Die Verhandlungen zu einer möglichen Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen nehmen langsam Gestalt an. Die Basis sind Grundlagenpapiere, die bis zum Montagabend erarbeitet werden sollten, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das berichtet der Stern. Ab Dienstag sollen dann die ersten Arbeitsgruppen zu inhaltlichen Gesprächen zusammenkommen. Es sei aber unklar, ob sich die insgesamt sieben Gruppen mit Verhandlern von CDU, BSW und SPD bereits am Dienstag oder teils auch erst in den kommenden Tagen treffen.
Seit etwa zweieinhalb Wochen gibt es in Thüringen ein Sondierungspapier zu landespolitischen Fragen. Jedoch hatte das BSW Nachverhandlungen zu seinen außenpolitischen Forderungen verlangt. Vergangenen Montag verkündeten die möglichen Koalitionspartner eine Kompromissformulierung, die als Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag gelten soll. Tags darauf begannen erste Gespräche zur Regierungsbildung, in denen es vor allem um Organisatorisches ging.
Aus der BSW-Bundesspitze war parallel im Laufe der Woche deutliche Kritik am Thüringer Friedenskompromiss gekommen. Am Samstag kam der BSW-Landesverband daher zu einem Mitgliedertreffen zusammen. Am Ende eines Sondertreffens aller Mitglieder des Landesverbandes sagte Wolf, die Positionen zu Krieg und Frieden in den weiteren Verhandlungen “schärfen” zu wollen, offensichtlich um dem Willen der Parteispitze in Berlin näherzukommen. Das Thema Diplomatie solle in einem etwaigen Koalitionspapier “sehr klar” benannt werden.
Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Mario Voigt. Wir werden nicht vor Friedrich Merz kapitulieren. Mit Ralph Suikat habe ich einen Gastbeitrag zu den Sondierungen des #BSW in #Thüringen geschrieben.https://t.co/dNGwbCLMcY
— Jessica Tatti (@jessica_tatti) October 29, 2024
Thüringens SPD-Chef Georg Maier lehnte jedoch Nachverhandlungen zu friedenspolitischen Fragen ab. “Ich sehe da keinen Spielraum”, sagte er der Zeitung Freies Wort. Thüringen steht daher vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hat dagegen fast parallel dem bisherigen Koalitionspartner SPD mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW reinen Machtwillen vorgeworfen. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen sagte der bei den Landtagswahlen auf zwölf Prozent Abgestürzte:
“Es geht nur um ihre eigene Macht, sie hat grundlegende Überzeugungen preisgegeben, wie die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland (…) Die Brandenburger SPD macht einen Kotau vor Sahra Wagenknecht, der nicht notwendig war.”
Zudem isoliere sich die Brandenburger SPD innerhalb der Bundes-SPD. Redmann warnte vor einer “Matroschka-Koalition”.
SPD und BSW haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass sie sich auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen wollen, “eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts” durch Verhandlungen mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Darüber hinaus sehen sie die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.
Mehr zum Thema – Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung
