Der frühere US-Staatsanwalt, Bürgermeister von New York und zuletzt Rechtsanwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, wurde am Freitag (Ortszeit) im Schadensersatzprozess von zwei demokratischen Wahlhelferinnen nach einer Verleumdungsklage gegen ihn zu einer Zahlung von 148 Millionen US-Dollar verurteilt. Giuliani hatte nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 erklärt, die beiden Frauen hätten bei der Auszählung der Stimmzettel im US-Bundesstaat Georgia betrogen.
Ungewöhnlich: Die Geschworenenjury in Washington, D.C. verurteilte Giuliani zu einer höheren Summe, als die beiden Klägerinnen überhaupt gefordert hatten. Diese hatten auf bis zu 43 Millionen US-Dollar geklagt.
Die beiden Klägerinnen Ruby Freeman und ihre Tochter Wandrea Moss waren demnach ins Visier von Trump-Anhängern geraten, weil sie auf einem Video zu sehen waren, das angebliche Wahlfälschung zeigen sollte.
In einem Interview nach der Urteilsverkündung sagte Giuliani, er habe in dem Prozess keine Chance gehabt, seine Beweise für die Wahlfälschung zu präsentieren. Die Richterin habe ihm Haft angedroht, und er habe sich daher entschieden, in erster Instanz der Dinge zu harren, wie sie kommen. Er kündigte an, in Berufung zu gehen und die Angelegenheit “vor einem fairen Gericht” verhandeln zu lassen.
CNN erinnert daran, dass das Urteil gegen Giuliani der derzeitigen Praxis von Verurteilungen republikanischer Meinungsführer zu absurd hohen Geldstrafen oder Schadensersatzzahlungen entspreche. So wurde der alternative Medienmacher Alex Jones für das “Verbreiten von Verschwörungstheorien” zu Zahlungen von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an Familien der Opfer des Sandy-Hook-Schulmassakers verurteilt. Jones hatte ins Spiel gebracht, das Massaker sei eine Inszenierung mit Kinderschauspielern gewesen. Der Sender Fox News musste 787 Millionen US-Dollar an den Hersteller elektronischer Wahlsysteme Dominion für Berichte über dessen angebliche Verwicklungen in Wahlmanipulationen zahlen.
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