Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, gezielte Geheimdienstoperationen auf ungarischem Staatsgebiet durchzuführen – mit dem Ziel, den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Kiews zu brechen. In mehreren Interviews warnte der Regierungschef vor einer massiven Einmischung durch ukrainische Agenten, die mit Unterstützung der ungarischen Opposition versuchten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das laufende Referendum zu manipulieren.
“Alle Aktionen zielen auf dasselbe ab: die Ungarn vom EU-Beitritt der Ukraine zu überzeugen”, erklärte Orbán im Radiosender Kossuth. Kiew mobilisiere seine Kontakte zur ungarischen Opposition, führe Desinformationskampagnen und betreibe verdeckte Operationen auf ungarischem Boden – gegen den erklärten Willen von Regierung und Bevölkerung.
Laut Orbán liegen der ungarischen Regierung Videoaufnahmen vor, die ukrainische Agenten beim Aufbau von Verbindungen zu Oppositionsparteien zeigen. Ziel sei es, “die öffentliche Meinung zugunsten der Ukraine zu beeinflussen”. Dies betreffe vor allem das Referendum zur EU-Perspektive der Ukraine, das noch bis Mitte Juni läuft.
Besonders besorgniserregend sei, so Orbán, dass der ukrainische Geheimdienst gezielt daran arbeite, die Regierung in Budapest zu Entscheidungen zu zwingen, die den nationalen Interessen widersprächen. Dabei würden beträchtliche finanzielle Mittel und operative Ressourcen eingesetzt. Am 13. Mai berief der Ministerpräsident den Verteidigungsrat ein und sprach von einer gezielten Operation zur Sabotage des Referendums.
Als Reaktion kündigte Orbán ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme an – in Anlehnung an das US-Gesetz über ausländische Agenten. “Dieses Gesetz wird es den Ukrainern nicht mehr ermöglichen, hier ein proukrainisches Propagandanetz aufzubauen. Genau das geschieht derzeit”, so der Regierungschef.
Hintergrund der Eskalation ist ein schwerer Spionageskandal. Am 9. Mai hatte der ukrainische Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen, die für den ungarischen Militärgeheimdienst in Transkarpatien gearbeitet haben sollen. Budapest reagierte mit der Ausweisung zweier ukrainischer Spione mit diplomatischem Status. Kiew wiederum erklärte zwei ungarische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Kurz darauf wurde ein Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Budapest festgenommen und abgeschoben.
Nach Einschätzung der ungarischen Regierung handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine gezielte Eskalation. Ziel sei es, Ungarn innerhalb der EU zu diskreditieren und das Referendum zu torpedieren. Máté Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, bestätigte, dass inzwischen zwei weitere ukrainische Agenten enttarnt worden seien. Sie sollen Informationen über das ungarische Militär und die Energieinfrastruktur gesammelt haben – offenbar in dem Versuch, Ungarns Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beeinflussen.
Seit dem 14. April läuft in Ungarn eine landesweite Volksbefragung über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post Fragebögen mit der simplen Frage: “Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?” – Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein. Die Ergebnisse sollen im Juni an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt werden.
Orbán bekräftigte unterdessen erneut, dass Budapest einer beschleunigten Integration der Ukraine in die Europäische Union nicht zustimmen werde: “Brüssel will keine Hilfe, sondern die Kolonisierung der Ukraine. Und sie zwingen Kiew, den Krieg fortzusetzen – das ist Teil dieser Strategie.” Ein EU-Beitritt Kiews würde seiner Einschätzung nach die ungarische Wirtschaft zerstören. Ohne Ungarns Zustimmung bleibe der Weg der Ukraine in die EU versperrt.
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