Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert.
“Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest”, sagte Schnitzer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren.
“Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.”
Zwar räumte sie Union und SPD noch etwas Zeit ein. “Was Wirtschaftsthemen angeht, hat sie einiges in Aussicht gestellt und ist auch schon einiges angegangen, der große Wurf fehlt aber noch”, sagte sie. Aktuell sehe es nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an. “Dabei wären die nicht nur bei der Rente nötig. Wir können auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter so ansteigen lassen”, befand die Ökonomin. “Natürlich muss es Unterstützung geben, aber es muss auch klar sein, dass jeder damit rechnen muss, irgendwann mal ein Pflegefall zu werden. Dafür muss er auch selbst vorsorgen”, forderte sie.
Trotzdem dürfe man die Leute nicht alleinlassen. “Aber solange die Menschen noch Vermögen besitzen, auch wenn es ein Eigenheim ist, dann muss das eben herangezogen werden. Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden”, sagte Schnitzer.
Sie unterstütze deshalb einen Vorschlag des Beirats des Wirtschaftsministeriums. “Die Babyboomer haben vermutlich noch 20 Jahre, bis sie selbst pflegebedürftig werden. Die sollten sie nutzen, so der Vorschlag, um mehr in einem Fonds anzusparen und so dafür zu sorgen, dass ihre Pflegeleistung später finanziert werden kann”, forderte sie.
Babyboomer: Seit dem Jahr 2022 im Visier
In Deutschland gelten die Jahrgänge 1955 bis 1969 (bis zum sogenannten “Pillenknick”) als die Babyboomer-Generation. Die geburtenstärksten Jahrgänge waren diejenigen zwischen 1962 und 1967, damals kamen jedes Jahr mehr als 1,3 Millionen Kinder zur Welt. Also befinden sich diese Menschen heute zu großen Teilen schon im frühen Rentenalter.
Nach Angaben der Immobilienbranche gehörten bislang eigengenutzte Wohnflächen mit 130 Quadratmetern im Einfamilienhaus und maximal 120 Quadratmetern in einer Eigentumswohnung zum sogenannten Schonvermögen. Bei einem Einfamilienhaushalt seien es 70 Quadratmeter beziehungsweise 60 Quadratmeter.
In dem im September 2022 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plädieren die Verfasser für eine obligatorische zusätzliche Pflegeversicherung. Diese solle privat finanziert werden, Geringverdiener könnten jedoch mit staatlichen Subventionen rechnen. Das erfordere jedoch staatliche Mittel schon in der Ansparphase, so die Verfasser. Das habe gegenüber einer Ausweitung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung den Vorteil, dass die Generation der “Babyboomer” dadurch ihre eigene Zusatzvorsorge in großen Teilen selbst finanziert.
Klingbeil: Weitere Hilfen für Kiew
“Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen am Wochenende – RT DE berichtete. Statt die Binnennachfrage zu fördern, setzte er auf Kombination aus Lohnsenkungen und Leistungskürzungen. Es soll länger und “flexibler” gearbeitet werden, das Bürgergeld soll zur Generalrevision.
Doch für die “Führungsrolle” bei Unterstützung der Ukraine reicht erst mal das Geld. Am Montag traf Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mit einem Überraschungsbesuch in Kiew ein und versprach weitere Gelder für die Unterstützung des Selenskij-Regimes. Bisher geleistete Ukraine-Hilfen der Bundesregierung sind auf insgesamt 50 Milliarden Euro angelaufen, davon 17 Milliarden für militärische Zwecke.
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Eine wesentliche Entlastung würde es geben, wenn diese “Ökono:min” mit Politikern, Beamten und privat Versicherten endlich in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen müssten (Durchsetzung der Solidargemeinschaft) und versicherungsfremde Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert würden.