Auf seiner morgendlichen Pressekonferenz am Dienstag gab der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt, dass er die Beziehungen zu dem US-amerikanischen Botschafter Ken Salazar und dem kanadischen Botschafter Graeme C. Clark “auf Eis legen” will.
Hintergrund der Entscheidung sind kritische Äußerungen der beiden Diplomaten zu der geplanten Justizreform in Mexiko. Die umstrittene Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.
Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der US-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark Sorgen über die künftige Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz geäußert.
Die vorgesehenen Verfassungsänderungen könnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken, so die Diplomaten. Die drei Länder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.
Aus Protest gegen die Reform streiken die rund 1.700 mexikanischen Bundesrichter seit einer Woche unbefristet. Auch Tausende Angestellte des Justizwesens haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Bundesgerichte behandeln nur dringende Fälle.
López Obrador erklärte, dass die angekündigte Pause in den diplomatischen Beziehungen sich nicht auf die Zusammenarbeit der Regierungen auswirken wird.
“Sie sollen verstehen, dass es unklug war”
“Die Beziehung zu Ken Salazar ist gut, aber sie ist auf Eis gelegt. Wir werden uns Zeit lassen”, sagte der mexikanische Präsident und deutete an, dass das US-Außenministerium hinter den kritischen Äußerungen von Botschafter Salazar stehen könnte.
López Obrador betonte zudem, dass ausländische Vertreter die Souveränität Mexikos respektieren müssten und sich seine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische. Er erklärte:
“Sie müssen lernen, die Souveränität Mexikos zu respektieren, denn wir werden ihnen dort drüben keine Ratschläge geben oder ihnen sagen, was richtig oder falsch ist. Wir wollen, dass sie die Souveränität respektieren und ein gegenseitiges Verhältnis haben.”
Die Beziehungen zu beiden Botschaften sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn bestätigt ist, dass die Unabhängigkeit Mexikos respektiert wird, so López Obrador weiter. Er fügte hinzu:
“Warum schließt sich der kanadische Botschafter in Mexiko, Graeme C. Clark, der Kritik von Ken Salazar an der Justizreform an? Weil er weiß, dass jetzt die Voraussetzungen für eine gründliche Reform des Bergbaugesetzes gegeben sind. Keine Ausplünderung mehr!”
Und weiter:
“Sie sollen verstehen, dass es unklug war, sich so zu äußern, wie sie es getan haben. Es gibt Dinge, die nur unser Land betreffen.”
In der vergangenen Woche hatten die USA und Kanada Bedenken geäußert, dass die Änderungen im Justizwesen die im Rahmen des Abkommens (USMCA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada getroffenen Vereinbarungen beeinträchtigen könnten.
Diese Warnungen lösten bei mexikanischen Wirtschaftsführern Besorgnis aus, die befürchten, dass die Attraktivität ausländischer Investitionen, z. B. im Rahmen der Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins nahe Ausland abnehmen könnte.
López Obrador und die designierte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben die Warnungen heruntergespielt und die Justizreform als notwendigen Schritt zur Beseitigung der Korruption verteidigt. Während der Pressekonferenz präsentierte der mexikanische Präsident eine Umfrage, die zeigt, dass 75 Prozent der Bevölkerung die Justizreform unterstützen.
Die diplomatischen Spannungen mit den USA und Kanada kommen zu einem Zeitpunkt, an dem China bedeutende Investitionen in Mexiko angekündigt hat, die die wirtschaftliche und geopolitische Landschaft der Region beeinflussen könnten.
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