Von Geworg Mirsajan
24 Stunden Chaos. So nannten einige Medien den Zeitraum, in dem Donald Trump zunächst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt hatte und dann, nach Gesprächen mit den Staatschefs dieser Länder, die Zölle für einen Monat aussetzte.
Die Zölle selbst verhängte Trump, weil Kanada und Mexiko seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA untergraben. Sie verhinderten insbesondere nicht die Ausfuhr von Fentanyl (einer Droge, die jährlich mehr als 70.000 US-Bürger tötet) und den Zustrom illegaler Migranten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte dazu:
“Der Präsident sendet sowohl an Kanada als auch an Mexiko die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden.”
Auch für den engsten Verbündeten gab es aus dem Weißen Haus keine Zuneigung, keine Gefühle. US-Vizepräsident J. D. Vance fragte rhetorisch:
“Ersparen Sie mir die rührselige Geschichte, dass Kanada unser bester Freund ist. Ich liebe Kanada, und ich habe viele kanadische Freunde. Aber hält die Regierung ihre NATO-Ziele bei den Militärausgaben ein? Stoppt sie den Strom von Drogen in unser Land?”
Als Reaktion auf die Sanktionen drohte der kanadische Premierminister Justin Trudeau damit, ähnliche Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die USA zu verhängen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach keine besonderen Drohungen aus, sondern versuchte, zu verhandeln, und deutete lediglich Sanktionen an.
Wirtschaftswissenschaftler saßen und berechneten bereits die Verluste für alle drei Länder. Es stellte sich heraus, dass Trumps Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Kanadas und Mexikos zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten, 540.000 in Kanada und 2,2 Millionen in Mexiko führen würden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, denn 83 Prozent der mexikanischen Exporte und 78 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, während etwa ein Drittel der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht.
Außerdem würden die Zölle die Lieferketten beeinträchtigen, die bis zu 50 Prozent des gesamten US-kanadischen Handels ausmachen. Die Brookings Institution schreibt:
“Bei der Herstellung eines Chevy Silverado oder eines Dodge Challenger zum Beispiel überqueren die Komponenten mehrmals die Grenzen, bevor sie zum Endprodukt zusammengebaut werden.”
Die Verluste wurden jedoch schließlich aufgeschoben – nach, wie Trump sagte, “freundschaftlichen” Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum fror Trump die Einführung der Zölle für einen Monat ein. Im Gegenzug gab es eine Reihe von Zugeständnissen Ottawas und Mexiko-Stadts.
So erklärten sich die Kanadier beispielsweise bereit, 1,3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 900 Millionen US-Dollar) für die Verstärkung der Grenze auszugeben, 10.000 zusätzliche Beamte zu deren Bewachung zu entsenden, Drogenkartelle als terroristische Organisationen anzuerkennen, gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit den USA zu kämpfen und einen sogenannten “Fentanyl-Zaren” zu schaffen – also eine Person, die die Bemühungen aller Behörden zur Bekämpfung des Drogenflusses koordiniert.
Doch wie bedeutend sind diese Zugeständnisse? Eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenze war bereits vor den Zöllen Trumps vorgesehen gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass die gemeinsam mit den USA geschaffenen Antikriminalitätseinheiten südlich des Rio Grande eingesetzt werden, um mexikanische Kartelle zu bekämpfen. Und der “Zar” wird kaum große Erfolge erzielen, da der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA extrem gering ist. Im Jahr 2024 beschlagnahmten die Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beispielsweise 9.600 Kilogramm Fentanyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nur 19 Kilogramm an der Grenze zwischen den USA und Kanada.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bezüglich der mexikanischen Seite. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Grenze zu überwachen. Auch die Kanadier verstärkten die Grenzkontrollen. Aber Mexiko hatte schon früher Truppen entsandt – 10.000, 15.000 Mann. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und des Zustroms von Waffen für die Kartelle aus den Vereinigten Staaten bewirkten sie kaum etwas.
