Der erst vor einer Woche ernannte litauische Kulturminister Ignotas Adomavičius tritt von seinem Amt zurück, wie der litauische Sender LRT am Freitag berichtet. Sein Rücktritt ist demnach nicht ganz freiwillig: Der Politiker wurde zu diesem Schritt gedrängt, weil er sich geweigert hatte, sich festzulegen, wem die Halbinsel Krim gehört.
“Auf Drängen von Premierministerin Inga Ruginienė hat Kulturminister Ignotas Adomavičius am Freitag seinen Rücktritt angekündigt <…>. Der Minister wollte in einem Interview mit dem Portal lrytas.lt die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim nicht sofort beantworten und beschuldigte die Journalistin der Provokation. Dies war der letzte Tropfen für die Premierministerin, die Adomavičius zum Rücktritt aufforderte”, heißt es in der Veröffentlichung.
Zitiert wird auch der Politiker selbst, der erklärte, dass er und seine Familie unter starkem Druck stünden und es für sie nach dem Interview nicht mehr sicher sei, sich auf der Straße aufzuhalten.
Adomavičius trat sein Amt als Kulturminister am 25. September als Mitglied der neuen litauischen Regierung der linkspopulistischen Partei Nemuno Aušra (“Morgenröte am Nemunas”) an. Seine Kandidatur war umstritten, da er zuvor im Handel mit Teigwaren tätig war und keinen Bezug zur Kultur hatte. Künstler haben letzten Donnerstag in Vilnius gegen seine Ernennung demonstriert.
Bevor der studierte Administrator Adomavičius (Jahrgang 1983) im Jahr 2024 der Nemuno Aušra beitrat, war er 14 Jahre Mitglied der Bewegung der Liberalen. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2024 erzielte NA 15 Prozent der Wählerstimmen. Entgegen anderslautenden Ankündigungen seitens der politischen Konkurrenz vor der Wahl wurde die Partei zu Koalitionsgesprächen eingeladen und bildet seit dem 21. November mit dem Wahlsieger LSDP (Litauische Sozialdemokraten) und der ebenfalls neu gegründeten Partei DVSL (eine Mitte-Links-Partei) eine Regierung.
In der deutschen Mainstreampropaganda wird NA häufig als “rechtspopulistisch” bezeichnet, hat aber ein Wahlprogramm, das noch vor 20 Jahren eher als links angesehen worden wäre. Der Parteigründer Remigijus Žemaitaitis hatte sich allerdings im Jahr 2023 geschichtsfälschende Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg geleistet, in denen er gegen Juden und gegen Russen hetzte.
Die Halbinsel Krim gehörte seit Ende des 18. Jahrhunderts zu Russland. Auch nach der Russischen Revolution des Jahres 1917, als eigene Republiken für Minderheiten in dem bis dahin zentralistisch organisierten Land gegründet wurden, blieb sie zunächst im Rang einer autonomen Region im Bestand der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), die 1991 den Namen wechselte und als Russische Föderation fortexistiert. Erst im Jahr 1956 fällte der damalige Machthaber im Kreml, Generalsekretär der KPdSU Nikita Chruschtschow – Deutschen vor allem durch den Mauerbau 1961 bekannt – die willkürliche Entscheidung, die Krim der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zu übertragen, ohne dass die mehrheitlich russische Bevölkerung der Halbinsel dazu befragt worden war. Solange die UkrSSR im Bestand der UdSSR blieb, hatte die in der Weltgeschichte einmalige “Schenkung” kaum praktische Auswirkungen.
Die Situation wurde für die Krim-Bevölkerung unerträglich, als im Zuge des Maidan-Umsturzes im Februar 2014 prowestliche Nationalisten in Kiew an die Macht kamen und eine endgültige Trennung vom russischen Mutterland samt geschlossener Grenzen und Diskriminierung sprachlicher und kultureller Rechte der ukrainischen Russen absehbar wurde. Die Krim-Bevölkerung entschied daraufhin in einem Referendum im März 2014, vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, aus der Ukraine auszutreten und sich der Russischen Föderation anzuschließen.
Anders als in anderen Fällen (zum Beispiel Kosovo) tut der Mainstream im Westen so, als existiere das Selbstbestimmungsrecht, das in der UN-Charta mit gleichem Rang wie die territoriale Integrität von Staaten ausgestattet ist, nicht, und erkennt die Entscheidung der Krim nicht an.
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