Die NATO hat eine neue "Bedrohung" zum Drangsalieren gefunden

Von Ladislav Zemánek

Der NATO-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag stattfand, endete mit einer bedeutenden Schlagzeile: einer gemeinsamen Zusage, die jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses kühne Ziel, das weit über den derzeitigen Richtwert von 2 Prozent hinausgeht, signalisiert eine neue Ära der Militarisierung im Westen und spiegelt die Ängste vor einer sich rasch verändernden Weltordnung wider.

Obwohl China in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt wurde, schwebte das Gespenst des asiatischen Riesen über der Veranstaltung. Die Auslassung scheint eher taktischer als strategischer Natur zu sein – ein kaum verhüllter Versuch, eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden, auch wenn die NATO-Mitglieder ihre Rhetorik und ihre militärischen Vorbereitungen verstärken, die eindeutig darauf abzielen, Peking einzudämmen.

Obwohl sich die Gipfelerklärung nicht zu China äußerte, ließ die Führung des Bündnisses kaum einen Zweifel an ihren wahren Bedenken. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, ließ am Rande des Gipfels die Alarmglocken läuten angesichts der “massiven militärischen Aufrüstung” Chinas. In Anlehnung an das inzwischen bekannte westliche Narrativ brachte Rutte China – neben Iran und Nordkorea – mit Russlands Militäroperation in der Ukraine in Verbindung und beschuldigte Peking, Moskaus Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Diese Äußerungen folgten auf Ruttes Rede im Londoner Chatham House im Juni, wo er Chinas militärische Expansion eine “halsbrecherische Geschwindigkeit” attestiert und Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau als “schreckliche Vierergruppe” bezeichnet hatte. Diese Formulierung macht deutlich, dass das NATO-Establishment und die US-Führung China nicht als Partner oder gar als Rivalen, sondern als Bedrohung betrachten.

Die Wahrnehmung Chinas als unmittelbare Gefahr wurde auch beim Shangri-La-Dialog in Singapur im Mai zum Ausdruck gebracht, wo US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einem möglichen militärischen Vorgehen Chinas gegen Taiwan warnte und Washingtons Engagement für die regionalen Verbündeten bekräftigte – auch wenn er sie gleichzeitig dazu drängte, ihre eigenen Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Seine Äußerungen ließen keinen Zweifel daran, dass der strategische Fokus der USA fest auf dem indopazifischen Raum liegt, selbst auf Kosten ihrer traditionellen europäischen Verpflichtungen.

In einem bemerkenswerten Akt der diplomatischen Brüskierung sagten die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans und Südkoreas – die sogenannten “indopazifischen Partner” der NATO – ihre Pläne zur Teilnahme am Gipfel in Den Haag ab. Diese Entscheidung, die von Beobachtern als deutliche Botschaft gewertet wurde, hat das Bestreben der NATO untergraben, ihren Einfluss in der Region zu festigen.

Seit dem Madrider Gipfel von 2022, wo die NATO ihren “Strategischen Kompass” verabschiedet und China zum ersten Mal als “systemische Herausforderung” eingestuft hatte, hat das Bündnis den asiatisch-pazifischen Raum kontinuierlich in seine strategischen Überlegungen einbezogen. Der Nordatlantikpakt betrachtet die Entwicklungen in Ostasien nun als unmittelbar relevant für die euro-atlantische Sicherheit. In diesem Sinne strebt die NATO eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland an, um das aufrechtzuerhalten, was sie als “regelbasierte Ordnung” bezeichnet – ein Euphemismus für die westliche Hegemonie.

Die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs aus dem indo-pazifischen Raum deutet jedoch auf ein wachsendes Unbehagen mit Blick auf die zunehmende Präsenz der NATO hin. Für viele regionale Akteure steht die Präsenz der NATO in Asien nicht für Stabilität, sondern für die Gefahr, unter dem Deckmantel der gemeinsamen Sicherheit in geopolitische Konflikte hineingezogen zu werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Shangri-La-Dialog eine umstrittene Botschaft verkündet und Peking gewarnt, dass sich die NATO in Südostasien engagieren könnte, wenn China Nordkorea nicht davon überzeuge, seine Truppen aus Russland abzuziehen. Diese Äußerung stellte nicht nur Pekings unabhängige Außenpolitik und seine komplexen Beziehungen zu Pjöngjang falsch dar, sondern bedeutete auch eine deutliche Abkehr von Frankreichs früherem Widerstand gegen die Einmischung der NATO in asiatisch-pazifische Angelegenheiten. Derartige Äußerungen entsprechen jedoch zunehmend dem tatsächlichen Kurs des Bündnisses: Die NATO gibt sich nicht mehr mit der transatlantischen Verteidigung zufrieden. Ihr strategischer Horizont ist nun global, und ihr Kompass zeigt nach Osten.

