Ein Bericht der New York Times (NYT), in dem behauptet wird, dass russische Überwachungsdrohnen im ostdeutschen Luftraum auskundschaften, über welche Wege Militärgüter für die Ukraine transportiert werden, “sieht eher wie eine weitere Zeitungsente aus”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die NYT behauptete, dass russische Drohnen westliche Militärtransporte durch Ostdeutschland überwacht hätten, insbesondere solche mit Ziel Ukraine. Belege für diese Behauptung lieferte die US-Zeitung nicht, sondern berief sich lediglich auf die Vermutungen namentlich nicht genannter US-amerikanischer und europäischer Beamter, die ihre Besorgnis über angebliche russische Spionageaktivitäten in ganz Europa zum Ausdruck brachten.
Auch die WirtschaftsWoche hat Drohnenaktivitäten in der Nähe deutscher Militärstützpunkte gemeldet und dabei lokale Vertreter der Bundeswehr zitiert, die dies als Sicherheitsrisiko bezeichneten. Peskow entgegnete, dass die deutschen Behörden es sicherlich bemerkt und angesprochen hätten, wenn russische Drohnen tatsächlich in Deutschland im Einsatz gewesen wären.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius machte sich die Behauptungen des NYT-Artikels jedoch zu eigen und sagte, diese seien nicht überraschend. “Aber ja, dass Drohnen auch irgendwo über den Häfen, über den Eisenbahnanlagen unterwegs sind, dürfte niemanden überraschen”, so der SPD-Politiker. Laut Pistorius gebe es “nicht so furchtbar viel Handhabe dagegen”.
Die Bundeswehr sei nicht zuständig für die Überwachung von zivilem Territorium oder Straßenverbindungen in Deutschland, wenn es um Drohnen gehe, betonte der Verteidigungsminister. Der Schutz militärischer Anlagen sei verstärkt worden, inklusive Techniken zum Abfangen von Drohnen. “Aber das ist ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel technischer Art zwischen dem, was Drohnenentwickler machen, und dem, was wir tun können ‒ auch das gehört zur Wahrheit dazu”, sagte Pistorius.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Minister selbst einräumen musste, dass es oft sehr schwierig sei, zuzuordnen, von wo aus Drohnen gesteuert werden – was im Grunde genommen das Eingeständnis ist, dass man im Bundesverteidigungsministerium keine Belege für eine russische Herkunft der Drohnen hat. Gleiches gilt auch für US-Beamte, die laut der NYT die Herkunft der Drohnen “nicht zurückverfolgen konnten”.
Im Gegensatz zu den Spionageaktivitäten seien “die Sabotageakte Russlands in diesem Jahr deutlich zurückgegangen”, nachdem sie im letzten Jahr einen “Höchststand” erreicht hätten, so die New York Times unter Berufung auf Experten und westliche Geheimdienstmitarbeiter. “Dies ist zumindest teilweise auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Europa und die Bemühungen der US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste zur Verhinderung von Anschlägen zurückzuführen”, führt die Zeitung dazu aus.
Bei den verdeckten russischen Operationen handele es sich “überwiegend um Brandstiftung oder versuchte Brandstiftung”, wie die US-Zeitung bereits im Mai berichtete. Diese hätten sich gegen eine Farbenfabrik in Polen, Wohnhäuser in Lettland und ein Ikea-Geschäft in Litauen gerichtet.
Im Zusammenhang mit dem Brand in einem Lagerhaus in London im März wurden vier britische Staatsbürger angeklagt, einer von ihnen wegen des Vorwurfs der Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes.
Im Mai waren drei Ukrainer festgenommen worden, die laut der Bundesanwaltschaft Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen wollten. Der mutmaßliche Plan war es demnach, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen zu senden, die auf dem Weg zünden sollten. Die drei Ukrainer stünden unter “starkem Verdacht”, für einen ausländischen Geheimdienst zu arbeiten, so die Bundesanwaltschaft.
Obwohl die Behörde inzwischen selbst davon ausgeht, dass der größte Sabotageakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – der Bombenanschlag auf Nord Stream im September 2022 – von einer Gruppe Ukrainer mit Verbindungen zum ukrainischen Militär und Geheimdienst begangen wurde, kommt es ihr nicht in den Sinn, dass im Fall der drei angeklagten Ukrainer wegen der mutmaßlich geplanten Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland auch der ukrainische Geheimdienst dahinterstecken könnte.
Wenn es um angeblich russische Sabotagevorwürfe geht, dann wird stets auch auf die Fälle durchtrennter Unterseekabel in der Ostsee im vergangenen Jahr verwiesen – wie auch im aktuellen NYT-Artikel. Unterschlagen wird dort allerdings, dass Ermittler in diesem Zusammenhang keine Beweise für Sabotage finden konnten, geschweige denn für eine russische Spur.
Der Bericht der New York Times erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem eine Reihe europäischer Regierungen ihre Befürchtungen über eine angebliche militärische Bedrohung der EU durch Russland zum Ausdruck gebracht haben. Moskau hat solche Behauptungen wiederholt als unbegründete Panikmache abgetan, mit der westliche Staats- und Regierungschefs ihre Militärbudgets aufstocken wollen.
Anfang dieses Monats berichtete die Financial Times, dass Europa “Aufrüstung in historischem Ausmaß” betreibe, seine Waffenfabriken rasch ausbaue und “sich auf den Krieg vorbereitet”.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, westeuropäische Staats- und Regierungschefs würden “versuchen, Europa auf einen Krieg vorzubereiten – nicht auf einen hybriden Krieg, sondern auf einen echten Krieg gegen Russland”. Die EU sei in einen “russophoben Rausch” verfallen, ihre Militarisierung sei “unkontrolliert” geworden. Lawrow verglich diesen Trend mit “historischen Ereignissen” und behauptete, europäische Nationen würden sich “in ein Viertes Reich verwandeln”.
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