Von Dagmar Henn
Das muss ein Radfahrer sein, der Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Radfahrer im Sinne des alten Spruchs “nach oben buckeln und nach unten treten”, wobei man sich dennoch wundert, wie solche Gestalten wie Merz und von der Leyen je aus der Sicht eines BDA-Chefs zu “oben” werden konnten.
Unten jedenfalls ist eindeutig verortbar, wenn Dulger erklärt, “wir” könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Dabei ist es, wenn man nachsieht, woher die Steuern kommen, die die Bundesregierung so auszugeben pflegt, weit überwiegend die Normalbevölkerung, die diese Mittel finanziert, die aus der Bundeskasse in den Sozialstaat fließen, so, wie sie die Mittel finanziert, die in die Kranken- und Arbeitslosenversicherung fließen. Dulger, Miterbe der Maschinenbaufirma ProMinent GmbH, dürfte in dieser Eigenschaft Körperschaftsteuer in der bekannten deutschen Minimalhöhe zahlen und auf sein Einkommen als “Arbeitgeberpräsident” vermutlich seinem Steuerberater mehr als seinem Finanzamt.
Das, was er als “Argument” präsentiert, war schon vor einem Vierteljahrhundert abgestanden. Er verlangt eine “Reform” des Bürgergelds mit dem Ziel, “dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten”. Wobei es auf diese Frage natürlich zwei Antworten gibt, beziehungsweise gäbe, wenn man da nicht gegen das deutsche Tabu prallen würde, die Löhne zu erhöhen. Nein, er meint das so, wie das in Deutschland immer heruntergebetet wird: Die Sozialleistungen sollten gekürzt werden.
Wobei natürlich eine Rolle spielt, dass 43,7 Prozent der Bürgergeldempfänger keine Einheimischen sind, sondern Ukrainer, Syrer und Afghanen. So, wie es natürlich eine Rolle spielt, dass ohne diesen Zufluss die Mieten in den vergangenen zehn Jahren nicht derart gestiegen wären, wodurch das real verfügbare Einkommen höher gewesen wäre, wodurch … aber die Mietsteigerungen sind natürlich nicht das Problem, das Dulger im Blick hat. Er plädiert auch mitnichten dafür, seinesgleichen mal etwas stärker zur Finanzierung heranzuziehen (eine Sonderabgabe auf Immobilien würde hier zur Gerechtigkeit beitragen, schließlich haben nur 2 Prozent der Bundesbürger überhaupt Immobilienbesitz, den sie nicht selbst nutzen). Nein, er fürchtet nur, dass “sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürgerinnen und Bürger extremen politischen Rändern zuwenden”, und fragt sich: “Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen.”
Sein Hauptrezept: Man müsse die Sozialabgaben senken, as nur deshalb funktioniert, weil man in Deutschland über Jahrzehnte hinweg den Mythos vom “Arbeitgeberbeitrag” gepflegt hat, als wäre das nicht einfach ein Lohnbestandteil, der in der Buchhaltung natürlich als Lohnbestandteil zählt, und dessen Qualität als “Arbeitgeberanteil” sich bestenfalls dann zeigt, wenn ein Unternehmen kurz vor dem Exitus die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr weiterleitet. Ansonsten hat diese ganze Nummer nur einen Effekt: Sie ermöglicht es den Unternehmern, über die Selbstverwaltung mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die Sozialversicherungen entwickeln. Ohne den Mythos vom “Arbeitgeberanteil” hätten sie dort nämlich nichts zu melden.
Und es hat natürlich noch einen weiteren Effekt: Die Tatsache, dass Leistungskürzungen der Krankenkassen faktische Lohnkürzungen sind, wird weitaus besser verschleiert. Weshalb seit Jahrzehnten ein Rückschritt nach dem anderen hingenommen wird, wie bei Brillen und Zahnersatz (für die Jüngeren: ja, es gab Zeiten, da wurde das alles bezahlt). Denn tatsächlich wäre das Ergebnis einer Beitragsabsenkung zwar eine Erhöhung des Nettolohns um die Hälfte, aber eben auch eine Verringerung des Arbeitgeberbruttos um die andere Hälfte – außer natürlich, es gäbe gesellschaftlichen Druck, dass der Vorteil zur Gänze den Beschäftigten zugute kommen müsse. In dieser Hinsicht muss sich Dulger aber bei den heutigen Gewerkschaften keine Sorgen machen.
Und was wurde in den vergangenen Wochen schon alles vorgeschlagen: eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis in ein Alter, in dem ärmere Mitbürger statistisch schon verstorben sind (der Unterschied zwischen Arm und Reich beträgt zehn Jahre), Rentenkürzungen bei allen, die mehr als 1.000 Euro Rente haben, um die Rente der anderen ein wenig zu erhöhen (auch wenn 1.000 Euro Rente in weiten Teilen des Landes vielleicht gerade mal die Miete abdecken). Geradezu ein kreativer Anfall, der Hunderte Varianten ausspuckt, wie man den einen Armen nehmen kann, um den anderen Armen (vielleicht) zu geben, wenn da unterwegs nicht ein neues Haushaltsloch auftaucht.
