Von Graham Hryce
Die jüngste dramatische Intervention von Elon Musk in die britische Politik hat eine Reihe wichtiger Fragen im Kontext des allgegenwärtigen Einflusses der sozialen Medien auf die Politik im Westen aufgeworfen.
Vergangene Woche griff Musk den britischen Premierminister Keir Starmer und die Ministerin für den Schutz von Frauen und Mädchen (eine typische Woke-Übung in Sachen Virtue Signalling) Jessica Phillips wegen ihrer Verwicklung in den berüchtigten “Grooming-Gangs-Skandal” in beispielloser Weise an.
Bei diesem Skandal ging es um Hunderte Männer (zumeist pakistanischer Herkunft), die zwischen 1997 und 2013 in rund 40 von Migranten dominierten britischen Städten (am bekanntesten ist Rotherham) eine große Zahl junger Mädchen (zumeist weißer Hautfarbe) für illegale sexuelle Zwecke aufzogen.
Spätere Untersuchungen ergaben, dass das Grooming weitverbreitet war und dass die unmittelbare Reaktion der Polizei, der lokalen Behörden und der Staatsanwaltschaft, gelinde gesagt zögerlich und wenig enthusiastisch ausfiel.
Beschwerden der Eltern der jungen Mädchen wurden von der Polizei zunächst ignoriert, und die britischen Mainstream-Medien versäumten es, umfassend über die damaligen Geschehnisse zu berichten.
Konservative Kommentatoren und einige Tory-Politiker haben in den letzten zehn Jahren versucht, das Thema “Grooming Gangs” zu politisieren, indem sie behaupteten, dass diese Versäumnisse auf den institutionalisierten Widerwillen zurückzuführen seien, die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern einer ethnischen Gemeinschaft aufzudecken und Straftäter rigoros zu verfolgen.
Starmer war zwischen 2008 und 2013 Direktor der Staatsanwaltschaft, und dies ist die Grundlage für Musks Angriff auf ihn. Er warf Starmer vor, “böse” zu sein, Straftäter aufgrund seines ideologischen Engagements für die Diversitätspolitik nicht zu verfolgen und am “schlimmsten Massenverbrechen in der Geschichte Großbritanniens” beteiligt zu sein.
Musk bezeichnete Jessica Phillips außerdem unflätig als “Vergewaltigungs-Völkermord-Apologetin”, – ein absurder Begriff – und als “Hexe”. Solche Grobheiten scheinen für Musk die Norm zu sein.
Der “Grooming-Gangs-Skandal” wurde im Oktober letzten Jahres erneut zu einem politischen Thema, als Phillips Forderungen nach einer weiteren nationalen Untersuchung der Angelegenheit zurückwies. Musk hat nun eine umfassende Untersuchung des Skandals und der persönlichen Verwicklung Starmers in die Angelegenheit gefordert. Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen, hat ebenfalls eine staatliche Untersuchung gefordert.
Starmer hat die Anschuldigungen von Musk entschieden zurückgewiesen – er behauptet sogar, einige Straftäter strafrechtlich verfolgt zu haben – und es ist noch nicht klar, welche Rolle Starmer persönlich in dem Skandal gespielt hat, wenn überhaupt. Starmer hat Musk vorhersehbar beschuldigt, “mit Lügen und Fehlinformationen hausieren zu gehen” und sich geweigert, eine Untersuchung einzuleiten.
Es besteht kein Zweifel, dass Musks Intervention politisch motiviert ist.
Als einflussreiches Mitglied der neuen Trump-Regierung versucht Musk zweifellos, sich die Gunst des neuen Präsidenten zu sichern, indem er Starmer angreift, dessen unerschütterliche Unterstützung für die NATO und das bröckelnde Selenskij-Regime Trump ein Dorn im Auge ist.
Trumps jüngste Äußerungen machen deutlich, dass er entschlossen ist, die Unterstützung der USA für Selenskij zurückzuziehen und eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine herbeizuführen.
