Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn “deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen”, so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem “Puzzlestück” für das Lagebild im Ostseeraum.
Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace “im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden”. Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, “die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden”. Weiter heißt es darlegend:
“Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland.”
Greenpeace “warnt” in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass “generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen”, dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:
“Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden.”
Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:
“Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen.”
Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:
“Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee.”
Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich “in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern”. Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, “die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden”.
Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als “eine suspekte Flotte”, für die mit Jahresbeginn seitens der “International Maritime Organisation (IMO)” eine “einheitliche Definition erstellt” wurde, worüber entsprechende Schiffe “schneller zugeordnet” werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:
“Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu.”
Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:
“Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen.”
So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung “gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten”.
Mehr zum Thema – Die Rückkehr der Piraten – Deutschland eskaliert in der Ostsee
