Der geschäftsführende Außenminister Caspar Veldkamp sorgt für das nächste politische Beben der andauernden Regierungskrise in den Niederlanden. Veldkamp trat am späten Freitagabend von seinem Posten zurück. Zuvor war es nach kontroversen Diskussionen über die Forderung seiner Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC), eine strengere Sanktionspolitik gegen Israel einzuleiten, zu einer politischen Krisensituation gekommen.
Das vorläufige Ende der aktuell geschäftsführenden Regierung erfolgte durch den verkündeten Rücktritt Veldkamps, eines führenden Mitglieds des NSC. Veldkamp begründete seinen Rücktritt damit, dass er keine Einigung über “bedeutsame zusätzliche Maßnahmen” als Reaktion auf das eskalierende Vorgehen Israels im Gazastreifen erzielen konnte. Der nun Ex-Minister hatte von dem niederländischen Repräsentantenhaus zuvor in einem Schreiben neue Sanktionen gegen Israel eingefordert.
Der NSC-Politiker erklärte vor Journalisten, er sei wiederholt auf Widerstand von Kabinettskollegen gegen bereits von den Niederlanden verhängte Maßnahmen gestoßen. In der aktuellen Kabinettsitzung weigerten sich demnach die Minister der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie der Bauernpartei (BBB), die eingeforderten Sanktionserweiterungen mitzutragen, berichtet der Sender NOS. So erklärte Veldkamp am gestrigen Abend:
“Wir haben als Kabinett bereits eine ganze Reihe von Schritten unternommen. Dafür müssen sich die Niederlande nicht schämen. Ich habe im Kabinett Widerstand gegen weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Gaza-Stadt und im Westjordanland gespürt.”
Laut niederländischen Medien lautete die Kritik der anderen beiden Regierungsparteien, dass Veldkamp seine Forderungen vorab nicht mit ihnen inhaltlich abgesprochen habe. VVD und BBB wollten letztendlich keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Israel ergreifen. Es folgte der finale Bruch der fragilen Koalition. Veldkamps Parteikollegen folgten ihm noch am Abend geschlossen aus der Übergangsregierung.
Die nächsten Parlamentswahlen in den Niederlanden sollen laut Planung am 29. Oktober stattfinden.
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