Die Tatsache, dass Musks Äußerungen politisch motiviert waren, bedeutet jedoch nicht, dass sie völlig substanzlos sind – ungeachtet seiner vulgären Rhetorik.
Musks Anprangerung des unbeliebten und angeschlagenen Starmer hat verständlicherweise eine Flut von Kritik von Labour-Abgeordneten und aufmerksamen Medienorganisationen im Vereinigten Königreich und anderswo ausgelöst. Einige haben sogar in naiver Weise gefordert, Musks Social-Media-Plattform X im Vereinigten Königreich zu verbieten – als ob das möglich wäre.
Diese Kritik ist offenkundig eigennützig und beschämend heuchlerisch.
Sie hat den Beigeschmack der Verzweiflung einer politischen Elite, die in den letzten 20 Jahren Social-Media-Plattformen enthusiastisch begrüßt und genutzt hat, während sie die Tech-Titanen – wie Musk und Mark Zuckerberg – mit Steuervorteilen und rechtlichen Immunitäten überschüttet hat, die sie als persönliche Lehen besitzen und nutzen.
Wie können Starmer und die Labour-Partei Musk ernsthaft für seine “Einmischung” in die britische Politik kritisieren?
Die britische Politik – und die Politik im Westen im Allgemeinen – wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von globalen Social-Media-Konzernen unwiderruflich korrumpiert.
Nationale Wahlen werden heute auf globalen Social-Media-Plattformen abgehalten, denen es die aufeinanderfolgenden Regierungen, gleich welcher politischen Ausrichtung, erlaubt haben, die Wähler mit völlig ungefilterten Informationen zu bombardieren – darunter wilde Verschwörungstheorien, nachweisbare Unwahrheiten und üble Beschimpfungen –, die darauf abzielen, die Vorurteile der Empfänger zu verschärfen und zu bestätigen.
Große Social-Media-Plattformen bestimmen heute die politischen Ergebnisse im Westen und haben dies schon seit einiger Zeit getan. Das Brexit-Referendum ist ein klassisches Beispiel.
Noch wichtiger ist, dass die Tech-Giganten die gebildete Öffentlichkeit praktisch zerstört – warum sollte man Bücher lesen, wenn TikTok einen mit allen Informationen versorgt, die man braucht – und eine rationale politische Debatte im Westen unmöglich gemacht haben.
Traditionelle Medien – die von professionellen Redakteuren geleitet und von erfahrenen Journalisten betreut wurden – veröffentlichten als Teil ihres Geschäftsmodells keine ungefilterten Informationen oder abfälliges Material aus der Feder von durchgeknallten Verschwörungstheoretikern. Sie zielten auch nicht auf die Leser in der neototalitären Art und Weise ab, wie es soziale Medienplattformen heute tun.
Trotz ihrer vielfältigen Fehler und ideologischen Beschränkungen veröffentlichten traditionelle Medienorganisationen im Westen regelmäßig fundierte kritische und abweichende Gedanken und förderten rationale politische Debatten.
Heute haben diese Organisationen jedoch kaum noch Einfluss auf die Politik im Westen, und sie bestimmen schon gar nicht mehr den Ausgang von Wahlen.
Mark Zuckerbergs jüngste Entscheidung, die Faktenüberprüfung vollständig abzuschaffen, ist lediglich der Endpunkt der Korruption des westlichen intellektuellen Lebens und der Politik, die seit den Anfängen der globalen Social Media-Agenda vor zwanzig Jahren im Mittelpunkt steht.
Starmer hat natürlich, wie die meisten anderen westlichen Politiker der Gegenwart, die sozialen Medien und den ihnen innewohnenden Anti-Intellektualismus eifrig genutzt, um in sein Amt zu kommen und seine politischen Gegner zu vernichten.
Starmers Kampagne zur Vertreibung von Jeremy Corbyn und der traditionellen Labour-Linken aus der Partei – die hauptsächlich auf falschen Antisemitismusvorwürfen beruhte – ist nur ein Beispiel dafür. Starmer nutzte auch genüsslich das von Dominic Cummings durchgesickerte “Partygate”-Material, um die Premierministerschaft von Boris Johnson zu zerstören.
