Von Susan Bonath
Flexiblere Arbeitszeiten kämen Unternehmen und Beschäftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den schöngefärbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabhängigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende “GroKo” stützt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.
Anders ausgedrückt: Die angehende Regierung will eine dreiste Überausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen müssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das würde nicht nur Raum für ungeheure Willkür eröffnen, sondern sich auch in künftigen Tarifverträgen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.
Schöngefärbte Schweinereien
PR ist alles, heißt es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei “im Wandel”, “Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität”, heißt es etwa.
Darum wolle man “im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt täglichen Höchstarbeitszeit schaffen”. Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der “besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf”. Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabhängige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Das maximal Mögliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.
Mythos von der 40-Stundenwoche
Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die künftige Regierung verändern? Zunächst wäre hier mit einem Mythos aufzuräumen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifverträgen und wird gemeinhin – noch! – meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz legt nämlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.
Im Rahmen dessen soll die tägliche Arbeitszeit zwar “acht Stunden nicht überschreiten”, womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im nächsten Satz wieder ausgehebelt: “[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten … im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.”
60-Stundenwoche schon heute möglich
Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Beschäftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifverträge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und können vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten belegen.
Da war die DDR tatsächlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die Fünftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und Mütter durften dabei pro Woche höchstens 40 Stunden arbeiten, für alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.
EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche
Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich heißt es darin jedoch, das “minimale tägliche Ruheintervall” betrage lediglich elf Stunden, einmal wöchentlich sei überdies eine 24-Stunden-Pause zu gewähren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.
Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem – sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit “je nach nationaler Gesetzgebung oder gültigen Tarifverträgen” innerhalb “von vier, sechs oder zwölf Monaten” so auszugleichen, sodass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenstunden kommen.
Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu fest: Nach EU-Vorgaben könnten Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte “sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden … und der wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden” ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zwölf Monate erweiterbar. Die angehende “GroKo” weiß also sehr genau, was sie vorantreibt.
Langer Kampf um den Achtstundentag
Das erinnert an die Ära der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden täglich ganz normal, ein halbes Jahrhundert später sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugeständnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.
Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die öffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, führte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. Überdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung für seine Arbeiter, ließ ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.
Owen war dabei nicht uneigennützig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren könnten, wenn sie durch Arbeitszeitverkürzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung veröffentlichte er 1817: “Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung.” Knapp 50 Jahre später griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.
Erfolg durch Streiks und Räte
Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte – nicht selten blutig niedergeschlagene – Massenstreiks und Demonstrationen und gründete auch in Deutschland allerorts Arbeiterräte. Schließlich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren Ländern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu besänftigen.
In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest – bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig später begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchlöchern.
Keine Arbeitszeitverkürzung seit 100 Jahren
Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit über 100 Jahren – trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivität auf ein ungeheures Maß gesteigert hat – an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts geändert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabhängigen zu mehr Freizeit verhelfen würden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.
Im Gegenteil: Unter dem Label “Flexibilität” streben Staat und Unternehmerverbände seit Jahren nach einem Abbau erkämpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer Kürzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.
Ein großer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Beschäftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schwächte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte für einen Anstieg der Altersarmut.
DGB auf Kriegskurs für Kapitalinteressen
Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr Märchen von der “Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten” verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielführendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.
Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel “Mach dich stark mit uns!” zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer “gerechten Arbeitswelt” und fordert “faire Löhne”, mehr “Tarifbindung”, “gute Arbeitsbedingungen”, einen “starken Sozialstaat” und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.
Bereits vor den Ostermärschen gebärdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als wäre er im Auftrag der Rüstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auchWiderstand aus den eigenen Reihen – doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsführungen auch nur irgendwas geändert hätte.
Druck auf Tarifverträge
Zurück zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verlängert wurde: In offensichtlicher Selbstüberschätzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifverträge, obwohl er weiß, dass solche für 51 Prozent der Beschäftigten gar nicht gelten.
Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifverträge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schwächt das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifverträge wächst.
Für die arbeitende Bevölkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorstöße der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.
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