Die wichtigste Konkurrentin von Ex-Präsident Donald Trump um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Republikaner bei den kommenden Wahlen, Nikki Haley, macht am Donnerstag Schlagzeilen mit der Aussage, Texas habe das “absolute Recht”, sich von den USA zu lösen.
Mit diesen Worten wird sie unter anderem von der Washington Post zitiert. Haley soll nach dem Bericht dieser Zeitung weiter gesagt haben:
“Das ist eine Entscheidung, die Texas treffen muss.”
Die Aussage ist in einem, online auch als Video übertragenen, Liveinterview eines Radiosenders am Mittwoch gefallen. Haley sagte zugleich, sie glaube nicht, dass dies (die Sezession von Texas) geschehen wird. Auf nochmalige Nachfrage wiederholte sie:
“Wenn Texas entscheidet, dass er dies will, dann darf er das.”
NEW: Nikki Haley doubles down that Texas has the absolute right to secede. “It’s a good issue on states rights… you do whatever it takes to protect your people and keep them safe.” RT this video now! pic.twitter.com/DG6NkrNile
— Texas Nationalist Movement (TEXIT) (@TexasNatMov) February 1, 2024
Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen den Behörden des Staates Texas in Austin und den Bundesbehörden in Washington ist die Anordnung der Biden-Administration, einen von den texanischen Behörden aufgestellten Grenzzaun an der Grenze zu Mexiko wieder zu entfernen.
Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle über einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko übernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gelände versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen bei illegalen Einwanderern beliebten Grenzübergang abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbehörden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und kündigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde – ungeachtet des Gerichtsurteils –, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung “Vorrang vor allen Bundesgesetzen”.
Haley stellte sich in dem oben zitierten Radiointerview auf die Seite von Abbott. Sie sagte, es sei die Pflicht eines Gouverneurs, die Bevölkerung seines Staates vor Gefahren zu schützen. Sie erinnerte dabei an ihre Zeit als Governeurin des Staates South Carolina, als sie sich mit Erfolg gegen die Verlegung von Insassen des außergesetzlichen Gefängnisses in Guantanamo Bay sowie gegen die Einreise syrischer Flüchtlinge in ihren Staat wehrte.
Die Frage, ob Staaten ein verfassungsmäßiges Recht auf Austritt aus den USA haben, ist umstritten. Die US-Verfassung enthält zwar keine Bestimmungen, die einem Staat den Austritt aus der Union verbieten, aber sie räumt den Staaten auch nicht ausdrücklich das Recht ein, sich abzuspalten. Die Frage wurde bislang nur ein Mal durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1869 in der Rechtssache Texas gegen White entschieden, in dem entschieden wurde, dass sich Staaten nicht einseitig von den USA abspalten können.
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