Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. “Dies wird nicht passieren”, sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital.
Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach “Atomwaffen” und “Raketensystemen”.
“Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird”, so Kellogg.
Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation.
Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem “gesunden Menschenverstand”. Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg.
“Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er.
In einem Gespräch mit dem britischen Journalisten Piers Morgan Anfang dieser Woche sagte Selenskij, die Ukraine müsse entweder schnell in den von den USA geführten NATO-Block aufgenommen werden oder mehr Waffen erhalten, um “Russland aufzuhalten”.
“Gebt uns unsere Atomwaffen zurück, gebt uns Raketensysteme.” An die Unterstützerländer der Ukraine gerichtet sagte er, “helft uns, eine Millionenarmee zu finanzieren, entsendet eure Truppen in die Gebiete unseres Landes, in denen wir die Lage stabilisieren wollen.”
Der ukrainische Staatschef hat die Forderung nach der nuklearen Bewaffnung zwar schon früher erhoben. Bereits kurz vor der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 forderte Selenskij Nuklearwaffen. Jedoch hat er seiner Forderung in den letzten Monaten mehr Nachdruck verliehen.
Selenskij hat zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Gegenzug für Sicherheitsgarantien im Budapester Memorandum von 1994 seinen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals abgegeben hat. Im Jahr 1991 waren in der Ukraine etwa 1.700 nukleare Sprengköpfe gelagert, die jedoch unter Moskaus operativer Kontrolle standen.
Das Budapester Memorandum kam zudem auf der Grundlage der in der ukrainischen Verfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität zustande. 2014 hat die Ukraine diesen Passus in ihrer Verfassung geändert. Der Beitritt zur NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen. Zudem habe die Osterweiterung der NATO die Grundlagen des Budapester Memorandums untergraben, ist die Position Moskaus.
Im November erklärte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich, die Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew sei tabu. Käme die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen, wäre Moskau gezwungen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu zerstören.
“Was denken Sie – auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes – wenn das Land, mit dem wir in militärische Operationen verwickelt sind, eine Atommacht wird, was sollten wir dann tun? In diesem Fall sollten wir alle – ich möchte das betonen – genau alle Mittel der Zerstörung einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen”, sagte Russlands Präsident in diesem Zusammenhang.
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