In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

Von Gert Ewen Ungar

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Staaten künftig regelmäßig gemeinsame Übungen unter Beteiligung von Militär, Katastrophenschutz, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehr und Rettungskräften durchführen. 

Die EU probt den Krieg. Das ist gefährlich. Es ist schon deshalb gefährlich, weil die EU sich immer weiter einem gesellschaftlichen Zustand annähert, wie er in den Dreißigerjahren im Deutschen Reich herrschte. Die EU hat ihren Informationsraum durch Zensur abgeschirmt. Zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen wird ein breiter Diskurs auf der Grundlage frei verfügbarer Informationen unterdrückt. Das trifft insbesondere auf den Ukraine-Konflikt zu. Alles, was nicht dem offiziellen Brüsseler Narrativ entspricht, wird als russische Desinformation gebrandmarkt. Das gilt auch dann, wenn diese vermeintliche Desinformation den Fakten und dem historischen Ablauf der Ereignisse entspricht. 

Umgekehrt dürfen offensichtliche Falschbehauptungen breit gestreut werden, wenn sie das Narrativ bedienen. Bestes Beispiel dafür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als EU-Politikerin ist sie für Deutschland und erst recht für Österreich faktisch unbedeutend. Dennoch darf sie auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ihre bizarren Thesen weiterhin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands und Österreichs vortragen. Dabei bedient sie Klischees und Ressentiments, die eine Kontinuität zur rassistischen Propaganda der Nazis darstellen. Kürzlich sagte sie im ORF:

“Putin ist ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen”. 

Das ist natürlich alles grober Unfug und würde sich von selbst korrigieren, wenn es in der EU und in Deutschland tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Solche bizarren Auftritte würden von kritischen Journalisten zerpflückt, Strack-Zimmermann als anmaßende Hochstaplerin sowie als Lügnerin entlarvt. Ihre mediale Karriere wäre flugs zu Ende.

Dass Strack-Zimmermann aus den rassistischen Russland-Erzählungen ihrer Elterngeneration und nicht aus direktem Austausch und Erfahrung vor Ort ihre vermeintliche Expertise schöpft, ist offensichtlich. Es fehlt ihr jede Kenntnis, um über Russland Sinnvolles äußern zu können. Dass man es ihr nicht nur durchgehen lässt, sondern sie immer wieder um derartige Statements bittet, ist die große Schande des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der wurde mit der Intention geschaffen, dass damit genau das dort nicht mehr stattfinden kann, was Strack-Zimmermann dort aufführt: Propaganda, das Züchten von Hass und die öffentliche Hetze.  

Strack-Zimmermann ist natürlich nicht allein. Die meisten deutschen Politiker verbreiten Feuerwerke der Desinformation und der Propaganda. Stellvertretend seien hier die Namen Kiesewetter und Merz genannt. Die nur noch geschäftsführende Außenministerin leitete heute im Rahmen der Konferenz Europe 25 eine Rede mit den Worten ein:

“‘Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche.’
Diese Zeile stammt aus einem russischen Lied.
Der russische Präsident Putin zitierte diese kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung – mit einem kaum merklichen Lächeln im Gesicht – als er über sein Nachbarland sprach. Zwei Wochen bevor er den Befehl zur vollen Invasion der souveränen Ukraine gab. 
Kein Zufall. Ein Satz voller Chauvinismus. Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung. Ein ruchloser Satz.”

Baerbocks Vorgehen ist infam und eine absichtliche Täuschung, denn sie reißt das Zitat aus dem Zusammenhang. Der Kontext ist Minsk 2. Es geht Putin um die Rettung des Abkommens, das den Frieden und auch die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen soll. Baerbock verkehrt den Sinn in sein Gegenteil, mit der Absicht, Putin zu entmenschlichen. Baerbock tritt mit festem Schritt in die Fußstapfen ihres Nazi-Großvaters. Auch in diesem Zusammenhang kann man auf eine Korrektur lange und schließlich vergeblich warten. 

Deutschland und die EU haben sich in der eigenen Propaganda verloren. Sie rüsten für einen Krieg, den außer ihnen niemand will. In der EU fehlt die notwendige Korrektur, denn die Pressefreiheit ist in der EU faktisch abgeschafft. Deutschland tut sich mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal besonders hervor.

Das ist brandgefährlich, denn es besteht die Möglichkeit, dass sich die EU in einen Krieg hineinlügt. Russland hat Deutschland den Gashahn zugedreht, Russland entführt Kinder, Russland durchtrennt Unterseekabel, Putin verherrlicht Vergewaltigungen, Russland greift uns hybrid an, Russland will Länder der EU angreifen, Putin hasst die Freiheit und die Demokratie – und irgendwann ist es plausibel, dass um 5:45 aufgrund all der herbei fantasierten Bedrohung zurückgeschossen werden musste. 

Der in der EU herrschende Zustand gleicht den Verhältnissen der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sehr, um nicht den Schluss zuzulassen, er würde nicht auch die gleiche Entwicklung vorbereiten. Eigentlich müsste man es wissen. Dass es einfach so geschieht, in Deutschland erneut geschieht, zeigt, dass die Gesellschaften Westeuropas, vor allem aber Deutschland, keine Resilienz aufbauen konnten, durch die eine Wiederholung historisch gemachter Fehler verhindert wird. 

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