Die Beziehungen zwischen der NATO und China, die einst begrenzt waren und vor allem symbolischen Charakter hatten, sind heute so angespannt, dass sie fast zu Feindseligkeiten führen. Der erste chinesische Vertreter besuchte 2002 die NATO-Zentrale, und beide Seiten arbeiteten nach 2008 bei Operationen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden zusammen. Seitdem haben sich die Beziehungen jedoch aufgrund des sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerbs und der unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien verschlechtert.

Peking hat seine Kritik zunehmend lauter werden lassen. Die chinesischen Behörden reagierten scharf auf Ruttes Äußerungen in Den Haag und warfen der NATO vor, Desinformationen über Chinas Haltung zur Ukraine zu verbreiten und die Taiwan-Frage – die nach Pekings Ansicht eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist – mit einem Krieg zwischen Staaten zu verwechseln. Chinesische Vertreter betonten, dass die Rolle der NATO im asiatisch-pazifischen Raum unerwünscht und destabilisierend sei. Sie betrachten das Bündnis als ein Relikt des Kalten Krieges, das nun wieder eingesetzt wird, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Für die Volksrepublik ist die NATO nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein politisches Instrument, mit dem Washington das Engagement Europas gegenüber Peking einschränken will. Aus dieser Sicht drohen die nach Osten gerichteten Ambitionen der NATO das Potenzial für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen China und Europa zunichte zu machen und durch Spaltung und Misstrauen zu ersetzen. Die Bedenken Chinas beschränken sich nicht auf die NATO. Die Wiederbelebung des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD), das Auftauchen der “Squad” – ein Zusammenschluss von Australien, Japan, den Philippinen und den USA zur Durchführung gemeinsamer Marinemanöver – und der Abschluss von AUKUS im Jahr 2021 – einem trilateralen Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien – haben Pekings Befürchtungen vor einer Einkreisung nur noch verstärkt.

Das AUKUS-Abkommen, in dessen Rahmen Australien von den USA atomgetriebene U-Boote im Wert von 240 Milliarden US-Dollar erhalten soll, hat ein neues und gefährliches Element in die regionale Sicherheitsdynamik eingeführt. Canberra wird zum ersten Mal die Fähigkeit zu Langstreckenangriffen erhalten und nach Großbritannien erst die zweite Nation sein, die Zugang zur US-Atomantriebstechnologie erhält. Obwohl die Trump-Regierung eine formelle Überprüfung von AUKUS eingeleitet hat, erwarten nur wenige wesentliche Änderungen. Im Gegenteil, der Pakt dürfte die Militarisierung der Region verstärken und das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung erhöhen.

Im Gegensatz zum blockbasierten Ansatz der NATO fördert China einen regionalen Sicherheitsrahmen, der auf Multilateralismus, Inklusivität und Dialog beruht. Peking setzt sich für eine ASEAN-zentrierte Architektur ein und unterstützt Institutionen wie das ASEAN-Verteidigungsministertreffen Plus (ADMM-Plus), den Kodex für ungeplante Begegnungen auf See (CUES) und den Ostasiengipfel. China unterstützt auch die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) und hat die Globale Sicherheitsinitiative zur Förderung der regionalen Stabilität ins Leben gerufen. Vor allem die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat sich zu einer wichtigen Plattform für die eurasischen Staaten entwickelt, um sich in Sicherheitsfragen abzustimmen. Das Treffen der Verteidigungsminister im Juni in Qingdao unterstrich ihre Rolle bei der Förderung des kollektiven Friedens, ohne auf Konfrontation oder Hegemonismus zurückzugreifen.

Der NATO-Gipfel hat es zwar vermieden, China beim Namen zu nennen, aber er konnte die Realität der wachsenden Konfrontation nicht verbergen. Während das Bündnis seine Militärausgaben verdoppelt und seine strategische Reichweite auf Asien ausdehnt, scheinen der globale Süden und eine Reihe wichtiger asiatisch-pazifischer Staaten den globalen Ambitionen der NATO zunehmend misstrauisch gegenüberzustehen.

Die Welt steht an einem strategischen Scheideweg, an dem zwei miteinander konkurrierende Visionen von der internationalen Sicherheit zu Tage treten. Auf der einen Seite treten die NATO und ihre Partner für eine auf “Regeln beruhende Ordnung” ein, die durch Militärbündnisse und Abschreckung gestützt wird. Auf der anderen Seite bietet China ein Modell an, das auf Multipolarität, multilateraler Zusammenarbeit, Konsensbildung und gegenseitigem Respekt beruht.

Die Entscheidung fällt zunehmend nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Konfrontation und Koexistenz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.

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