Russland ist bereit, auf alle Bedrohungen zu reagieren. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. Er betonte zudem, dass Moskau trotz der destruktiven Politik des Westens weiterhin einen diplomatischen Weg zur Reduzierung der Spannungen unterstütze.
Vor der Sicherheitsratssitzung am Montag hatte Putin angesichts der “extremen Gefahr einer weiteren Verschlechterung” der geopolitischen Lage, insbesondere im Ukraine-Konflikt, Alarm geschlagen. Er fügte hinzu, Russland habe zwar “konkrete Ideen” zur Korrektur dieser Entwicklung angeboten, diese “Warnungen und Initiativen erhielten jedoch keine klare Antwort”.
“Es sollte keinen Zweifel daran geben: Russland ist in der Lage, auf alle bestehenden und neu entstehenden Bedrohungen zu reagieren. Nicht mit Worten, sondern mit militärisch-technischen Maßnahmen”, warnte Putin.
Er verwies auf die Entscheidung Moskaus im vergangenen Monat, das einseitige Moratorium für die Stationierung bodengestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) aufzuheben, und bezeichnete dies als “erzwungenen Schritt”, der durch die Notwendigkeit bedingt sei, Plänen zur Stationierung US-amerikanischer und anderer westlicher Raketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken.
Putin betonte jedoch, dass Russland nicht an Kriegstreiberei und Säbelrasseln interessiert sei. “Wir vertrauen auf die Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer nationalen Abschreckungskräfte, sind aber gleichzeitig nicht daran interessiert, die Spannungen weiter zu verschärfen oder ein Wettrüsten zu schüren.”
Er fügte hinzu, Russland habe stets “politischen und diplomatischen Methoden zur Wahrung des internationalen Friedens, basierend auf den Prinzipien der Gleichheit, der Unteilbarkeit der Sicherheit und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen”, Priorität eingeräumt.
Putin signalisierte, dass Moskau bereit sei, den New-START-Vertrag von 2010 zu verlängern. Der Vertrag ist der letzte verbleibende Rüstungskontrollpakt zwischen Russland und den USA, der im Februar ausläuft. Er begrenzt die strategischen Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils maximal 1.550 sowie Trägersysteme auf maximal 700 Stück. Außerdem sind Inspektionen und Datenaustausch zur Überprüfung der Einhaltung vorgesehen.
Diese Initiative, so Putin, “könnte wesentlich dazu beitragen, eine Atmosphäre zu schaffen, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den Vereinigten Staaten förderlich ist”. US-Präsident Donald Trump hatte ebenfalls signalisiert, dass er zu einer Verlängerung des Abkommens bereit ist.
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