Von Susan Bonath
Das Wehrdienstgesetz ist auf dem Weg. Wo Kriegspropaganda und millionenteure Dauerwerbung der Bundeswehr nicht reichen, folgt Zwang. Deutsche Rüstungskonzerne exportieren so viel wie nie. Wo Käufer nicht zahlen, springen die Steuerzahler ein. Auf ihren Rücken lasten längst Hunderte Milliarden Euro Sondervermögen fürs Militär, plus Zinsen. Begleitet von obszöner Propaganda, die Russland, China, Iran und Co. zur Superbedrohung aufbläst, sprudelt in Deutschland das große Geld – während die Regierung von Haushaltslöchern faselt, Arbeitslose zu Sündenböcken erklärt und den Ärmsten die Butter vom Brot kürzt.
Es ist Zeit zu fragen, woher die Milliarden kommen und wohin sie fließen. All die Pflegekräfte und Supermarktkassiererinnen, Handwerker und Fließbandarbeiter sehen davon nichts. Die Oma im Altenheim wird weiter mit billiger Pampe abgefüttert und vegetiert vor sich hin. Das Geld kommt weder in den Schulen noch bei der Jugendhilfe an. Es landet auch nicht bei der Polizei, die derzeit eifrig Leute wegen unliebsamer Parolen aus Friedens- und Palästina-Demos prügelt, um eine Staatsräson für Völkermord zu schützen und einen NATO-Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer zu unterstützen.
Die Wahrheit ist: Aufrüstung, Waffenexport und Wehrpflicht (noch) light, zusammen mit Angstpropaganda und Kriegstrommelei, Armenbashing, Sozialkahlschlag und Märchen über explodierende Bürgergeldkosten, sind ein gigantisches Umverteilungsprogramm zugunsten des westlichen Großkapitals, auf dem Rücken der Massen in Deutschland und der Europäischen Union. Oder kürzer gesagt: Das alles ist ein Programm für den westlichen Imperialismus, der für seine globale Vorherrschaft über Elend und Leichen geht.
Freilich müssen die politischen Akteure die Bevölkerung auf Linie bringen. Denn während der Staat die lohnabhängige Mehrheit und Kleinunternehmer ausnimmt wie Weihnachtsgänse, sollen deren Söhne und absehbar Töchter für genau diesen Ausbeuterstaat möglichst willig kämpfen. Sie sollen glauben, dass Militarisierung und Sozialabbau, ja das Mästen der Reichen, gut für ihre Zukunft seien. Weil dies Arbeitsplätze schaffe und Arbeitslosen endlich die Faulheit austreibe.
Diese neoliberale Dauererzählung ist genauso hohl wie die tagein, tagaus heruntergebetete Propaganda von einer russischen Bedrohung der NATO oder einer israelischen Demokratie, die gegen “Barbaren” kämpfe. Klar entstehen Jobs, wenn Deutschland aufrüstet, vielleicht ein paar Tausend oder Zehntausend. Die aber fallen anderswo vielfach wieder weg, weil Computer, Maschinen und KI übernehmen. Zurückbleiben noch mehr verarmte Arbeitslose, wachsende Slums unter Berliner oder Hamburger Brücken – und vielleicht folgt dem bald ein Elend zwischen Trümmerwüsten und Tod. So lange ist das letzte Mal noch nicht her.
Die Frage, wo all die Sondervermögen-Milliarden landen, ist leicht zu beantworten: nicht in Krankenhäusern und Seniorenheimen, nicht in Schulen und Kindergärten, nicht im Wohnungsbau und in Mietendeckeln – es fließt fast immer nach ganz oben auf die Konten von Großaktionären. Wenn der Staat seine Armee aufrüstet, kauft er das Zeug bei Konzernen. Die Waffen, die die Ukraine nicht bezahlen kann oder Israel nicht bezahlen muss, finanziert der Steuerzahler, so wie die Zinsen für daraus resultierende Schuldenberge bei den Banken.
Sogar an der Ausbildung neuer Soldaten verdienen Rüstungsmogule kräftig. Auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt kassiert zum Beispiel die schwedische Waffenschmiede Saab, die dort das Geschäft der Kriegsertüchtigung im Bundesauftrag vor einigen Jahren von Rheinmetall übernommen hat, denn Rheinmetall ist bekanntlich gerade anderweitig beschäftigt, zum Beispiel damit, aus dem Krieg in der Ukraine Multimilliarden zu ziehen – mit einem symbolischen Stinkefinger an den deutschen Steuerzahler.
Wann immer neue Wirtschaftskrisen wüten, fahren die Neoliberalen derlei Konjunkturprogramme für Milliardäre hoch. Was im Jahr 2008 “Bankenschutzschirm” hieß, heißt heute “Verteidigungsfähigkeit”. Es geht im Imperialismus aber nur um eins: Die Profitrate muss rauf, die Kontrolle über Ressourcen und Märkte gesichert, Konkurrenten niederkonkurriert und die ökonomische Macht vergrößert werden. Für die westlichen Imperialisten sind Russland und China diesbezüglich also durchaus eine Bedrohung. Der deutsche Ottonormalbürger muss indes eher seine eigene Regierung fürchten.
Krieg und Rüstung sind für das Großkapital inzwischen so lukrativ, dass Mittelstand und Binnenmarkt nebensächlich geworden sind. Es ist den deutschen Imperialisten längst so egal wie den US-amerikanischen, wenn Millionen Menschen im eigenen Land ihre Kaufkraft verlieren. Wenn Kriege die Konzernkassen schneller füllen, werden Brot und Butter für Arme zu Abschreibeposten.
Gezielte Verarmung von Millionen durch soziale Schikanen, wie sie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben, schafft überdies eine gewünschte Drohkulisse. So unterläuft man die Rechte aller Arbeitnehmer und schwächt ihre Verhandlungsposition. Die Armutsfalle ist auch ein lukratives Rekrutierungsprogramm fürs Militär, vor allem, wenn die Bundesregierung künftigen Wehrdienstleistenden einen Berufssoldaten-Sold verspricht. Obendrauf ein Lot unberechenbare Polizeigewalt und politische Verfolgung von Dissidenten: So macht ein Staat die Masse gefügig und verhindert große Proteste.
Ja, es gibt einen Unterschied zwischen dem Flecken Land, der sich Deutschland nennt, und dem gleichnamigen Staat, der dort als Machtinstrument über seine Bewohner schaltet und waltet. Es gibt einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Interessen des westlichen Großkapitals, welche die Bundesregierung zuvorderst durchsetzt, und den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit. Und es gibt die rotierende Propagandamaschine, die all das zu verschleiern versucht.
Der gewöhnliche Rekrut soll glauben, er kämpfe für sein eigenes und das Wohl seiner Familie. Nie darf er nur eine Ahnung davon bekommen, dass dies eine Lüge ist; dass er tatsächlich nur als Spielfigur für westlich-imperialistische Interessen durch den Schlamm robbt, um all das aufrechtzuerhalten, was ihn selbst und seinesgleichen gerade immer weiter in Knechtschaft und Schuldenfalle treibt und mittels Maulkorb zum Schweigen bringt.
Es ist höchste Zeit, den Dienst nach Vorschrift zu quittieren – bevor sie die Ketten noch fester anziehen.
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