Die EU hat weitere milliardenschwere Hilfe an Kiew vorläufig zugesagt. Am Mittwoch haben sich die EU-Gesandten darauf geeinigt, der Ukraine ein nicht rückzahlbares Darlehen im Wert von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Summe ist ein Teil des geplanten Kreditpakets der G7-Gruppe, das durch die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank abgesichert wird.
In den vergangenen Monaten haben die EU, die USA und weitere G7-Verbündete Pläne ausgearbeitet, um Kredite an Kiew in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres bereitzustellen. Laut der Vereinbarung der G7, die auf dem Gipfeltreffen im Juni getroffen wurde, sollen diese Kredite durch die zukünftigen Erträge aus den immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank Russlands ausgeglichen werden.
Der überwiegende Teil des eingefrorenen Vermögens im Wert von 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) befindet sich innerhalb der EU. Die Mittel werden vom größten europäischen Zentralverwahrer Euroclear in Brüssel verwaltet, der unter Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht.
Weiter sieht die auf dem G7-Gipfel getroffene Vereinbarung vor, dass die EU und die USA jeweils Darlehen in Höhe von 20 bis 22 Milliarden US-Dollar (rund 18,4 bis 20 Milliarden Euro) bereitstellen. Großbritannien, Kanada und Japan würden kleinere Kredite beisteuern, um die restlichen zehn Milliarden US-Dollar aufzubringen.
Washington befürchtet, dass Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Darlehens entstehen können, falls die EU ihre Sanktionen gegen Russland nicht verlängert. Deswegen fordert die US-Regierung von Brüssel Garantien, dass die russischen Vermögenswerte gesperrt bleiben.
Die aktuelle EU-Sanktionsregelung sieht eine Verlängerung der Einschränkungen gegen Russland alle sechs Monate durch eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitglieder vor. Brüssel hat drei Optionen für ein dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögen vorbereitet, wie die Zeitung Politico im September berichtete. Bei der ersten Option gehe es um eine Sperrung der Vermögenswerte für fünf Jahre, die alle zwölf Monate überprüft werden müsste. Die zweite Option sehe die Verlängerung der Sanktionen alle 36 Monate mit Einstimmigkeit der EU-Staaten vor. Bei der dritten Option gehe es um eine Verlängerung der Sanktionen auf 36 Monate.
Dank der Vereinbarung vom Mittwoch kann sich die EU nun auf freie Mittel im Haushalt des Blocks verlassen, die als Garantie für den Fall dienen, dass die Sperrung der russischen Vermögenswerte aufgehoben wird.
Alle EU-Sanktionen gegen Russland müssen derzeit alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Aber Budapest hat öfter versucht, sowohl die Sanktionen gegen Moskau als auch die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu blockieren, und könnte eine weitere Verlängerung der Einschränkungen gegen Russland verhindern.
Während sich die meisten Gesandten der EU-Mitgliedstaaten darüber einig sind, dass der Milliardenkredit der Ukraine so schnell wie möglich bereitgestellt werden muss, will Ungarn über diese Frage erst nach den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November diskutieren. Für die Genehmigung des Darlehens ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Aber der Beschluss über die Änderung der Sanktionen muss durch die Einstimmigkeit getroffen werden. “Wir glauben, dass diese Frage – die Verlängerung der Russland-Sanktionen – nach den US-Wahlen entschieden werden sollte. Das ist die ungarische Position”, erklärte Ungarns Finanzminister Mihály Varga am Dienstag nach einem Ministertreffen in Luxemburg.
Der Darlehensvorschlag der EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden, weil diese Initiative den Haushalt der Union betrifft. Es wird erwartet, dass die EU-Abgeordneten am 22. Oktober über das Paket abstimmen werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf die EU-Diplomaten mitteilt.
Das nicht rückzahlbare Darlehen an Kiew konnte am Mittwoch schnell verabschiedet werden, da für diese Maßnahme keine Einstimmigkeit, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen erforderlich war. “Ziel ist es, das Makrofinanzhilfe-Darlehen im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen, mit einer Auszahlung im Jahr 2025 und einer Rückzahlung über einen Zeitraum von maximal 45 Jahren”, heißt es in der Erklärung des EU-Rates.
Reuters weist darauf hin, dass diese Vereinbarung jedoch nicht ausreichen werde, um die Bedenken der USA zu zerstreuen. Washington hatte sich ursprünglich bereit erklärt, 20 Milliarden US-Dollar beizutragen, will aber ohne die Zusicherung, dass die russischen Vermögenswerte länger gesperrt bleiben, nicht mehr Mittel bereitstellen.
Sollte Moskau den Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten der Zentralbank Russlands wiederherstellen, bevor die Darlehen vollständig zurückgezahlt sind, würden die EU und ihre G7-Partner die Rückzahlung der verbleibenden Mittel übernehmen. Dies könnte zum Beispiel geschehen, wenn eines der EU-Mitglieder sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einlegte.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Selenskij will Hilfsgelder “Trump-sicher” machen
