, massenhaften Klinikschließungen und der sich rapide verschlechternden Versorgung waren dem vorausgegangen.

Nun will die Bundesregierung den Einrichtungen davon wieder gut 1,8 Milliarden Euro durch die Hintertür abzapfen, mittels einer Begrenzung des Anstiegs der Vergütungen, der ohnehin kaum die Inflation abgefedert hat. Die Häuser sollen demnach weniger für die Behandlung von Patienten abrechnen dürfen. Wozu das führt, kann man sich denken: Noch weniger Pflegepersonal, weitere Schließung kostenintensiver Sparten wie Geburtshilfe und Kindermedizin, stattdessen lukrative Fließband-Operationen und weiter verschärfte Zweiklassenmedizin mit Vorzugsbehandlung von Privatpatienten.

Dabei leiden gesetzlich Versicherte schon jetzt an wachsenden Verwerfungen: Selbst Schwerkranke warten monatelang auf Facharzttermine und stationäre Behandlungen, unterbesetzte Kliniken wimmeln Patienten und Rettungswagen ab, die Betreuung in Krankenhäusern ist miserabel, das Essen noch schlimmer und die Notaufnahme so überfüllt, dass selbst Menschen mit gefährlichen Beschwerden stundenlang warten müssen. Die Regierenden wissen seit vielen Jahren über die Missstände Bescheid.

Tödliche Nebenwirkungen

Auch das Krankenhaussterben ist bereits in vollem Gange. Laut DKG haben allein in den letzten drei Jahren 67 Einrichtungen an 82 Standorten Insolvenz angemeldet. Immer mehr Kreißsäle und Kinderstationen verschwinden, Labore werden ausgelagert, was Diagnosen erschwert, ebenso die Küchen und der Reinigungsservice. Die Wege zu medizinischer Versorgung werden vor allem auf dem Lande immer länger.

Die vier Milliarden Euro aus dem “Sondervermögen” wären gerade einmal “ein dringend benötigter Ausgleich der seit 2022 extrem gestiegenen Preise” gewesen, erklärte die DKG nach dem Kabinettsbeschluss in einem offenen Brief an das Gesundheitsministerium. 

“Wer ihnen morgen aber das Geld über die Hintertür wieder abzieht, hat nichts anderes als die völlige Kehrtwende seiner gerade noch verkündeten Leitlinie vollzogen.”

Die Folgen, so die DKG weiter, würden erneut Patienten und Mitarbeiter tragen, “wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.” Anders ausgedrückt: Die Nebenwirkungen der neoliberalen Kürzungspolitik werden immer tödlicher – jedenfalls für jene, die kein erquickliches Vermögen für teure Privatversorgung auf der hohen Kante haben.

Neoliberaler Privatisierungswahn

Das Desaster ist hausgemacht. Der zunehmend kriselnde Kapitalismus bereitet bereits seit den 1970er Jahren neoliberalen Dogmatikern den politischen Boden. Mehr Markt werde es richten, lautet ihr Credo, was in Wahrheit meint: Einstampfen von Gemeinwohl und sozialer Sicherheit bei gleichzeitig zunehmender Abzocke der Lohnabhängigen für die Rendite des Großkapitals. Asozialer geht immer.

In Deutschland erlebte die neoliberale Politik mit der Angliederung der DDR an die BRD einen ersten größeren Aufschwung. Stück für Stück kürzten die Regierenden den Sozialstaat zusammen. Gab es 1991 noch über 2.400 Krankenhäuser in Deutschland, waren es 2019 noch gut 1.900, inzwischen sind es etwa 100 weniger.  Der Abbau erfolgte, obwohl der Bedarf durch die Alterung der Gesellschaft immer weiter steigt. Die Zahl der über 65-Jährigen wuchs binnen 34 Jahren von 12 auf fast 20 Millionen Menschen.

So unterwarf die Politik die Einrichtungen zunehmend der Marktlogik. Hunderte Kliniken verkaufte der Staat an Privatiers, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. 1991 befand sich noch fast die Hälfte der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft – heute sind es gerade noch 28 Prozent. Der Anteil der Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft sank in dieser Zeit von 39 auf 31,5 Prozent.

Gut für Geschäftemacher: Gehörten vor 34 Jahren nur 15 Prozent der Krankenhäuser privaten Klinikkonzernen, sind es inzwischen über 40 Prozent. Die Folge: Die Privatkliniken bauen profitable Abteilungen aus, etwa für Knie- und Hüftoperationen, der Rest verschwindet nach und nach. Und staatliche Zuschüsse landen zunehmend auf den Konten von Aktionären anstatt in der Versorgungsstruktur.

Gesundheit als Privileg für Reiche

Mit Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) ist nun ein neoliberaler Hardliner an der Spitze, der – mit Ankündigung – die Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Turbo vorantreiben will. Sozialstaat und Arbeitsrechte verschwinden immer mehr und Gesundheit wird zum Privileg für Reiche. Zustände wie in den USA und armen Entwicklungsländern sind in Deutschland wohl nur noch eine Frage der Zeit. Bald könnte es Realität werden: Wer sich den Arzt und die OP nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Dann regelt der Markt das Überleben – des Stärkeren.

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