Die Ampelkoalition ist Geschichte. Die Opposition und auch Medienkommentare fordern die zügige Bekanntgabe eines zeitnahen Termins für Neuwahlen. Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter von Berlin, schließt sich den mahnenden Worten seiner Kollegin und Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, an. In einem Interview mit der ARD warnte er davor, zur zitierten Forderung des CDU-Chefs Friedrich Merz, der als möglichen Termin den 19. Januar nannte, in einen “Sofortismus” zu verfallen.
Laut dem ARD-Moderator erklärte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem Sender eine Absage zu einem angefragten Interview. Zuvor sorgte ihre Aussage, dass potenzielle Neuwahlen in Deutschland auch an Papiermangel scheitern könnten, für kontroverse Wahrnehmungen. Bröchler erklärte nun in dem Interview im “Bericht aus Berlin”, zu den Forderungen nach zeitnahen Neuwahlen:
“Wenn der Bundespräsident festlegt, dass wir zu dem Termin [dem 19. Januar] die Wahlen durchführen müssen, dann werden wir das machen. Aus der Sicht der Landeswahlleitung halte ich es für keinen guten Termin, denn ich warne vor jedem Sofortismus (…) Wir brauchen Zeit für qualitativ hochstehende, gut organisierte Wahlen und meine Bitte an die Politik ist, sozusagen uns diese Zeit zu geben.”
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ergänzte er, dass seine Sorge vor allem der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland gelte. “Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss”, so Bröchler.
Die föderale Struktur Deutschlands erfordere eine hochwertige Planung, Umsetzung und sei dabei “hoch voraussetzungsvoll”. Laut Bröchler müsse man vordergründig zügig “Wahllokale finden und Briefwahlen organisieren”. Die Briefwahlunterlagen würden dabei Anfang Dezember gemeinsam mit der Weihnachtspost bei den Wählern eintreffen, was Bröchler als ungünstig bezeichnete. Zudem müssten Schulungen für Wahlhelfer und -helferinnen organisiert werden, die zuvor erst einmal gefunden werden müssten. Auch die kurzfristige Information von Auslandsdeutschen stelle ein Problem dar. Weiter erklärt er final:
“Es müssen ganz viele organisatorische Termine stark verkürzt werden und das gefährdet meiner Meinung nach die hohe Qualität, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.”
Sollte seitens der Politik und den Bürgern erwünscht sein, die hohen Qualitätsstandards, die seitens Bund und Länder vorliegen, aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, “dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab”, so der Berliner Landeswahlleiter, der sein Amt nach den Wahlpannen in Berlin 2021 übernahm und seitdem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat.
Bröchlers Befürchtung lautet, dass mögliche Wahlpannen der nächsten Bundesregierung schaden oder womöglich in eine Wahlwiederholung münden könnten. Bezüglich seiner Kollegin Ruh Brand erklärt Bröchler, dass er die teils massive Kritik an ihr nicht nachvollziehen könne, denn “sie macht ihren Job und weist darauf hin, dass ein vorgezogener Termin Probleme aufwirft”.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht daher Neuwahlen im März als realistisch an und warnt abschließend die Politik davor:
“Hört die Fachleute, hört die Expertinnen und Experten und lasst das dann in die Entscheidung einfließen, wann dann die Wahl festgelegt ist. Das darf kein politischer Spielball werden, der Wahltermin.”
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