Allerdings ist das ja nur das deutsche Standardprogramm, das vermutlich jeder, der auf seinem Posten sitzen will, noch im Tiefschlaf herunterbeten können muss. Wirklich rund wird die Sache nur durch die andere Seite: das Stillschweigen bei jedem Schritt, mit dem Scholz, Merz und von der Leyen die deutsche Volkswirtschaft dem Abgrund näher rücken.
Die Show lief schließlich zuletzt, komprimiert auf wenige Tage, auf Hochgeschwindigkeit. Erst das 18. Sanktionspaket der EU, das die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream untersagt. Dann die Reise der Kommissionspräsidentin nach China, wo sie meinte, Forderungen stellen zu können, und damit die deutschen Abhängigkeiten in Richtung USA noch einmal verstärkte. Und dann ihre jüngste Runde Kriechen vor Donald Trump (wobei man sich bei ihr immer fragt, ob sie die ganze Nummer mit dem Kauf von zusätzlichem US-LNG wieder über ihr Handy abgewickelt hat und wie hoch ihre Provision war). Wenn es einen Wettbewerb für das dümmste, sinnwidrigste ökonomische Handeln gäbe, von der Leyen wäre Spitzenkandidatin für den ersten Platz.
Ganz abgesehen davon, dass da auch noch die Monsterverschuldung droht, die natürlich ebenfalls nichts an der Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit verbessern soll, sondern in Panzer geht und in Brückenbauarbeiten, damit diese unter den Panzern nicht einstürzen, und in flugunfähige US-Kampfjets namens F-35 und … und in den Geldwaschapparat in Kiew, nicht zu vergessen.
Wenn diese Billionenschuld aufgenommen würde, um endlich die nötigen Wohnungen zu bauen und damit jene 53,5 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, spürbar zu entlasten, wäre das etwas anderes. Aber nein, das Geld, das auf jeden Fall von den Normalbürgern mit den Normaleinkommen kommen wird, fließt an ihnen vorbei in die Taschen von Rüstungsfirmen oder gleich ganz in die Vereinigten Staaten oder – noch etwas schlimmer – in die Ukraine. Es darf weder als Lohn noch als Sozialleistung bei den gewöhnlichen Sterblichen ankommen; eher wird es BlackRock geschenkt.
Vielleicht hat ja Dulger die Befürchtung, zu viel davon fließe auch an ihm und seinesgleichen vorbei, direkt in die Rentenwirtschaft oder das semikriminelle Netz des militärisch-industriellen Komplexes. Und es fehlt ihm der Mut, seinen Mund rechtzeitig und an der angemessenen Stelle zu öffnen, beispielsweise von der Leyen aufzulauern und sie richtig zusammenzubrüllen. Als ehemaliger Chef des Verbandes der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie müsste er eigentlich wissen, wo der Schuh drückt, und dass eine weitere Erhöhung der Energiepreise ebenso wie die übrigen irren Pläne der EU (wie war das noch mal mit dem “Verbrennerverbot” ab 2030 für Firmenwagen?) der ganzen Branche einfach den Stecker ziehen. Und womöglich ist ihm irgendwann aufgefallen, dass Autos keine Autos kaufen.
Das hat jedoch alles nichts genützt, sollte er auch diese Erleuchtung gehabt haben. Es ist wieder einmal an der Zeit für die deutsche Bußpredigt: Dafür, dass das gemeine Volk den Gürtel enger schnallen soll, schließlich will ein Ostlandritt finanziert sein. Die Billion an Schulden ist schon anderweitig verplant (soweit es überhaupt funktioniert, sie aufzunehmen) und die Steuereinnahmen werden mit Sicherheit sinken, bei einer schrumpfenden Wirtschaft.
Ja, an einem Punkt hat er recht. Es ist an der Zeit, den Sozialstaat zu beerdigen. Er ist nämlich nur noch das Gespenst seiner selbst, ein Wiedergänger, der dazu dient, eine Sicherheit zu behaupten, die für die gewöhnlichen Sterblichen in Deutschland schon gar nicht mehr existiert. Das würde zumindest solchen Radfahrern wie Dulger die Möglichkeit nehmen, ihre Lohnsenkungsversuche mit Sozialgeschwätz zu garnieren, mit der Behauptung eines Gemeinwohls, mit dem sie rein gar nichts mehr zu tun haben. Ansonsten müssten sie nämlich, ehe sie die Forderungen stellen, an den Armen zu sparen, dafür sorgen, dass die Mischung aus Korruption und Inkompetenz, die derzeit nicht nur in Deutschland regiert, von der Macht entfernt wird. Jedoch: Es war halt schon immer einfacher, einer Oma in den Geldbeutel zu langen.
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