Von Jewgeni Posdnjakow
Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine “unbequeme Tatsache” für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht.
Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.
Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.
Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.
Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 “infrage zu stellen”, zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste.
Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne “innerhalb weniger Wochen” eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.
Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte:
“Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal.”
Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die “Erklärung der staatlichen Souveränität”, wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein “dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt” und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: “keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.”
Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das “Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine”. Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an:
“Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren.”
Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt:
“Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim.”
Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt:
“In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer ‘schmutzigen Bombe’ oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der ‘Umverteilung’ des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden.
Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.
Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.
Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist.
Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum ‘siegreichen’ Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben.”
Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:
“Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.
Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.
Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen ‘Falken’ im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen.
Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.
Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine ‘schmutzige Bombe’ zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.
Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden.”
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad”.
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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