Die 23 EU-Staaten, die auch Mitglieder der NATO sind, werden sich auf dem NATO-Gipfeltreffen im Juni wahrscheinlich darauf einigen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte der Präsident des EU-Rates, António Costa. Derzeit müssen die Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.
Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. “Sie können es sich alle leisten”, sagte Trump.
Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.
Costa hat für kommenden Montag ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geplant, um die Verteidigungs- und Sicherheitsinvestitionen zu erörtern. Auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer werden an dem Treffen teilnehmen, fügte Costa hinzu. “Ich erwarte, dass auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juni ein höheres Ziel als zwei Prozent festgelegt wird”, sagte Costa. “Ob es fünf oder drei Prozent sind, weiß ich nicht. Das ist eine Entscheidung, die die Mitgliedstaaten innerhalb der NATO treffen werden.”
Nach Angaben der Analysten und Beamten, mit denen die Nachrichtenagentur Reuters gesprochen hat, sei es für fast alle NATO-Staaten politisch und wirtschaftlich unmöglich, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Denn dies würde zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe erfordern. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass sich die Mitglieder der Allianz auf dem Juni-Gipfel darauf einigen würden, über das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel hinauszugehen.
Costa behauptet, Russland sei die größte Bedrohung für die NATO, und die Mitgliedstaaten müssten der Verbesserung der Luftverteidigung, der Raketenabwehr und der elektronischen Kampfführung Vorrang geben.
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