Wladimir Putin hat in seiner Rede auf dem 10. Parlamentarischen Forum der BRICS-Staaten am Donnerstag die Einrichtung eines BRICS-Parlaments in Aussicht gestellt. Dabei ist er zugleich mit kolonialen und neokolonialen Bestrebungen des Westens hart ins Gericht gegangen. Die Idee einer “regelbasierten Weltordnung”, also die Anwendung von willkürlichen, nämlich einseitig durch den Westen aufgestellten Regeln anstelle des Völkerrechts, verglich Putin mit dem klassischen Kolonialismus.
Putin sagte sinngemäß dazu:
“Diese Regeln werden im Interesse derer, die sich für etwas Besonderes halten und sich das Recht herausgenommen haben, anderen ihren Willen zu diktieren, für jede Situation neu geschrieben und angepasst. Das ist ganz in der Tradition des klassischen Kolonialismus. … Dies ist ein klarer Versuch, das legitime Völkerrecht zu ersetzen, ein Versuch, ein Monopol auf die letzte Wahrheit zu schaffen. Ein solches Monopol ist zerstörerisch.”
Die herrschenden Eliten in den Ländern der sogenannten “Goldenen Milliarde” handelten dabei eher zum Nachteil der langfristigen Interessen ihrer eigenen Völker, stellte der russische Präsident klar:
“Sie handeln entgegen der historischen Logik und oft sogar zum Nachteil der langfristigen Interessen ihrer eigenen Völker und versuchen nun, eine Art von Ordnung auf der Grundlage ihrer so genannten Regeln zu schaffen, die niemand gesehen, niemand diskutiert und niemand jemals akzeptiert hat.”
In diesem Zusammenhang stehe auch der heftige Widerstand der westlichen Eliten gegen die Bemühungen der BRICS-Mitgliedsländer um die Schaffung einer multipolaren Weltordnung. Man sei sich in der Führung der BRICS dessen bewusst, versicherte Putin:
“Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Kräfteverhältnis, die neue geopolitische, wirtschaftliche und demografische Realität widerspiegelt, ein komplizierter und in vielerlei Hinsicht leider auch schmerzhafter Prozess ist. Die Bemühungen der BRICS-Mitglieder und anderer Entwicklungsländer stoßen auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Eliten der sogenannten ‘Goldenen Milliarde’.”
Putin fuhr fort, der Druck gegen diejenigen, die eine eigene Position haben, werde jetzt noch erhöht. Im Gegensatz zu den Grundsätzen des Völkerrechts würden dabei Zwang, Gewalt, einseitige Sanktionen und die selektive Anwendung von Handelsregeln zum Einsatz kommen.
Als eine der Prioritäten der BRICS-Vereinigung nannte Putin das Erreichen positiver Veränderungen in der Weltwirtschaft. Die Mitglieder der Organisation würden großen Wert auf die Erhöhung des Anteils der nationalen Währungen am Handel und an den Investitionen sowie auf die Entwicklung sicherer Finanzinstrumente und Mechanismen für die gegenseitige Abrechnung legen. Zu der durch die BRICS angestrebten Weltordnung gehörten die “gegenseitige Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen, das Vertrauen in die Demokratie in den internationalen Beziehungen, die Achtung der Souveränität und das Recht auf eine eigenständige Entwicklung für jeden”. Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass diese Grundsätze jedem BRICS-Mitglied nahestehen und verständlich seien.
Einen Teil der Rede widmete Wladimir Putin der institutionellen Stärkung des BRICS-Zusammenschlusses. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Mitglieder des Verbundes in diesem Jahr auf zehn gewachsen ist und Russland mit dem diesjährigen Vorsitz der BRICS Anstrengungen unternehme sicherzustellen, dass die neuen Mitglieder effektiv in die BRICS-Mechanismen eingebunden werden.
Das russische Staatsoberhaupt zeigte sich auch offen für die Idee, eine parlamentarische Versammlung der BRICS-Mitgliedsländer einzurichten:
“Ja, die BRICS-Staaten haben noch keine eigene institutionalisierte parlamentarische Struktur, aber ich glaube, dass diese Idee in Zukunft auf jeden Fall umgesetzt werden wird. Offene Diskussionen, direkte Gespräche der Volksvertreter untereinander entsprechen voll und ganz der Philosophie, den Grundsätzen der Völkerverständigung unserer Organisation.”
Putin erinnerte daran, dass Russland im Oktober das nächste BRICS-Gipfeltreffen organisieren wird, dass aber auch vorher schon viele andere Veranstaltungen geplant seien.
Das 10. Parlamentarische BRICS-Forum findet derzeit am 11. und 12. Juli in Sankt Petersburg statt. Das Thema der Tagung lautet “Die parlamentarische Dimension der BRICS-Staaten: Perspektiven für die Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit”.
Am 1. Januar dieses Jahres hatte Russland turnusmäßig den jährlichen Vorsitz in der Vereinigung übernommen, die unter dem Motto der Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit steht.
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