Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich wegen eines sich abzeichnenden Überschusses an Corona-Impfstoff in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Darin wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, “Gespräche mit den Herstellern aufzunehmen, um die bestehenden Lieferverträge zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu ändern”, so Informationen der dpa.
Damit zeichnet sich ab, dass immer mehr Staaten in der EU mit der Verpflichtung – ausgehend von den Vertragshandlungen Brüssels mit den Corona-Impfstoffherstellern – über Abnahmegarantien von Impfstoffmengen unbekannter Größenordnung zusehends Probleme bekommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, weigert sich weiterhin, ungeschwärzte Informationen und Details zu den Verträgen mit den Pharmafirmen zur Verfügung zu stellen.
Der Brief, verfasst von der estnischen Premierministerin Kaja Kallas, vom lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš und der Premierministerin Litauens Ingrida Šimonytė, ist auf der Webseite der Republik Litauen einlesbar. Zu Beginn des Schreibens danken die drei Regierungsleiter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für die “erfolgreiche Beschaffung von Impfstoffen und eine reibungslose und äußerst wirksame Impfkampagne in der gesamten Union”. Das eigentliche Ansinnen des Schreibens lautet jedoch:
“Gleichzeitig stellen wir in Anbetracht der aktuellen Umstände mit Besorgnis fest, dass die Mitgliedstaaten vor einer neuen Herausforderung stehen, nämlich der Überproduktion und dem Überangebot an Impfstoffen. Die Impfstofflieferungen an die baltischen Staaten und andere Mitgliedstaaten gehen trotz unzureichender Impfstoffverabreichung weiter. Dies belastet nicht nur die Logistiknetze und die Lagerung, sondern hat auch Auswirkungen auf den Haushalt.”
Die Quote vollständig geimpfter Bürger (zwei Impfstoffdosen) liegt in Estland aktuell bei 63,5 Prozent, in Lettland bei 68,6 Prozent und in Litauen bei 67,1 Prozent. Im Brief heißt es außerdem, dass die aktuellen Lieferungen Impfstoff-Chargen “mit immer kürzerer Haltbarkeitsdauer” beinhalten würden. In einigen Fällen hätten “die gelieferten Impfstoffe bereits die Hälfte ihrer Haltbarkeitsdauer erreicht”. Und weiter:
“Unseres Erachtens entspricht das Vorgehen der Hersteller in solchen Fällen möglicherweise nicht dem in den Vereinbarungen verankerten Grundsatz der angemessenen Bemühungen (Reasonable Best Efforts). Eine derart kurze Haltbarkeitsdauer der Impfstoffe in Verbindung mit den Beschränkungen der Impfstoffspenden aus den Mitgliedstaaten an die COVAX-Einrichtung benachteiligt die Mitgliedstaaten und schränkt die Möglichkeit ein, eine wirksame Verwendung der Impfstoffe zu gewährleisten.”
Da die “Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern” getroffen habe, lautet die Forderung daher an von der Leyen gerichtet, dass “eine geeignete Lösung für die oben genannten Probleme” zu finden sei. Demnach ist die Problematik in Brüssel bekannt und müsste bei der Kommissionspräsidentin auf dem Schreibtisch vorliegen, da es im Brief weiter heißt:
“Ein Aufruf zum Handeln wurde u. a. von vielen Ministern auf der letzten EPSCO-Sitzung in Brüssel geäußert.”
Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, kurz EPSCO, ist eine Formation des Rats der Europäischen Union, in der etwa viermal jährlich die für diese Politikbereiche zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der EU zusammentreten. Die letzte Sitzung war am 29. März dieses Jahres. Dazu heißt es auf der Seite der EU-Kommission:
“Die epidemiologische Lage hinsichtlich der Verbreitung von SARS‑CoV‑2 in Europa und weltweit verbessert sich, und somit übersteigt das Impfstoffangebot die Nachfrage sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Staaten, die Impfstoffspenden von der Union erhalten.”
Gesundheitsminister Karl Lauterbach twitterte bezugnehmend auf seine Teilnahme an der EPSCO-Sitzung in Brüssel: “Europa braucht eine gemeinsame Strategie zur 4. Impfung. Wir werden das heute hier in Brüssel auf meinen Wunsch hin verhandeln.” Die Verfasser des Briefes schlagen deshalb vor, dass “die Kommission Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern aufnimmt”, um zu erreichen, dass die erweiterten Kaufvereinbarungen (“Advanced Purchase Agreements”) zum Nutzen der Mitgliedstaaten geändert oder zumindest ergänzt werden. Die nun erwünschten Neuerungen lauten unter anderem:
- Die Impfstofflieferungen werden über einen längeren Zeitraum verteilt, wobei die Möglichkeit besteht, Impfstoffe entsprechend dem tatsächlichen nationalen Bedarf zu bestellen, wodurch auch sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten mit angepassten Impfstoffen beliefert werden, sobald diese verfügbar sind;
- Den Mitgliedstaaten wird das Recht eingeräumt, Impfstofflieferungen mit kurzer Haltbarkeitsdauer zu verschieben, auszusetzen oder ganz zu stornieren, wobei die Nachfrage nach diesen Impfstoffen auf nationaler Ebene berücksichtigt wird;
- Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, Impfstofflieferungen durch andere medizinische Produkte des Herstellers zu ersetzen, um den tatsächlichen nationalen Bedarf zu decken.
Der Brief endet mit der Feststellung, dass sich die derzeitige Situation jedoch “deutlich von der unterscheidet, die wir zu Beginn oder während des Höhepunkts der Pandemie hatten, als die Vereinbarungen mit den Herstellern und alle darin enthaltenen Bedingungen ausgehandelt und vereinbart wurden”. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird zudem aufgefordert, “ihre Überlegungen zu diesen Fragen so bald wie möglich vorzulegen”.
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