Wenn jedoch ähnliche Taktiken gegen ihn angewendet werden, schreit Starmer “Desinformation”, und das mit einem Grad an Heuchelei, der einfach atemberaubend ist.
Nachdem sie den Tech-Titanen jahrzehntelang die uneingeschränkte Freiheit gelassen haben, die öffentliche Meinung zu formen und zu verdrehen – zu einer Zeit, als sie im Großen und Ganzen die Ideologien der Eliten förderten –, zeigen sich woke Politiker wie Starmer empört, wenn diese Personen ihre politische Zugehörigkeit ändern und die immer ansprechenderen politischen Agenden von populistischen Führern wie Trump annehmen.
Starmer und die Labour-Partei haben nie versucht, den globalen Tech-Giganten wirksame Beschränkungen aufzuerlegen, und Starmer ist so vernarrt in sie, dass er gerade diese Woche – inmitten des Musk-Imbroglio – die neue Politik der Labour-Partei ankündigte, “Großbritannien zu einem weltweit führenden Land im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen”.
Es ist kein Wunder, dass Musk sich frei fühlt, Starmer mit Verachtung zu behandeln und dafür zu werben, ihn aus dem Amt zu jagen.
Starmer und seinesgleichen haben jahrzehntelang den Wind gesät und beginnen nun, den Wirbelwind zu ernten. In der Tat ähneln sie den Dr. Frankensteins der Neuzeit, die den Monstern, die sie geschaffen haben, nicht gewachsen sind.
Was ist nun mit dem Inhalt von Musks Behauptungen?
Frühere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, dass es ein weitverbreitetes Grooming gegeben hat – auch wenn das Ausmaß nicht klar ist – und dass die Polizei und andere Behörden nur sehr langsam angemessene Maßnahmen ergriffen haben. Es ist auch offensichtlich, dass woke Medienorganisationen es versäumt haben, angemessen über den gesamten “Grooming-Gang-Skandal” zu berichten, als er stattfand.
Dies kann natürlich, wie konservative Medien und Politiker behaupten, nur durch eine tief sitzende ideologische Abneigung gegen die Verfolgung von Tätern erklärt werden, die zufällig einen ethnischen Hintergrund haben.
Wie bei allen “Kulturkriegen” im Westen wurde die Suche nach der Wahrheit von Anfang an durch gefühlsbetontes moralisches Getue und irrationale Behauptungen und Gegenbehauptungen von “Rassismus” und “Wokeismus” beeinträchtigt.
Keine Seite der leidenschaftlichen politischen Debatte war bereit, ihre ideologischen Vorurteile beiseitezuschieben und genau zu ermitteln, was in Rotherdam und anderen Städten geschehen ist – geschweige denn dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden.
Warum sollte unter diesen Umständen nicht weiter untersucht werden, was, wie selbst Starmer einräumt, ein nationaler Skandal war?
Was Starmers persönliche Verwicklung in den “Grooming-Gangs-Skandal” betrifft, ist die Lage weit weniger klar. Doch Starmers Weigerung, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten, zeugt von grober Heuchelei.
Wie kann es sein, dass ein Politiker, der sich enthusiastisch für eine Untersuchung der wohl weniger schwerwiegenden angeblichen Vergehen von Jeremy Corbyn, Diane Abbott und Boris Johnson eingesetzt hat, sich nun weigert, eine Untersuchung der Vorwürfe von Musk einzuleiten?
Die Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass in Starmers ideologischer Weltanschauung eine Reihe von Regeln für Apologeten der globalen Elite wie ihn selbst gelten und eine ganz andere für Politiker, die andere ideologische Ansichten vertreten.
Diese zeitgenössische politische Binsenweisheit dramatisch aufgedeckt zu haben, ist vielleicht die wichtigste Konsequenz von Elon Musks jüngstem theatralischen Einfall in die britische Politik.
Aus dem Englischen.
Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, The Sydney Morning Herald, The Age, The Sunday Mail, The Spectator und Quadrant veröffentlicht wurden.
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