Ja, die Trump-Regierung versprach, gegen diesen Zustrom vorzugehen – aber wie? Dazu muss der freie Verkauf von Waffen (die in den Südstaaten der USA buchstäblich aus dem Kofferraum heraus verkauft werden dürfen) eingeschränkt werden, was bedeutet, dass man den Befürwortern der Waffenfreiheit und ihrer Gemeinschaft, vertreten durch die National Rifle Association, einen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um die Hauptwähler und einen der wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei.
Das Endergebnis ist eine Situation, in der das Einfrieren von Zöllen keine erkennbaren Auswirkungen auf Migranten, Kartelle oder Fentanyl haben wird. Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, erklärte diesbezüglich:
“Der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA ist so gering, dass es schwierig sein wird, Trump eine Art riesige Reduzierung zu zeigen.”
Das bedeutet, dass Trump das Thema Zölle in einem Monat wieder zur Sprache bringen wird. Und das ist nach Ansicht von Experten auch seine Absicht. Peter Navarro, der Handelsberater des US-Präsidenten, glaubt:
“Wenn er etwas tut und es etwas chaotisch erscheint, ist es das nicht. Das macht Trump genial.”
Trump “verkauft” das Einfrieren der Zölle nun als Sieg und wird dann die Gefahr einer Aufhebung des Einfrierens nutzen, um bei den Kanadiern und Mexikanern alle Themen durchzusetzen, die ihm wichtig sind und ihn interessieren. Die New York Times schreibt:
“Die Ungewissheit über die Details von Trumps Forderungen scheint ebenso Teil seiner Strategie zu sein wie die Androhung von Zöllen selbst. Indem er seine Forderungen einigermaßen geheim hält, kann er entscheiden, wann er die Verhandlungen beendet.”
Und zu welchen Bedingungen. Auch mit der Option, dass sich die ganze Sache mit den Zöllen jederzeit wiederholen könnte, wenn Trump es braucht. Der Premierminister von Ontario Doug Ford kommentierte das mit den Worten:
“Ob es morgen, in einem Monat oder in einem Jahr ist … Präsident Trump wird weiterhin die Androhung von Zöllen nutzen, um zu bekommen, was er will.”
Selbst wenn dieser Ansatz die kanadischen und mexikanischen Eliten zur Unterwerfung bringt, wird das zu einer allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zu diesen Ländern führen.
So buhen kanadische Fans bei NHL-Spielen die Nationalhymne der USA aus, und lokale Medien veröffentlichen empörte Erklärungen von Bürgern und Politikern. Experten fordern, aus dieser Situation Konsequenzen zu ziehen und den Außenhandel zu diversifizieren. Das ist der Handel, von dem die USA in vielerlei Hinsicht profitierten. Die ehemalige stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland äußerte sich wie folgt:
“Sie haben wirklich Glück, dass Kanada ein Land ist, das Ihnen Öl, Gas und Strom verkauft. Wir sind ein viel zuverlässigerer Lieferant als, sagen wir, Venezuela. Tatsache ist, dass der Energiebedarf der USA, insbesondere mit dem Aufstieg der künstlichen Intelligenz, nur noch steigen wird.”
In einer multipolaren Welt wird die Zuverlässigkeit eines Partners über alles andere gestellt. Und ganz sicher über die Vorteile, die man beim “Zollpoker” erzielen kann.
Während Trump also kurzfristig gewinnt, ist eine Verschlechterung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn aus strategischer Sicht für die USA von Nachteil. Er untergräbt die grundlegende Idee des Westens als sicheres und unverletzliches Bündnis, das auf gemeinsamem Freihandel und gemeinsamen Werten beruht. Allein die Androhung von Zöllen gegenüber Nachbarn, deren Volkswirtschaften so eng mit den USA verflochten sind, beweist, dass Washington nicht einmal die Interessen seiner engsten Verbündeten berücksichtigt. Günstiger und attraktiver auf der Weltbühne werden dadurch diejenigen Vereinigungen aussehen, die nichts Derartiges tun und zu denen auch Russland gehört – zum Beispiel die BRICS.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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