Grünen-Politiker Anton Hofreiter, seit Oktober 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, meldet sich mal wieder mit aggressivem Unterton zu kriegsverlängernden Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort. Hofreiter wurde vom Springer-Format Welt TV zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz interviewt, der gestern in Berlin kurzerhand die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine mitgeteilt hatte. Der Grünen-Politiker attackierte zudem Merz’ GroKo-Partner, die SPD.
Hofreiter monierte zu Beginn des Interviews, dass die amtierende Bundesregierung seiner Meinung nach “nicht entschieden ist, was sie tun möchte”. Die Ankündigung von Merz sei “der erste Schritt in die richtige Richtung”. Merz bestätigte noch gestern auf X seine Ausführungen beim WDR Europaforum 2025 auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin:
“Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.”
Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025
Hofreiter wurde vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Bekanntwerden der Merz-Äußerungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Politiker erklärte laut RND–Artikel:
“Wenn Herr Merz die Ukraine ernsthaft unterstützen will, dann müsste er jetzt konsequenterweise die Taurus-Marschflugkörper liefern – so wie er das als Oppositionsführer selbst vielfach gefordert hat. Denn nach den Angriffen der vergangenen Tage müsste auch dem Letzten klar sein, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen hat. Das Einzige, was hilft, ist, Putin unter Druck zu setzen. Die Taurus wären dazu neben verschärften Sanktionen ein Baustein.”
Im Welt-TV-Interview kritisierte Hofreiter zudem den Koalitionspartner der Union scharf, um zu Protokoll zu geben:
“Ich verstehe das Verhalten der SPD überhaupt nicht. Nämlich den Taurus nicht zu liefern bedeutet schlichtweg, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben. Nämlich, gegen ganz viele Waffen aus Russland ist die einzige Möglichkeit der Abwehr, indem man die Munitionsdepots und Militärflughäfen (…) zerstört, und das könnte man mit dem Taurus.”
Seine Kritik an der SPD-Haltung zu möglichen Taurus-Lieferungen lautet:
“Ich interpretiere das so, dass die SPD weiter zögert, weiter nicht versteht, welch’ ein brutaler Diktator Putin ist. Weiter nicht versteht, dass man nur dann zum Frieden kommt, wenn man ihm mit Stärke entgegentritt.”
Seine Forderung an den Bundeskanzler lautet daher: “Setzen Sie sich durch und sorgen dafür, dass Taurus geliefert wird.” Befragt zu dem für morgen angekündigten Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin, bezweifelt er die mögliche Verkündung von Taurus-Lieferungen, “da die SPD weiter rumeiert” und weiterhin “eine falsche Perspektive auf den Konflikt” habe.
Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner hatte gegenüber dem RND gestern Merz’ Vorstoß kritisiert und ihn folgendermaßen kommentiert:
“Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich. Als Charkow angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen.”
Demgegenüber forderte Hofreiters Parteikollegin Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, laut RND:
“Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig. Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft.”
Hofreiter erklärte in dem Interview wörtlich:
“Ich glaube, es würde uns allen sehr guttun, wenn die SPD lernen würde, dass es sich bei Herrn Putin nicht um Gorbatschow handelt. Was bei Gorbatschow richtig war, vertrauenswürdige Maßnahmen zur Abrüstung, ist genau das Falsche bei Putin, nämlich das versteht Putin als Schwäche. Auf Schwäche reagiert er mit noch mehr Aggression.”
Für Hofreiter saß rückblickend “das Problem im Kanzleramt, das war Herr Scholz”, nun stelle sich hinsichtlich der von ihm vehement eingeforderten Taurus-Lieferung ein ähnliches Problem, “und das sitzt im Vizekanzleramt”.
Der damit gemeinte Lars Klingbeil widersprach gestern vor Journalisten, dass es mit der GroKo einen Kurswechsel zum Thema gebe. “Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, so der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
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