Am 8. April 2010 hatten der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew und sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama den START-III-Vertrag (bekannt auch als New START) unterzeichnet. Bei dem multilateralen Dokument zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle handelte es sich um das siebte Abkommen zwischen der UdSSR und seinem Nachfolgestaat Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe.
Leider habe dieser Vertrag das Risiko eines Atomkriegs nicht verringert, betont Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Schuld daran sei die Position der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten, schreibt er in einem Beitrag vom Dienstag auf Telegram.
Medwedew führt aus:
“Zu irgendeinem Zeitpunkt haben sie beschlossen, dass sie formal die nukleare Parität mit Russland aufrechterhalten und zugleich einen unerklärten Krieg gegen uns führen könnten, indem sie unbegrenzte Sanktionen und dann ihre eigenen Waffen und Fachleute einsetzen. Dies setzte die Welt der Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus.”
Dabei wirft Medwedew der früheren US-Regierung unter Joe Biden vor, sie habe darauf beharrt, dass keine Gefahr eines Atomkonflikts bestehe. “Dies war eine zynische Lüge: Die Bedrohung hatte ihren Höhepunkt erreicht”, stellt Medwedew klar. Die Trump-Regierung erkenne dies zumindest in Worten an, obwohl sie vorgeschlagen habe, die Rekordsumme von einer Billion US-Dollar für die Verteidigung auszugeben.
Doch die “europäischen Idioten” seien sich darüber nicht im Klaren, schreibt Medwedew. Das Gegenteil sei der Fall, denn europäische Länder hätten erneut damit begonnen, “mit ihrem dürftigen strategischen Potenzial zu drohen”.
Medwedew warnt:
“Die Situation ist so, dass selbst bei einem völligen Ende des Konflikts um die sogenannte ‘Ukraine’ eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist.”
Immer neue Waffentypen, die noch mehr Zerstörungskraft aufwiesen, würden weltweit produziert werden, prognostiziert Russlands Vizesicherheitsratschef in dem Zusammenhang. Und immer mehr Länder würden Atomwaffenarsenale erwerben.
“Wie das enden wird, ist seit langem bekannt.”
Bis Februar 2026 solle der START-III-Vertrag in Kraft bleiben. Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an. Bisher hatten Moskau und Washington keinen neuen Dialog über strategische Waffen in Betracht gezogen.
Ende Februar erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin, dass Moskau bereit sei, strategische Vereinbarungen mit den USA wiederaufzunehmen. Dies erfordere allerdings eine sehr sorgfältige und gründliche Arbeit, meinte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. “Und das Wichtigste: Eine konstruktive Haltung der Partner zueinander, die auf dem Verständnis basiert, dass die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssen, um strategische Stabilität zu gewährleisten”, betonte der Diplomat.
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