Von Jewgeni Posdnjakow
Kiew und Washington haben ein Abkommen über den Zugang der USA zu den Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Ressourcen unterzeichnet. Laut der Webseite des US-Finanzministeriums sieht das Dokument die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, der zur “Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung” der Ukraine beitragen soll.
US-Finanzminister Scott Bessent bewertete die Vereinbarung als “historisch” und sagte:
“Diese Vereinbarung macht Russland deutlich, dass die Trump-Administration sich langfristig für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.”
Die Leiterin des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, Julia Swiridenko, gab weitere Bestimmungen des Abkommens bekannt. Ihr zufolge werden alle Ressourcen der ukrainischen Republik im Besitz und unter der Kontrolle Kiews bleiben, berichtete Bloomberg. Der geschaffene Investitionsfonds wird gemeinsam verwaltet. Keine der beiden Parteien wird ein entscheidendes Stimmrecht haben.
Außerdem lässt das Abkommen den Status der ukrainischen Staatsunternehmen unangetastet. Die Privatisierungsprozesse im Land bleiben unverändert, und die USA werden deren Ergebnisse nicht anfechten. Erträge und Beiträge zu dem neuen Fonds sind in beiden Ländern steuerfrei, und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, Kiew bei der Anwerbung europäischer und anderer Investitionen zu unterstützen.
Swiridenko wies darauf hin, dass die Einnahmen des Fonds in den ersten zehn Jahren seiner Tätigkeit nicht ausgeschüttet werden. Die in dieser Zeit erzielten Gewinne können jedoch in neue Projekte in der Ukraine oder in Infrastrukturinitiativen zum Wiederaufbau des Landes reinvestiert werden. Diese Frage soll von den Parteien noch erörtert werden.
Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen seit Anfang Februar dieses Jahres breit diskutiert wurde. Damals kündigte Donald Trump seinen Wunsch an, mit Kiew ein Abkommen in Form “amerikanische Unterstützung im Austausch für Ressourcen” zu schließen. Ursprünglich sollte das Dokument im Spätwinter während des Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Sein Treffen mit dem amerikanischen Staatschef endete allerdings in einem öffentlichen Streit.
Nach dem vorübergehenden Scheitern des Abkommens setzten die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für die Ukraine aus, woraufhin Kiew seine Bereitschaft zur Vereinbarung von Ressourcen anerkannte. Der ursprüngliche Entwurf des Dokuments umfasste elf Punkte, die von der Financial Times veröffentlicht wurden. Der endgültige Vertrag wich jedoch erheblich von dieser Fassung ab.
Angenommen wurde zunächst, dass die ukrainische Regierung 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen an einen Investitionsfonds überweisen würde. Der Urheber der Idee, den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen für westliche Partner zu öffnen, ist Wladimir Selenskij. Bereits im Herbst 2024 veröffentlichte er den “Plan des Sieges”, der eine Bestimmung über gemeinsame Investitionen und den Schutz der im Land vorhandenen Ressourcen enthielt.
Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint dazu:
“Das Abkommen ist rechtlich gesehen schwach und schlecht durchdacht. Es wurde kurzfristig unterzeichnet und beruht eher auf politischen als auf wirtschaftlichen Gründen. Letztlich hat schon die Diskussion über dieses Abkommen dem Ruf von Donald Trump und Wladimir Selenskij geschadet.”
“Die USA und die Ukraine hatten monatelang über das Dokument debattiert. Die Öffentlichkeit begann, an den diplomatischen Fähigkeiten der eigenen Behörden zu zweifeln. Dieses Problem war für das Weiße Haus besonders akut, da Trump versuchte, das Abkommen als etwas sehr Vorteilhaftes für die Vereinigten Staaten darzustellen, dem Kiew einfach nicht widersprechen kann.”
“In dieser Eile wurde ein völlig zahnloses Abkommen geboren. Es enthält eine unannehmbare Anzahl von ‘weißen Flecken’. Zunächst einmal ist nicht klar, wie der geschaffene Investitionsfonds wieder aufgefüllt werden soll? Es heißt, dass er aus den Einnahmen der Projekte gespeist wird, deren Lizenzen er in Zukunft erwerben wird. Aber von welchem Prozentsatz des Gewinns ist die Rede?”
“In der Tat haben Kiew und Washington eine spezielle juristische Person gegründet, deren Aufgabe es sein wird, vielversprechende Initiativen in der Ukraine aufzukaufen. Gleichzeitig ist sie jedoch nicht in der Lage, in bestehende Unternehmen einzusteigen. Es stellt sich jedoch die Frage, woher der Fonds sein Startkapital nehmen wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Parteien zu seiner Gründung beitragen würden.”
“In der endgültigen Vereinbarung wird dieser Punkt jedoch nicht berücksichtigt. Jetzt hat Kiew einen weiteren Grund, die USA um Geld zu bitten: Selenskijs Büro kann die Hände in den Schoß legen und sagen, dass es über keine finanziellen Mittel verfügt und die Vereinigten Staaten als Partner des Abkommens diese bereitstellen sollen.”
“Darüber hinaus kann die Ukraine vom Weißen Haus direktere militärische Hilfe verlangen. Das Abkommen wurde der Weltöffentlichkeit als Zugeständnis Kiews präsentiert, und nun, da er sich darauf eingelassen hat, kann dies im Dialog mit Trump ‘übertrumpft’ werden. Generell ist die endgültige Fassung des Abkommens sehr, sehr zweifelhaft.”
Die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA im Rahmen des Investitionsfonds könnten sich noch ernsthaft ändern, warnt der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er ist der Meinung:
“In den zurückliegenden Wochen hat Donald Trump in der Logik der bevorstehenden hundert Tage seiner Präsidentschaft gehandelt. Er musste der Öffentlichkeit ein konkretes Ergebnis seiner Tätigkeit präsentieren.”
“Dabei hat der Chef des Weißen Hauses sehr hoch gepokert. Er kündigte Pläne an, Grönland und Kanada in die USA einzugliedern. Außerdem versprach er, den Konflikt in der Ukraine am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Natürlich können diese Probleme nicht schnell gelöst werden. Deshalb hat er beschlossen, den Rohstoff-Deal mit Kiew zu intensivieren.”
“Aber Trumps Amtszeit endet nicht in diesem Monat. Daher wird seine Regierung weiterhin Druck auf Selenskijs Büro ausüben, um die Bedingungen des Abkommens für die amerikanische Seite günstiger zu gestalten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das derzeit unterzeichnete Dokument praktisch keine konkreten Zahlen beinhaltet.”
“Das heißt, die finanziellen Verpflichtungen von Washington und Kiew sind nicht genau festgelegt. Und höchstwahrscheinlich werden die Parteien in Zukunft darüber diskutieren. In Zukunft wird sich die Trump-Administration nicht mehr um Zeitrahmen kümmern, was bedeutet, dass die Ukraine über neue Wege zur Umgehung unangenehmer Vereinbarungen nachdenken muss. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Rohstoff-Deal mit Selenskij gefährliche Leerstellen gelassen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist sowie Fernseh- und Radiomoderator.
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